Allgemeiner Politik Thread

Verunglimpfungen haben selten dazu geführt, dass man als Diskussionspartner ernst genommen wird. Insbesondere dann nicht, wenn die Vergleiche absolut unangebracht sind. Sicherlich ist die EU keine perfekte Lösung, dennoch sind viele Themen in einer solchen Institution besser aufgehoben als im Nationalstaat. Und da wird hier Merkel Populismus vorgeworfen

Die AfD wird wahrscheinlich ein bisschen Zulauf bekommen, aber was allen diesen europakritischen Parteien fehlt ist eine wirkliche Perspektive. Damit meine ich insbesondere realistische Vorschläge wie unsere Welt ohne die EU funktioniert. Gegen etwas sein kann jeder, doch nur mit konkreten Alternativen wird man langfristig Erfolg haben können. Im Endeffekt ist das nur billiger Stimmenfang wie man auch bei Herrn Grillo sehen kann, der jegliche politische Positionierung seiner Abgeordneten schon im Keim erstickt.

 

Wären die Grünen bei mir nicht ohnehin schon disqualifiziert, hätten sie es spätestens hiermit. Die wollen uns eben lieber an den "gesunden", Steuereinnahmen bringenden, Glimmstengeln halten.

 

So siehts wohl aus. Ich frage mich und das ist der "Urwitz" an der Sache: Was hat die TabakVerordnung mit den Liquids zu tun??? Also ich verwende für meine Liquids keinen Tabak? Wie auch??

 

Man sollte aber schon wissen, dass es keine reine Euro-Skeptiker-Partei ist. Sondern sie auch sonst am rechtspopulistischen Rand fischt. Sieht man, wenn man deren "Integrationspolitik" ansieht.

Bildungspoltisch wollen sie sich offenbar an der elitären Auslese wie in Bayern orientieren.

Ihr Geschlechterverständnis ist "klassisch". ("Deutschland muss mutterfreundlicher werden.")


Nur weil die ein oder andere skeptische Postion zum Euro und zur EU unterstützenswert erscheint, braucht man diesen Bauernfängern trotzdem nicht auf den Leim zu gehen.

 

Und genau deswegen bewegt sich die Partei v.a. in rechtskonservativen Kreisen. Aber auch da findet man schon (auch international) Parteien, die bereits eurokritisch eingestellt sind. Nur unterscheidet sich die innerparteiliche Schwerpunktsetzung - ist hier der euroausstieg Hauptanliegen, kommt das woanders hinter Themen, die hier nur in Schriftgröße 14 statt 22 angepriesen werden.
Deswegen: Jau. Nicht darauf reinfallen. Die Partei unterscheidet sich aktuell nicht viel von bestehenden Spektren. Andere verfügen nur über weniger akademische Grade bei ihren Mitgliedern. Umso schlimmer, dass die (mit welcher Legitimation auch immer) so genannte Bildungselite sich dazu hinreißen lässt.

Wobei es hoffentlich auch noch genug Menschen gibt, die den etablierten Parteien zwar nicht mehr bzw. nur noch eingeschränklt vertrauen, aber trotzdem nicht in den Aktionismus verfallen, nur deswegen irgendwelche Parteien zu stärken, die fernab ihres sehr emotional aufgeladenem Politikverständnisses die "Zustände " (schönes Stammtischwort ) gewiss nicht verbessern.

 

Und bei dem bevorstehendem Niedergang der Piratenpartei kann die Hoffnung wieder ausgebuddelt werden.

 

Ob die "Piraten" so verschwinden wie z.B. die "Schill-Partei", das bleibt abzuwarten.

Ich glaube, dass es in Deutschland für eine euroskeptische PArtei keinen Raum gibt, denn Deutschland lebt von seiner Exportindustrie. Für die wäre die Rückkehr der "harten" D-Mark und ein massives Schrumpfen der südeuropäischen Wirtschaft eine Katastrophe. Ich sehe allerhöchstens, wenn ab Herbst in der Opposition, ein gewissen Euro-skeptisches Potential bei der FDP, mit dem sie 2017 der CDU wieder ein paar Wähler abgraben könnte.

 

Ich rechne mittelfristig zumindest mit einem Rückgang ihrer Wähler und dem Verbleiben als kleine Splitterpartei.

 

Ein Kommentar zur Werbung der NRW-"Gesundheitsministerin" für Homöopathie: Klick!

 

M. Illner 07.03.13 Europroblematik

Mal ne gelunge Sendung von der Illner zum Themo Euro, da ausnahmsweise überwiegend inhaltsreiche Redebeiträge zu vernehmen waren und die Teilnehmer häufig ausreden durften. Sehr lobenswert.
Es wird in einfachen Worten verständlich gemacht, warum die Einführung und das Festhalten an dem Konstrukt "Euro", in seiner gegenwärtigen Form, ein sehr gefährlicher Mumpitz war und ist.
Alternativen/Lösungen werden ebenfalls angeboten.

 

Das diese Frau überflüsssig ist zeigt doch das neue "Nichtraucherschutzgesetz"
http://www.youtube.com/watch?v=oIpOpU-hgQQ&list=UUfMWg2KDx3EL0h0EZBk6HCQ&index=84
http://www.youtube.com/watch?v=r9JO19bzft0

 

Och, das ist noch das Wenigste, was sich die Dame in NRW so leistet.
Man betrachte ihre "Ausbildung", dann weiß man, dass sie für den Job der Gesundheitsministerin geradezu prädestiniert ist ................

 

Hier wird auch etwas dazu gesagt, wie die Kosten zustande kommen.

 

Ich glaube, ich habe es schon mal gefragt:

1. Ist das wirklich rechtens, wenn im GG steht "Forschung und Lehre (etc.) sind frei?" Mit welcher Begründung (denn die bisherigen halten ja keiner Prüfung stand) bekommen die das durch?

2. Versuchen die Schulen nicht zumindest, sich dagegen zu wehren? Wie kann man das im Ernstfall einfach hinnehmen?

 

Zu 1.: Theoretisch bleiben Forschung und Lehre ja frei. Die neue Landesregierung streicht nur - wie der Herr Minister im verlinkten Beitrag ausführt - die Mittel für das Projekt, die nicht aus dem Etat des Kultusministeriums kommen.

Zu 2.: Doch, die Schulen wehren sich dagegen. Auf den Facebookseite der Grünen gab es dazu vor einigen Tagen viele Kommentare, die mit dem Verweis auf die sogenannte Studie abgebügelt wurden, und mittlerweile kann man eine Online-Petition dafür unterzeichnen, dass sich der neue Ministerpräsident die Einrichtung wenigstens einmal von innen ansieht, bevor sie geschlossen wird. Ob das allerdings ausreicht, ist die Frage.