Allgemeiner Politik Thread

Föderalismus ist deutsche Tradition und auch irgendwie Teil deutscher Mentalität. Dazu auch eine Machtfrage. Regiert eine Volkspartei nicht, hat sie noch den Bildungseinfluss in den Landesparlamenten. Warum kommt der Ruf nach einheitlicher, zentraler Bildung wohl nur aus den "kleineren" Parteien?

 

Schon klar. Der deutsche Machtapparat ist so aufgebaut. Spricht ja auch manches dafür. Aber Bildung sollte man einfach einheitlich machen. Was Straßen oder so angeht ist es ja egal.

 

Ehrlich gesagt bezweifle ich diese These weitgehend.

 

Ich glaube, dass sie besteht. Ich frage mich aber, wo die Grenze zwischen den Banken verläuft, die scheitern dürfen, und denen, die es nicht dürfen.

 

Und Spaceparks, und, und, und.... Die Liste der Steuerverschwendungen lässt sich ja unglaublich lang fortsetzen.

Wobei ich einfach immernoch glaube, dass das größte Einsparpotential in einer grundlegenden Verwaltungsreform liegt. Sowohl beim Staat als auch bei den KVen oder gar Krankenhäusern. Verwaltung ist schlicht nicht produktiv. Das heißt es ist ein reiner Kostenfaktor. Hier muss man ran.

 

Deswegen schrieb ich "weitgehend". Sicherlich gibt es Banken, die Systemrelevant sind. Aber nehmen wir mal das Beispiel der HRE. Ist diese wirklich Systemrelevant? Würde mir da mehr Sorgen machen, wenn es die Deutsche Bank beträfe, aber die ist ja, trotz aller Unkenrufe in Richtung Akkermann, sehr gut aufgestellt und gut durch die Turbulenzen gekommen.

 

Es war nicht Bestandteil im Wahlprogramm der SPD, sondern stand in den tourismuspolitischen Leitlinien - und das ist über 10 Jahre her. Der Finanzminister, von dem Du sagst, er habe es erst möglich gemacht, hatte das EU Gesetz lange blockiert, bevor er auf Druck Frankreichs und Teilen der Union nachgegeben hatte, damit andere EU Staaten für diese arbeitsintensiven Branchen den MwSt-Satz senken konnten. Allerdings sagte damals Steinbrück, dass das in Deutschland nicht umgesetzt werde, weil es nicht zu finanzieren sei. Ein nicht unwichtiger Punkt, der natürlich nach einer 1,1 Millionen Spende unter den Tisch fallen kann. Es mag keinen Zusammenhang geben, aber ein Geschmäckle bleibt da schon.

Na toll, von den Steuerfreibeträgen für Kinder profitieren genau diejenigen nicht, die es am nötigsten hätten. Das ist einer der größten Kritikpunkte am Wachstumsbeschleunigungsgesetz (neben der Hotelgeschichte und der Tatsache, dass es nicht seriös gegenfinanziert ist).

Das ist doch Augenwischerei. Bei der Frage der Unternehmensnachfolge gibt es im Mittelstand und bei Kleinbetrieben doch ganz andere Probleme. Und oft gibt es vorher ohnehin entweder eine Schenkung oder es wird eine Stiftung eingerichtet. Als wenn die Reform des Erbschaftssteuerrechtes so viel für die Wirtschaft bringen würde.

Alles in allem hilft dieses Wachstumsgesetz zumindest denjenigen kein Stück, die definitiv nicht die Klientel der FDP sind: nämlich den Abgehängten in dieser Gesellschaft. Und der Rest von uns darf dann die Zeche zahlen, weil wir den Mist über eine Rekordverschuldung finanzieren, die - ob wir wollen oder nicht - irgendwann bezahlt werden muss.

Ja, stimmt. Ich kann mich auch noch an den dunklen Tag erinnern, als nach 16 Jahren blühender Kohllandschaften, überquellender Staatskasse und Vollbeschäftigung die bösen Sozen an die Macht kamen und das Land in den Dutt ritten. Und nun mühen sich Super-Merkel und Wirtschafts- und Sozialexperte Weterwelle redlich um die Rettung des Vaterlandes. Mir kommen die Tränen.

Natürlich muss man auch auf die Ausgabenseite schauen. Und weißt Du was da mit 42 Milliarden der größte Posten nach Arbeit und Soziales ist? Der Schuldendienst. Aber für den interessiert sich kein Mensch. Und wo bleibt das Konzept für irgendeine Art von Strukturreform in der Verwaltung? Ich habe da noch kein ernsthaftes gesehen. Von keiner Partei.

Was hat das denn mit Obrigkeitsstaat zu tun? Der Staat bietet seinen Bürgern Infrastruktur, physische Sicherheit, soziale Grundsicherungen und Bildung. Das finanziert sich nicht durch Luft und Liebe und in einer repräsentativen Demokratie entscheidet das vom Volk gewählte Parlament wie hoch die Abgabenlast ist und was damit passiert. Klar, wir können auch jeden Bürger anbieten, dass er nur das bezahlt, was ihm das Land wert ist, aber dann meckern wir nicht mehr über zu streichende Schulzimmer oder Frostschäden auf deutschen Straßen sondern haben ganz andere Probleme. Und wenn die Einnahmenseite des Staates vernachlässigt wird, ist der Laden hier irgendwann genauso am Ende wie Griechenland.

Natürlich ist die Bildungspolitik ein Flickwerk in Deutschland und marode. Natürlich fehlt es an vielen Ecken und Enden an staatlichen Mitteln. Aber dass man nun wieder davon anfangen muss, dass die Fachkräfte alle nach GB abwandern? Ausgerechnet Großbritannien hat in der Finanzkrise eindrucksvoll gezeigt auf welch tönernen Füßen deren Wirtschaft steht, die nach dem fast vollständigen Verschwinden großer Industriezweige von der Finanzbranche abhängig ist, wie ein Fixer vom nächsten Schuss. Und warum? Weil man in London die Märkte soweit liberalisiert hat, dass dagegen Wall Street ein überreglementiertes Bingogrüppchen ist. Und Norwegen mit seiner geringen Bevölkerung und seinen hohen Rohstoffreserven und Staatseinnahmen kann sich nun mal eine ganz andere Politik in allen Belangen leisten. Vergleiche zwischen einem Industrieland mit über 80 Millionen Einwohner und skandinavischen Wohlfahrtsstaaten mit 5 Millionen Einwohnern hinken.

 

Dann hat Herr Steinbrück ja voll im Sinne der Bunderepublik gehandelt, in dem er Deutschland einen schönen Standortnachteil verpasst hat. Aber Steinbrück war ja nicht Herr seiner selbst, sondern musste allein auf Frankreich und die Union hören.
Ersten hat die FDP die Spenden in zwei verschiedenen Jahren bekommen. Es warenn dann insgesamt 1,1 Mio Euro. Es war also keine Einzelspende in dieser öhe. Zweitens sind diese Spenden in keinem zeitichen Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren geflossen. Im Übrigen war es auch schon FDP-Progarmmatik vor den Spenden.
Im Übrigen müssten dann alles Spenden für dich ein Geschmäckle haben. Kurz vor Einführung der Abwrackprämie bekam die SPD Spenden von zwei großen deutschen Automobilkonzernen.
Es ist albern auf die FDP zu schimpfen, aber selbst handelt man nicht anders. Aber gut ist klar, wenn eine Partei über ein Tochterunternehmen in der Lage ist die Inhalte diverser Zeitungen mitzubestimmen und so die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

 

Schöner Standortnachteil? Dann erklär mir mal, was das privat geführte Hotel von nebenan für einen Standortnachteil hat, weil in Frankreich der Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen geringer ist. Ich kenne Hotels, die genervt sind, weil man jetzt immer Frühstück und Übernachtung getrennt auf Rechnungen ausweisen muss und die jetzt die Preispolitik überdenken müssen; genauso wie es genügend Geschäftsreisende gibt (die ja nun mal die Hauptkundschaft innerhalb der Woche ausmachen), die jetzt den Spaß haben, dass durch das extra ausgewiesene Frühstück von den maximal 24 Euro Verpflegungspauschale nicht mehr 4,80 Euro sondern 12 bis 20 Euro abgezogen werden, denn soviel kostet oft das Frühstück in Hotels. Und solche Geschäftsreisende sind nicht alles Leute mit 200 TEUR Jahreseinkommen, denen das vielleicht nicht wehtut.

Ich bin jedenfalls froh, nicht mehr als externer Berater unterwegs zu sein, denn die Gesetzesänderung hätte mich entweder ein paar Hundert Euro gekostet oder ich hätte mich irgendwo auf die Suche nach einer Bäckerei begeben dürfen. Macht das jeder, würden die Hotels aber ihr Frühstück nicht mehr in der kalkulierten Masse verkaufen und müssten das über Preiserhöhung bei den Übernachtungen abfedern. Herzlichen Glückwunsch.

Ich habe schon lange nichts mehr von der bösen linken Medienkrake gehört. Das diese aber erstens lediglich 1,9% Marktanteil am Tageszeitungsmarkt hat und der Ursprung für das Bestehen von Pressebeteiligungen der SPD ins 19. Jahrhundert zurückgeht, ist Dir schon bekannt, oder? Das Thema ist doch nun wirklich sehr ausgelutscht. Lediglich bei der Autogeschichte stimme ich Dir tatsächlich zu. Aber Dir wird aufgefallen sien, dass ich das Verhalten anderer Parteien in solchen Dingen nicht verteidige. Jedoch entschuldige ich damit auch nicht das Fehlverhalten anderer und erst Recht nicht die Aktionen derer, die vor kurzem von der "politisch-moralischen Wende" (O-Ton Westerwelle) tönten.

 

Wettbewerbsnachteile ergeben sich schon alleine beim Nordsee-, Städte-, Wintersporttourismus. Da konkurrieren wir nämlich mit den europäischen Nachbarn. Bis auf Dänemark wenden nämlich alle deutschen Anrainerstatten den ermäßigten MwSt-Satz auf Hotelübernachtungen an. Durch diese steuerbedingte Wettbewerbsverzerrung waren zehn Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet.

Zudem werden ja die gesamten MwSt-Sätze auf den Prüfstand gestellt.

Was die 1,9% Marktanteil (435 000 Exemplaren) betrifft, so ist das allein die Zahl, die die dd_vg als Verlagsgruppe betrifft. Tatsächlich hält die dd_vg als Medienholding Anteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio Lesern.
Die Geschichte ist mir durchaus bekannt, macht sie aber nicht besser.

 

Ich denke, die Hotelkosten sind für die Wahl des Urlaubsortes absolut zweitrangig. Entscheidend sind eher Dinge wie die Entfernung, Wetter, Möglichkeiten vor Ort, allgemeines Preisniveau, Landschaft usw.

 

Wenn ich urlaub an der Ostsee mache, dann entscheide ich mich auch, ob ich den in Dänemark oder Deutschland machen möchte. Ob ich dann wegen einer höheren Mehrwertsteuer mehr bezahle, ist dann sekundär. Ich glaube auch nicht, dass das Problem so groß ist wie es gemacht wird.

 

Also da muss ich Zogg recht geben. Wenn es nach der Mehrwertsteuer ginge, dürfte ich auch nicht in Norwegen Urlaub machen. Da ist die nämlich sehr hoch. Ich entscheide doch eher wie die Umgebung, Hotel, Land und Leute sind.

 

Laut einem Artikel, der im Spiegel zu lesen war, wollen ca. 50 % die Entlastungen investieren, was für das lokale Handwerk ein Auftragsplus bedeutet und somit direkt in die Wirtschaft fließt. Und 25 % der Hotels wollen die Entlastung in Lohnerhöhungen und Qualifizierungen stecken.

Eine bessere/modernere Ausstattung der Hotels sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter verbessert direkt die Wettbewerbsituation der Hotels.

 

Jetzt bin ich verwirrt. Das Argument der Regierung war doch die Verbesserung preisbedingter Wettbewerbsnachteile. Nun geben aber nicht einmal 10% der Hotels die Mehrwertsteuersenkung an die Gäste weiter und plötzlich sucht man sich nachträglich neue Argumente für die Steuersenkung. Und wenn den warmen Worten der Hoteliers auch dann kaum Taten folgen? Dann war das Ziel wohl rückwirkend die Verbesserung des Konsums der Hoteleigner und die daraus resultierende Ankurbelung des Binnenmarktes. Auf das Argument warte ich jetzt noch. Die eine Milliarde Euro jährlich hätte man bestimmt sinnvoller investieren können.

 

Eine bessere Hotelausstattung verbessert das Preis/Leistungsverhältnis. Senkt also im Grunde auch den Preis. Gleiches gilt für besser ausgebildetes Personal. Es ging nie daraum allein die rein preisbedingten Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Vielleicht sollte man mal die BTag-Protokolle lesen, die die Beratungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes betreffen. Dort werden die Argumente alle aufgeführt. Auch die weitergabe an die Beschäftigten erhöht natürlich deren Konsumkraft. Investitionen fördern die lokale Wirtschaft, was natürlich dem Wirtschaftswachstum zuträglich ist.

Die Milliarde ist im Übrigen nicht investiert, da das Geld nie im Staatsäckel gelandet ist. Für mich gehst du von einem falschen Staatsbild aus. Steuergelder werden dem Staat vom Steuerbürger überlassen, nicht der Staat überlässt dem Bürger Geld.

 

Abgesehen davon, dass eine Milliarde weniger Steuereinnahmen im Jahr nun mal eine Milliarde weniger Steuereinnahmen sind, finde ich es doch anmaßend, anderen vorzuwerfen, sie hätten ein falsches Staatsbild. Ich habe ein anderes als Du, das stimmt. Aber deswegen ist es noch lange nicht falsch.

 

Eine Verringerung der Steuerbelastung ist kein Geschenk. Und, on die Steuereinnahmen sich verringern werden im Jahr 2010 ist noch nicht absehbar.

 

Ungarn hat heute gewählt. Einzelne Wahlkreise stehen noch aus, aber die ersten Hochrechnungen sehen wie folgt aus:

Konservative Fidesz-Partei hat 53% und regiert so alleine.
19% für die Sozialisten.
Sowas kommt schon mal vor.

Worauf es mir aber eigentlich ankommt: Die rechtsextreme Jobbik-Partei zieht erstmalig ins Parlament ein - und das mit 17%. Ausrufezeichen. Was für ein Arschtritt für ein EU-Land.

 

Die osteuropäischen Länder befinden sich weiterhin in einer Findungsphase. Dazu kommt die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Denke es ist eine, leider, recht normale Entwicklung, die Ungarn dort nimmt.

Relativ starke Extremeparteien sind in anderen Ländern ja - leider - keine Seltenheit