Allgemeiner Politik Thread

In 16 Jahren können sich politische Ansichten erheblich ändern. Ich sehe es ja an meiner Person. Insofern finde ich es legitim, dass es Menschen gibt, die heute das Projekt anders sehen, als vor 16 Jahren. Und das meine ich unabhängig davon, auf welcher Seite man steht.

Wer nun wie Schuld an der Eskalation hat, möchte ich nicht beurteilen. Ich finde es aber gut, dass es nach der meiner Meinung nach relativ "unpolitischen" Phase Mitte der 90er Jahre bis heute endlich wieder eine kritische Bewegung gibt, die das Handeln der Politik öffentlich hinterfragt. So wie bei Stuttgart 21 oder auch beim Thema Gorleben.

 

Die Kinder, die von ihren Eltern mit zu der Demo "geschleppt" worden sind.
Ob es nun richtig ist dagegen zu demonstrieren oder nicht, will ich gar nicht beurteilen, aber die Kinder da mit reinzuziehen und nach vorne zu stellen, ist unter aller Sau!

 

@schimmelreiter:
Dass das von Politikern und den Parteien immer so gemacht wird, stimmt schon. Nur sollte es dann auch so interpretiert werden und nicht die SPD als Speerspitze des Widerstandes dargestellt werden, was aber leider viel zu oft geschieht.


Klar kann sich die Meinung 16 jahren ändern. Aber die Einbezieheung der Bürger ist ja nicht vor 16 Jahren abgeschlossen worden, oder? Die Bürger hatten über die Planungsphase durchgehend die Möglichkeit sich dazu zu äußern und dagegen zu demonstrieren. Auch sollte auf den Widerstand reagiert werden. Aber gelaubt denn jemand ernsthaft, sollte das Projekt mittels Volksentscheid bestätgit werden, dass sich die Demos reduzieren oder abschwächen würden? Wer das gleubt ist mMn sehr naiv!

Zumal das nur ein Eingeständnis des Staates von Schwäche wäre. Viele Demonstrtanten verhalten sich hier illegal -> frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel... dann soll die Regierung nachgeben?

Das Projekt wurde nach allen Regeln der Demokratie geplant, besprochen beschlossen, hat alle Hürden genommen, Änderungen wurden vorgenommen und soll nun durchgeführt werden. Nur weil den Demonstranten der Beschluss nicht passt, kann ich doch nicht einfach ein anderes Instrument, den Volksentscheid, der Demokratie fordern und die zuvor demokratisch gefassten Beschlüsse außer acht lassen?

 

Was ist demokratischer? Ein Volksentscheid über ein konkretes Bauprojekt oder eine Abstimmung in einem Landtag, dessen Repräsentanten größtenteils aus anderen Gründen als dem Bauprojekt gewählt wurden?

Das soll jetzt nicht heißen, das ich für jedes neue Gewerbegebiet einen Volksentscheid haben möchte, aber bei manchen Streithemen ist das einfach sinnvoll.

 

Natürlich ist ein Volksentscheid die demokratischste Lösung. ABER man kann nicht alles über Volksentscheide machen, sonst sehe DTL ganz schön arm aus.

Und bei welchen Streitthemen ist es sinnvoll? Bei größeren Projekten? Bei mittelgroßen Projekten?
Es gibt weit wichtigeres als dieser Umbau...

 

Hatten die Bürger kein Mitsprache- bzw. Mitgestaltungsrecht beim Projekt?

Was hat die Demokratie für einen Sinn, wenn die durch Ämter, Personen, Parteien etc., die nach ebenso demokratische Regeln direkt oder indirekt gewählt wurden und durch Mehrheitsbeschluss zur Vertretung abgeordnet werden, demokratisch gefassten Beschlüsse nicht respektiert werden und dann, weil mir der Beschluss nicht passt, andere Instrumente gefordert werden... solange bis mir der Beschluss zusagt? Wenn es danach ginge, müsste man jede Gesetzesvorlage, jede noch so kleine Änderung oder Reform durch einen Volksentscheid beschliessen lassen...

 

Die Regelungen für einen Volksentscheid sind nach meinen Wissen in den Bundesländern unterschiedlich, grundsätzlich müssen aber erstmal eine bestimmte Anzahl von Unterschriften von Unterstützern eines Volksentscheides gesammelt werden, bevor ein Volksentscheid offiziell durchgeführt wird. Daraus ergibt sich, das ein Volksentscheid überhaupt erst bei großen Streitthemen zustande kommt.

 

Ein Volksentscheid ist in BW, meines Wissens nach, nur möglich wenn man 1 Millionen Unterschriften in 2 Wochen zusammen bekommen. Das ist quasi unmöglich, von daher besteht auch keine Gefahr, das einfach mal ein Volksentscheid gemacht wird.

Edit: Die Gefahr ist überhaupt ein Volkentscheid durchkommt ist nicht so groß

 

Wie der Volksentscheid funktioniert, ist mir durchaus bekannt.
Ich fragte aber, ab wann der Volksentscheid ( deiner Meinung nach) sinnvoll ist.

 

Bei der zeit gibt es einen Artikel über die Mitbestimmung bei Stuttgart21:

 

Wenn man ein Projekt wie S21 für zu teuer bzw. unnötig hält, hilft einem ein "Mitgestaltungsrecht" vermutlich wenig, weil die Gegenseite einfach das Gegenteil behauptet. Bei Vorteilen wie z.B. einer besseren Verkehrsanbindung gibt es halt keinen verbindlichen Maßstab, nach dem man sowas neutral beurteilen kann.

 

Eine genaue Definition ist mir jetzt zu mühselig, aber einen Volksentscheid über S21 halte ich für sinnvoll, ebenso wie die Volksentscheide in Bayern (Erweiterung des Nichtraucherschutz) und in Hamburg (Schulsystem). Nicht sinnvoll sind Entscheide z.B. über die Steuer- und Außenpolitik des Bundes.

 

Ich hoffe du weißt auch, dass das Volk nicht "immer" richtig liegt.

 

Und deshalb ist es richtig, sie vom Meinungsbildungsprozess auszuschließen?

Vielmehr ist es doch so, dass diejenigen, die das Projekt jetzt durchgedrückt haben, sich selber nicht dazu im Stande sehen, Ihre Bürger durch Argumente, zu überzeugen. Das ist Armselig!

 

Volksentscheide sind ein sehr zweischneidiges Schwert. Das sollte man dabei grundsätzlich nicht vergessen. Der Vorteil der indirekten Demokratie und Legislaturperioden ist schlicht, dass sich die Politik nicht nach kurzfristigen Stimmungen richten muss, sondern langfristige Ziele vor Augen haben kann. Wenns um Volksentscheide geht bin ich auch total gegen die Mehrheitsposition in meiner eigenen Partei, die das ja alles noch wesentlich erleichtern will. Was meint ihr - abgesehen davon das dies im GG verankert ist - was bei einem Volksentscheid rauskommen würde, der die Todesstrafe wieder einführen will, wenn gerade ein Kind ermordet wurde. Ich komme ja ursprünglich aus dem Ammerland. Was meint ihr, was da Volkes "Wille" war als die Ulrike Everts tot aufgefunden wurde.

Und jetzt sage ich es nochmal ganz deutlich:

Das Projekt S-21 hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Hürden genommen. Es wurden alle angestrengten Prozesse gewonnen. Das Bauplanungsrecht, welches umfangreiche Bürgerbeteilungen vorschreibt, wurde eingehalten. 16 jahre war Zeit sich dagegen zu wehren. Es passierte gar nichts.
Und nochmal: Das die Kosten für ein solches Projekt in 16 Jahren steigen ist vollkommen normal. Und mir persönlich, und ich habe mich jetzt schon mit einer vielzahl öffentliche Bauvorhaben befasst, ist dabei noch keines untergekommen, was am Ende nicht teurer als geplant wurde. Das ist ein leider normaler Vorgang.

 

Die Wahlen in BW werden darüber richten, wie sich die Bürger fühlen. Die Grünen liegen derzeit bei 25%, mal sehen, ob sie, weil sie die Interessen der Bürger ernst nehmen, diese noch steigern können und die SPD als zweitstärkste Volkspartei ablösen. Jedenfalls in BW ist es derzeit der Fall.

Der Bürger stellt die Quittung aus!

 

Wenn du das sagst ...

Armselig ist, wenn man mit illegalen Mitteln versucht seine Meinung durchzudrücken.

 

Es gab aber auch ein Bürgerbegehren, dass die erforderliche Anzahl an Unterstützern weit übertroffen hat. Es wurde aber für unzulässig erklärt, weil der Oberbürgermeister währenddessen, eineinhalb Jahre vor der Bahn, dem Land und dem Bund, die Finanzierungszusagen unterschrieben hat. Damit hat er frühzeitig Fakten geschaffen.