Allgemeiner Politik Thread

Ja eben, also lass es doch direkt. Aber hier nebenbei irgendeinen Verschwörungsschwachsinn in den Post einfließen lassen und dann direkt sagen, dass man nichts weiter dazu schreiben will, also auch keinen Widerspruch bekommen möchte, geht nunmal gar nicht klar.

 

Ich habe nicht geschrieben, dass ich über dieses Thema grundsätzlich nicht mehr diskutieren möchte, sondern nur, dass es hier falsch aufgehoben wäre.

 

Der Grund ist nicht vorgeschoben. Ein Asylantrag kann rein rechtlich nicht aus dem Ausland heraus gestellt werden. Dazu müsste er sich auf deutschem Boden befinden. :O

Man könnte ihm aus völkerrechtlichen und dringenden humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel geben. Dies wäre aber in seinem Fall nicht zu argumentieren. Auch könnte er dann kein Asyl mehr beantragen.

Und selbst wenn er nach Deutschland käme, hier Asyl beantragen würde, bestände das Problem, dass Deutschland und die USA ein Auslieferungsabkommen haben. Dieses ginge - rein rechtlich - dem Asylverfahren vor. Folglich müsste Deutschland ihn an die USA ausliefern.

 

So geht staatlicher Nuttenservice heute!

 

Mur(k)si ist in Ägypten übrigens vom Militär entmachtet worden. Hoffentlich kann das Volk diese von Saudi-Arabien gesteuerten Muslimbürder aus dem Land jagen.

 

Ich behaupte mal das es dadaurch nicht besser werden wird.

 

Nee, aber anderes ............. fällt alles unter "Arabischer Frühling"

 

Diese Wortschöpfung der Medien ist sowieso der größte Blödsinn.

Es war auch klar das es in Ägypten alsbald wieder Theater geben würde, da die wahlen - anders als uns so mancher Reporter derzeit versucht zu vermitteln - alles andere als "demokratisch" waren.

Hinzu kommt, dass man Demokratie nicht von heute auf morgen lernt. Wir brauchen ja auch nur auf die deutsche Geschichte zu blicken, um zu erkennen, dass das nicht so wirklich einfach ist. Deutschland hat zwei Weltkriege gebraucht, einen in dem es zu unermesslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu einer weitgehenden Zerstörung des eigenen Landes gekommen ist. Dazu hat es dann noch drei - aufgrund der geopolitischen Lage nach dem Krieg - wohlwollende Besatzungsmächte. Wobei ich bei einigen auch heute noch das Gefühl habe, dass sie das Wesen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen, nicht so wirklich verinnerlicht haben. Aber das ist eh ein Thema für sich.

 

Was so nicht stimmt. Die saudische Regierung arbeitet seit mehreren Jahrzehnten so, dass sie die anderen arabischen Staaten zu destabilisieren versuchen. Dazu bedienen sie sich auch Gruppen, denen sie angeblich kritisch/feindlich gegenüber stehen. Frei nach dem Motto: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund!"

Was meinst du wer hinter diesem angeblichen "Bürgerkrieg" in Syrien steckt? Wo kommen wohl hauptsächlich die Waffen und das Geld für diese "Rebellen" her?
Wem sich da Saudi-Arabien hinten herum bedient ist dabei völlig zweirrangig. Wird Zeit, dass man auch in Deutschland endlich die Augen aufmacht. Wer meinst du finanziert in Deutschland diese ganzen salafistischen Umtriebe? Saudi-Arabien möchte zu der arabischen hegemonial Macht werden.
Es gab Zeiten da war es Ägypten (gemeinsam mit Syrien), dann gab es ein langes durcheinander, ein Vakuum, insbesondere nach dem Tode Nassers. Sadat hat bei den Arabern nie diese Stellung gehabt. Dann irgendwann versuchte ein gewisser Saddam Hussein in dieses Vakuum zu stoßen. Der Irak ist heute nichts mehr als ein zersplittertes, völlig zerstörtes Gebilde. Die Islamisten - auch hier kommt das Geld größten Teils aus den Golfstaaten - lassen dort täglich ihre Bomben hochgehen, sodass ein Zivilleben gar nicht entstehen kann. Syrien hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten von einer sozialistischen Brache, zu einem durchaus modernen, wirtschaftlich einigermaßen gut funktionierende Staat entwickelt. Natürlich in enger Kooperation mit dem Iran. Dem großen Antagonisten Saudi-Arabiens im Nahen Osten.

Das wichtigste ist allerdings, dass eben sowohl Syrien, Ägypten und auch der Irak alles Länder waren/sind, in denen weitestgehend Religionsfreiheit herrscht/herrschte.

Und das steht der Ideologie des Whabismus absolut entgegen.

Selbst in Jordanien gibt es mittlerweile Unruhe. Ausgelöst durch die bestimmte islamistische Gruppen. Auch in Jordanien herrscht weitestgehend Religionsfreiheit. Amman ist in weiten Teilen kaum noch von einer westlichen Metropole zu unterscheiden.

 

Das ist mir bewusst. Allerdings ging ich davon aus, dass es gewisse Möglichkeiten gibt, rechtliche Erfordernisse zu umgehen. Da du aber ein Fachmann bist, wie ich deinem Profil entnehme, wirst du dich diesbezüglich wohl besser auskennen.

 

"Fachmann" für Asyl- und Aufenthaltsrecht bin ich nun nicht. Auch ich weiss hat nur, wo ich ggf. nachlesen muss.

Fakt ist aber eben, dass man keine "lex Snowden" einführen kann. Vor dem Gesetzt (sollten) alle Menschen gleich sein. Daher kann ich die Kritik an der Bundesregierung auch nicht nachvollziehen. Was wäre das auch für ein Signal an andere Asylbewerber deren Anträge aus rechtlichen Gründen negativ beschieden werden?

 

Möglichkeiten gibt es schon. Allerdings muß auch eine gute Begründung da sein. Eine Begründung wäre z.B. das Zeugenschutzprogramm im Falle eines Konfliktes mit den USA, ist übrigens eine Begründung aus einer Bundestagsdebatte. Ich glaube es war die letzte vor der Wahl.Aus politischen Gründen scheut man aber einen Konflikt mit den USA,alle anderen Länder auch.

 

Es ist wirklich naiv daran zu glauben, Deutschland würde auch nur einen Schritt ohne die USA machen dürfen - wir sind weiterhin nicht frei, haben gerade einmal einen Waffenstillstand. Schon mal was von der Atlantikbrücke gehört, dann wachst Du vielleicht auf.

 

Reicht die Begründung?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-zusammenarbeit-bnd?commentstart=177#comments

Wundert mich zwar nicht wirklich, aber trotz dem

Kann sich Friedrich seine Alibi-Reise nach Washington ja sparen; sowieso hätte Obama den am nackten Arm verhungern lassen.

 

Einfach mal daß lesen, was ich eine oder ein paar Seiten vorher geschrieben habe !

 

Waffenstillstand war mal. Wir haben nach der Wende mit den Alliierten einen Friedensvertrag geschlossen ! Bis dahin waren wir ein "besetztes" Land !
Mit den USA verbindet uns die Wirtschaft und der Anspruch der Amerikaner, auf die Führung der "Freien Welt " !
Ohne die USA kann nicht mal Russland oder China etwas alleine machen. Da brauch ich nicht aufzuwachen. Ich arbeite als Regierungsbeamter ! Und Du kannst mir glauben, daß ich von Politik was verstehe !