Allgemeiner Politik Thread

Ich unterstelle niemandem rechte Gesinnung, hab ich ja gesagt. Es ist aber klar, dass es gewisse Tendenzen in manchen Ländern gibt. Roma-Hass in Ungarn, besonders intensiv ausgeprägter Antiislamismus in den Niederlanden (vor, aber dadurch nochmal ausgeprägter durch das van Gogh-Attentat). Wo auch immer das her kommt: Es gibt es. Die Vorstellung, dass Länder da gleich sind, ist einfach nicht so.
Frage, wo das her kommt. Heilles Thema, schwere Frage.

 

Damals hat selbst Gregor Gysi gesagt, dass er den Slogan vor allem deswegen gewählt hatte, um Aufmerksamkeit zu erzielen und auf die nicht minder leeren Wahlversprechen der anderen Parteien aufmerksam machen wollte. Im übrigen könne man das auch auf Reichtum an Bildung oder kulturellem Reichtum beziehen.

Okay, ich finde das auch recht dünn. Aber wenn Du solche Phrasen für Bauernfängerei hälst, gilt Deine Kritik dann auch

http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict..._plakatErhardSozialeMarktwirtschaft/index.jpg

 

Ja, nachdem man ihm natürlich den dummdämlichen Solgan entgegen gehalten hat. Das hier eine Enteignungs- und Umverteilungsideologie zugrunde liegt ist nichts Neues.

Der Unterschied zwischen dem Slogan von Erhard und CDU gegenüber dem der Partei "Die Linke" ist doch ziemlich klar. Erhard versprach keinen leistungslosen Wohlstand, sondern setzte Rahmenbedingungen, in denen es möglich war sich Wohlstand erarbeiten zu können. Wobei wir in den 50er und 60er Jahren von einem "Wohlstand auf recht bescheidenen Niveau" sprechen. Facharbeiter hatten damals einen Wohlstand mit dem sich heute so mancher ALG-II-Empfänger heute nicht zufrieden gibt. Man muss solche Wahlkampfsprüche immer vor dem programmatischen Hintergrund betrachten.

 

Na ja, es gibt ja schon hier und da, wenn auch zaghaft, versuche Reformen durchzubringen. Ob die nun erfolgreich wären, oder nicht ist dabei aber nicht von Bedeutung. Was aber immer wieder zu beobachten ist, so zumindest meine Meinung, dass die Oppostion, egal wer aus dieser Position argumentiert immer Schwachstellen (acuh wenn es eigentlich gar keine sind) findet, diese öffentlich als Fehler kommuniziert und damit diese Reformen blockiert. Zum einen, auf grund der Kurzfristigkeit, in der sogar viele Politiker denken, aber ganz besonders um die Basis der eigenen Wähler nicht zu verlieren. Manchmal beschleicht mich sogar das Gefühl, dass Reformen verhindert werden, einfach weil sie von der anderen Partei kommen. (erinnert mich doch immer wieder and ie Weimarer Republik, auch wenn es nicht die Ausmaße hat) UNd dann wird eben immer mehr an dieser eigentlich guten Idee rumgeflickt, bis es dem Groß der Parteien passt und bis der eigentliche Sinn und Zweck der Reform total entfremdet oder einfach nicht mehr erreichbar ist.
Warum also sollte eine Partei einschneidende Reformen versuchen anzugehen, wenn die kleinsten Veränderungen schon mit Skepsis und Argwohn (oder aus Neid... das Gefühl, dass dies passiert, bekomme ich einfach immer wieder) abgelehnt werden? Solche Aufwiegler wie Gysi auf der einen oder Voigt auf der anderen Seite haben dann leichtes Spiel. Natürlich weil auf der einen Seite viele leicht beeinflussbare Menschen genau das glauben, was diese Rattenfänger, wie ihr es so schön nennt, ihnen weissmachen wollen; auf der anderen Seite, aber weil es immer mehr Protestwähler gibt, die eigentlich den Großen nur mal einen Denkzettel verpassen wollen. Was das aber für Konsequenzen hat bedenken nur wenige oder übersehen die Konsequenzen aus voller Absicht. Das ist wahrlich ein Teufelskreis... allerdings wird der nur schwer allein durch das "Volk" durchbrochen werden können, sondern mMn müssten die richtigen Signale aus der Politik kommen

 

Sehe da aber auch kein ganz großes Problem in der medialen Berichterstattung. Ich will ja keiner Redaktion verbieten eine eigene Meinung zu haben. Wollen ja freie Medien haben. Aber dann sollen sie dies doch bitte in als "Kommentare" gekennzeichneten Artikeln oder Äußerungen tun. Wenn ich mir so manche Berichterstattung sehe, dann macht sich das eine oder andere Medium zum Werkzeug bestimmter Auffassungen und damit Parteien. Eine objektive Berichterstattung findet doch kaum noch statt. In den ÖR sowieso nicht, da da die Politik direkten Einfluss nimmt. Finde "Radion-Bremen" ist dafür eines der negativsten Beispiele überhaupt. Sichtbar zuletzt bei der Berichterstattung über die illegale Besetzung der FDP-Hauses in der Bremer Innenstadt als der Beitrag quasi mit dem Worten anmoderiert wurde, die FDP bekäme doch nur was ihr zustehe. Das hier eine ehrenamtilche Geschäftsstellenmitarbeiterin bedroht wurde und sich in ihrem Büro einschließen musste, wird hier kaum erwähnt. Auch das es sich dabei um eine Straftat handelt spielt dann mal eben keine Rolle.

Man kann inhaltlich anderer Auffassung sein, aber dann soll man doch bitte zumindest neutral Bericht erstatten. Ist man dazu nicht in der Lage, dann hat man seinen Job als Journalist verfehlt.

Und hier liegt dann auch die "Angst" von Politikern begründet. Jedes Wort wird auf die Goldwage gelegt und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, damit Medien etwas skandalisieren können. Alles frei nach dem Motto "only bad news are good news". Wer liest sich denn Pressemitteilungen von Parteien auf deren Internetseiten durch oder schaut sich Plenardebatten an, um ein ungefiltertes Bild zu bekommen?

Und bei Reformen gibt es kurzfristig immer Verlierer. Und wir haben in Deutschland einfach zu viele Besitzstandswahrer. Bloß nichts hergeben. Ist ja mein Recht. Gesellschaftlich ist das aber ne Katastrophe und einfache Lösungen, die Allen Alles verspricht, finde dann nun mal sehr schnell ihre Anhänger. Ist der Wähler deswegen dumm? Nein, er hat Angst etwas abgeben zu müssen. Genau das was der Wähler dem Politiker gerne vorwirft (Verlustangst bzgl. der Mach), hat der Wähler eben auch. Das ist eine ganz normale menschliche Reaktion. Und Politiker sind eben auch "nur" Menschen. Gutes Beispiel ist unsere Bundeskanzlerin, die offenbar keinen inneren Kompass hat. Nachedem sie 2005 mit ihren porgrammatischen Wahlkampf, welcher eher liberalere Reformen versprach, fast gescheitert ist, hat sie ne Wende hingelegt und vertritt heute eine fast sozialdemokratische Politik. Alles aus Angst den Bürgern die Wahrheit zu vermittel. Schröder ist an den notwendigen Reformen gescheitert. Sicherlich waren die Hartz-Reformen kein Offenbarungseid. Sie waren insgesamt viel zu schnell zusammengeschustert, aber sie nahmen die Notwendigkeiten in den Blick.

Schön jetzt auch der Wahlkampf in NRW. Anstatt über die Probleme des Bundeslandes zu reden, versucht die SPD-Opposition mit Hilfe der Gesundheitspolitik (Bundesangelgenheit) die Wähler zu gewinnen. Sie schüren dabei Ängste, die völlig ungerechtfertigt sind. Es wird ja auch nach der Reform keiner Nichtbehandelt werden. Vielmehr sollen endlich Privat- und Gesetzlichversicherte gleichbehandelt werden. Zu zahlen mussen ich auch heute schon überall. Die Leistungskataloge der Gesetzlichen sind schon massiv zusammengestrichen. Wie soll das denn weitergehen, wenn wir so weiter machen wie bisher? Wir haben nun einmal eine immer älter werdende und ungesünder lebende Gesellschaft. Das kann man doch nicht wirklich negieren. Faszinierend ist dann, dass die SPD jetzt eine Gesundheitsreform in Form einer Bürgerversicherung fordert. Wer hat denn die letzten 11 Jahre (mit)regiert? Aber auch hier, aus Angst vor dem Machtverlust, wurde nichts wirklich angepackt. Nen bisschen Gesundheitsfonds hier und Praxisgebühr da und das wars dann auch schon.

Für mich ist das alles eine sehr gefährliche Entwicklung, die unseren Wohlstand massiv gefährdet und damit den radikalen Kräfte wieder neue Nahrung gibt.

 

Weil es gerade so gut zum Thema passt: Thewes rechnet ab
Das FDP-Steuerkonzept ist besser als sein Ruf

 

Nimm doch mal deine gelbe Brille ab - es ist doch bei Landtagswahlkämpfen völlig normal, das sich die Parteien zur Mobilisierung bei Bundesthemen bedienen. Das aktuelle FDP-Steuerkonzept, das natürlich rein zufällig jetzt vorgestellt wurde, ist doch z.B. primär auch eine Bundesangelegenheit. Das Bundesthemen bei den Wahlkämpfern so beliebt sind, hängt ja auch damit zusammen, das es auf Landesebene nur wenige `griffige` Themen wie z.B. Schule gibt, bei denen sich die Parteien halbwegs unterscheiden.

 

Landesthemen gibt es nicht so viele, die dann auch noch interessant wären. Es wird eigentlich meistens mit Bundesthemen Wahlkampf betrieben. (leider) bezieht sich nur wenig immer auf Landessache. Das liegt auch daran das jede Landtagspartei eigentlich im Bundestag vertreten ist. Die Bundespolitik ist vielen auch bekannter, da darüber häufiger berichtet wird. Und letztlich ist auch die Bundespoltik seit Monaten stark auf die Landtagswahl in NRW fixiert. Das sollte den meisten aufgefalllen sein.

 

Hättest du nicht nur den Teil gelesen, dann würdest du verstehen worauf ich hinaus wollte. Ich nahm jetzt dieses Beispiel weil es aktuell ist. Man kann auch die Kochsche Unterschriftenkampagne gegen die Doppeltestaatsbürgerschaft nehme, die ich noch um einiges perverser fand.
Es ging darum aufzuzeigen, warum wir in Deutschland unter einem Reformstau leiden. Die ständige Angst bei Wahlen zu verlieren, sorgt für eine Lähmung des politischen Tagesgeschäfts.

Was das FDP Steuerkonzept, welches die Tage vorgestellt worden ist, ist in seinem Kern nicht neu. Man hat mit Rücksicht auf den Koalitionspartner das eigene Konzept entschärft. Aus drei Stufen sind fünf Stufen gemacht wurden. Dabei wurde der Eingangsteuersatz abgesenkt und oberhalb der ursprünglichen Dritten Stufe zwei weitere eingefügt. Das sorgt dafür, dass die geplanten Entlastungen der mittleren und kleineren Einkommen in gleicher, bzw. beim Eingangssteuersatz sogar noch höherer, Summe erhalten bleiben. Bei hohen und höchsten Einkommen fällt die Entlastung nicht so hoch wie geplant aus. Die Vorstellung erfolgte im Übrigen jetzt, weil die FDP in zwei Wochen Bundesparteitag hat und eine Änderung der Programmatik, wie in jeder demokratischen Partei, durch das jeweilige Beschlussorgan erfolgen muss.

Aber davon abgesehen gibt es auch Landeseben ausreichend politische Themenfelder mit denen man sich beschäftigen könnte. Bei den NRW-Wahlen ist das natürlich für die Sozialdemokratie unheimlich schwierig, da sie für viele Probleme des Landes ja faktisch verantwortlich zeichnet. Aber Bildungspolitik ist ein absolutes Zukunftsthema. In NRW ist und bleibt die Mobilität der Bevölkerung und der immernoch nicht abgeschlossene Strukturwandel weiter große Herausforderungen.
In der bremischen Landespolitik wird es zur nächsten Bürgerschaftswahl es ebenso sehr viele wichtige landespolitische Themen geben. Hier geht es darum auf eine neue Finanzverteilung zwischen Bund und Länder zur arbeiten, Bildung ist und bleibt ein wichtiges Thema, die Verkehrsinfrastruktur, etc....
Aber auch damit schafft man es eben nicht in die überregionalen Medien.

 

Das FDP Steuerkonzept habe ich teilweise lesen können. Generell bin ich für eine Vereinfachung und auch die Einführung von Stufen zu haben. Aber wie gewohnt bleibt die Refinanzierung der 16 Mrd. Euro angesichts unseres ohnehin schon vorhandenen Rekordschuldenberges recht schwammig. Dass 50% Refinanzierung durch höheren Konsum realistisch sind (laut Thewes), sehe ich nicht so. Da wird alleine schon die deutsche Sparquote, die im Vergleich recht hoch ist, vollkommen außen vor gelassen. Aber gut, nehmen wir mal an, wir holen da den Jackpot, bleiben also die restlichen 8 Mrd. Euro, die leider nur mit weichen Aussagen verrechnet werden. Die Steinkohle bringt nur 0,5 Mrd, pro Jahr (und wir reden von 2 Jahren, die weniger subventioniert werden soll). Ansonsten soll alles "effizienter" und "schlanker" werden und die Sache mit dem Flugbenzin ist ja nun mehr als vage. Da sind wir gleich von mehreren Ländern abhängig und wie abgestimmt Steuer- und Wirtschaftspolitik in der EU läuft...naja...

Dass man an solchen Ecken sparen sollte, finde ich auch, keine Frage. Aber nicht, damit das eingesparte Geld gleich wieder in die Gegend verblasen wird, sondern damit wir endlich unseren Haushalt in Ordnung bekommen. Ansonsten können wir uns langfristig in Griechenland anschauen, was passiert, wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt und das die Bürger keinen Deut interessiert.

Insofern würde ich das Pferd nicht von hinten aufzäumen und erstmal unnütze Ausgaben einsparen. Dann sehen, dass wir zumindest schon mal keine Neuschulden aufnehmen müssen und anschließend an das Tilgen machen. Dann und erst dann, würde ich anfangen Geld zu verteilen. Denn auch wenn im ersten Augenblick der Ottonormalverdiener 50 Euro im Monat spart, so wird das Geld z.B. von den Kommunen über höhere Gebühren und Nahverkehrspreise reingeholt (denn die Kommunen sind ohnehin blank), dann gibt es ja die Überlegung, die ermäßigte MwSt auf den vollen Satz anzugleichen (ich hoffe, man vergisst dabei die Hoteliers nicht), die Krankenschwestern verlieren den Nachtzuschlag und am Ende hat man vielleicht mehr Netto vom Brutto, aber die einen haben weniger Brutto und die anderen steigende Ausgaben für ihr Netto.

Fazit: Die Vereinfachung der Steuererhebung finde ich eine gute Idee, eine Entlastung ohne vernünftige Gegenfinanzierung bei gleichzeitigen Rekordschulen finde ich unverantwortlich.

Ach ja, dass das Programm vor dem Bundesparteitag kommen muss ist klar. Das dieser aber zwei Wochen vor der NRW-Wahl stattfindet, ist weniger ein Zufall. Warum auch, das machen fast alle Parteien so, da bildet die FDP keine Ausnahme.

 

Um es mal klarzustellen und meine wohl "gelbe Brille" mal wieder aufzusetzen. Die Steuersenkung für Hotelübernachtungen haben wir hier schon einmal ausgibig diskutiert. Ich empfehle hierzu die vorangegangenen Seiten. Des Weiteren werden die Mehwertsteuersätze auch in anderen Bereichen überprüft.

Steuererleichterung für Erben. Es gibt keine wirklichen Steuererleichterungenn, es werden jetzt lediglich Geschwister wie andere Familienangehörige und nicht mehr wie Fremde behandelt. Auch ist die Unternehmensübergabe an Erben vereinfacht worden. Nicht mehr und nicht weniger. Und Steuererleichterungen im Einkommensteuerbereich werden kommen, dass ist im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben. Wenn die FDP allein regieren könnte, dann wäre wahrscheinlich auch schon mehr umgesetzt.

Was die Gegenfinanzierung angeht, so sollte man abwarten, was da nun endgültig kommt. Die komplette Reformation ist noch nicht bekannt und schon zerreden es alle. Wenn ich mal daran erinnern darf, dann haben die Roten/Grünen/Schwarzen in den letzten 11 Jahren so viele Steuereinnahmen erzielt wie noch nie. Dann kam die größte Steuererhöhung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und dennoch haben sie es nicht geschafft den Haushalt zu konsolidieren. Stattdessen wurde die Ausgaben hemmungslos erhöht.

 

Medienrecht gehörte zum meine Schwerpunkt während des Studiums. Und ich finde die entsprechende Urteile zum ÖR absolut nicht hinnehmbar. Faktisch sind sie eben politisch nicht unabhängig. Und da liegt ein schwerer Fehler im System, da ich ja gezwungen bin diesen Medien zum bezahlen. Eine Zeitung, deren Berichterstattung mir nicht zusagt, die kaufe ich dann auch nicht. Bei den ÖR fehlt mit diese Entscheidungsfreiheit.

Was mich bei Radio-Bremen besonders aufregt ist eben, dass Straftaten wie Hausfriedensbruch und im Grunde auch Nötigung, als völlig normales legitimes politisches Mittel dargestellt wurden, weil sie von Gruppen begangen wurden, die aus einer politisch genehmen Richtung kamen. Solch ein Fall ist mir von anderen ÖR nicht bekannt. Die tendziöse Berichterstattung ist aber bei allen ÖR zu finden, wie oben bereits gesagt.

 

Man kann auch staatliche Leistungen überprüfen. Es ist ja nicht so, dass man die Ausgabenseite nicht einmal einer genauen Betrachtung unterziehen könnte. Ein breit angelegter Subventionsabbau wäre angebracht. Eine durchgreifende Verwaltungsreform ist eine andere Möglichkeit massiv Geld einzusparen. Die unendliche Gutachteritis, wozu haben wir denn Ministerien mit hochqualifizierten und gut bezahlten Mitarbeitern? Hier sein nur an dieses Gesetz erinnert, welches Freshfields (oder wie die Kanzlei auch immer heißt) für die Schwarz/Rote-Regierung geschrieben hat, um die HRE-Aktionäre zu enteignen. Die selbe Kanzlei, die zuvor für die HRE selbst tätig war. Völlig unverständlich. Wieso verkauft ein Land ein ihnen gehördendes Gebäude, um es später zu horenden Preisen zurück zu mieten und dann noch die Sanierung zu bezahlen? Sparmöglichkeit gibt es unendlich viele. Aber auch hier gilt vieles von dem zuvor gesagten: Politik tut bei jeder Einsparung irgendjemandem weh und das wird dann entsprechend ausgeschlachtet. Es fehlt eben der Mut und unserer System (Zustimmungsgesetze) macht es unendlich schwierig.

 

Die Politiker müssen ja selbst über ihre Bezügen selbstbestimmen. Es ist verfassungsrechtlich leider geboten. Alle versuchen so genannte unabhängige Diätenkommissionen einzurichten ist ja eben an gesetzlichen Hürden gescheitert.

Zur Pharmaindustrie: Es ist ja ein FDP-Minister, der das Preismonopol jetzt durchbrechen will. Andere Parteien haben sich da nicht mal ansatzweise herangetraut. Was das Apothekermonopol angeht, so hat dies einen einfachen Grund: Apotheker sind beratungspflichtig. Berät ein Apotheker bei der Verträglichkeit von Medikamenten falsch, dann gerät er in eine Haftung. Diese Haftung kann sogar eine Beweislastumkehr auslösen. Wenn Apothekenkette (DocMorris) entsprechende Beratungen anbieten, dann sind diese auch zugelassen. Worum es geht ist, dass man nicht möchte das bei Discountern und in Supermärkten Medikamente angeboten werden dürfen, welche schwerwiegende Folgen haben können. Selbst die berühmte Acetylsalicylsäure kann in Kombination mit anderen Mitteln tödliche Wirkung haben. Es geht hier um den Schutz der Gesundheit der VerbraucherInnen.