Allgemeiner Politik Thread

Ich sehe da schon eine latente rechtspopulistsiche Gefahr. Man stelle sich vor, Sarrazin als vermeintlicher endlich-mal-die-Wahrheit-Sager würde eine Partei mit Gutteberg als Führungspersönlichkeit bilden.
Klar würden die keine absolute Mehrheit bekommen, aber ziemlich sicher ins Parlament einziehen. Und dann evtl. mit der Union koalieren.

 

Dein Wort in Gottes Gehörgang, das gleiche haben der Reichstag und die bügerliche Mittelschicht vor 80 Jahren auch gedacht ..... Im Ernst: ich persönlich sehe die Gefahr derzeit auch nicht, die Geschichte zeigt allerdings zahllose Beispiele, wie schnell die Stimmung kippen kann.

Im übrigen:Nur ein Verbot würde nichts bewirken, da hast Du Recht; es wäre lediglich ein Zeichen (Übrigens: bei den Kommunisten seinerzeit könnte es den "Bürgerlichen" gar nicht schnell genug gehen ...) .
Allerdings, welche Alternativen gibt es? Die sogenannten "politischen Mittel"........? Welche bitte? Wie unfähig die Politik in der Hinsicht war und ist, können wir doch in schönster Regelmäßigkeit bewundern.

 

Halt stopp, jetzt wird es aber richtig waghalsig hier.

Setze ich den begriff rechts mit Nationalsozialismus gleich, dann haut das vllt einigemrapen sind.
Die Gefahr von rechts tendiert aber alleine deswegen nicht gegen Null, weil viele für latenten Rechtspopulismus anfällig sind. Wer sich wieder vor Augen führt, wie der Fall von Kirchweyhe die muslimischen Mitbürger unterstreicht und auf facebook Apelle kursieren, Gauck möge diesbezüglich bitte seine Neujahrsansprache überarbeiten, der merkt, dass vieles insturmentalisierbar ist, um Emotionen für rechtes Gedankengut zu gebrauchen. Nationalismus und Islamophobie (aber genauso Antisemitismus aus dem linken Lager) sind rechte Grundhaltungen, die in diesem Land sehr verbreitet sind, wenn Leute wie Sarrazin für ihr "die Wahrheit sagen" abgefeiert werden.

 

So Recht Du auch sonst hast, Du wirfst zwei Dinge in einen Topf, die nicht hinein gehören:

Als Deutschland (und andere westliche Staaten) mit linkem Radikalismus und Terrorismus überzogen wurde, war der rechte - wenn es ihn dann gab - so verschwindend gering, dass es keinen Anlass gab, sich damit zu beschäftigen. (Und auch keine Zeit und keine Ressourcen).

Heute allerdings wäre es wunschenswert und allerhöchste Zeit, sich mit der Gefahr von Rechts zu beschäftigen (wenn sie auch NOCH nicht die Ausmaße des seinerzeitigen linken Terrorismus erreicht hat), und sie nicht nur als schlichte Dummheit einer Minderheit darzustellen.
Wie ich bereits schrieb: Den Fehler hat man vor 80 Jahren schon einmal gemacht, mit grauenvollen Folgen.

 

Wobei ich dieses Pack nicht als Gefahr für unser Gesellschaftsmodell ansehe. Ich glaube nicht, dass die Gefahr besteht, dass die eine "nationale Revolution" auslösen. (Ich verstehe eh nicht, wie man sich als Terroristen bezeichnet, dann aber keine Bekennerschreiben hinterlässt, um seine politischen Absichten zu verbreiten.)

 

Würde mir ziemlich gut gefallen muss ich sagen.

 

:face:

 

Die Verachtung für die braunen Lumpen ist zwar nur allzu berechtigt, und zweifellos sollte jede rechtsstaatliche Möglichkeit genutzt werden, um sie in die absolute Bedeutungslosigkeit zu kicken. Dennoch sollte man sich die Sache nicht zu leicht machen und jeden für dämlich erklären, der am Sinn eines NPD-Verbotsverfahrens zweifelt.

Nicht vergessen darf man dabei, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteiverbote gegeben hat, beide in den Fünfzigern. Seither hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für den Erfolg eines Verbotsverfahrens deutlich angehoben, was auch zum Scheitern des ersten Verbotsversuchs führte. Die Erfolgsaussichten sind jetzt nicht wesentlich besser geworden, weswegen man sich der Gefahr bewusst sein muss, dass die NPD erneut vom Gericht für quasi demokratisch erklärt wird und weiter den Nimbus der Unbesiegbarkeit nährt.

Weiter unbeantwortet ist auch die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen des Verfahrens. Selbst wenn die NPD verboten würde, was wäre damit gewonnen? Die Mitglieder und Sympathisanten werden ihre verwerfliche Gesinnung dadurch kaum ändern, und per Facebook, Twitter, Handy oder sonstige Kanäle können sie ungehindert weiter kommunizieren. Zu befürchten ist sogar, dass sie ohne die NPD als Sammelbecken noch schwerer zu fassen und zu beobachten sind als bisher, zumal dieses Verfahren ohne Zweifel als Angriff verstanden wird und bei dem einen oder anderen das Gewaltpotential verschärft.

Somit ist zu vermuten, dass selbst ein erfolgreiches Verbotsverfahren nichts weiter wäre als ein innen- und außenpolitisches Zeichen, dass man die braunen Schmuddelkinder nicht vor Augen haben möchte. Das ist mir als Ergebnis allerdings zu wenig, weswegen ich es für sinnvoller halte, das Pack institutionell zu zermürben. Beispielsweise ist die Partei nach dem Tod von Großsponsor Rieger chronisch klamm und hat schon mehrfach zu zweifelhaften Mitteln der Finanzierung gegriffen, was zu Geldstrafen geführt hat. Das ist ein erheblich unkomplizierterer Weg, die Partei finanziell auszutrocknen und so in ihrer Handlungsfähigkeit spürbar zu beschneiden. Gleichzeitig darf die Finanzierung für Bildungs- und Jugendprojekte nicht weiter gekürzt werden, sondern muss nach Möglichkeit ausgeweitet werden, um den Neonazis so das Potential für weiteren Nachwuchs zu entziehen.

 

Alles richtig, aber:
Für mein "persönliches Wohlbefinden" wäre es schon ein allererster Schritt, wenn ich das Pack nicht mehr durch meine Steuern mitfinanzeren müßte........
Jeder Euro, der diesem Gesindel zugunte kommt, geht mir quer runter. Schon deshalb wäre ein Verbot ein Zeichen!


@Bremen
Ich wollte den latent vorhandenen Rechtsradikalismus keinesfalls runterspielen, sonden damit sagen, dass Deutschland gerade in in den 70 ern und Anfang der 80 ern doch vielleicht andere Priorotäten setzen mußte.

 

Auf den Statistiken-Nichtversteher kommen wir vielleicht später noch zu sprechen. Lass uns mal mit dem Ex-Minister anfangen:

Was genau würde dir daran gefallen, wenn der wieder aktiv wird? Wieso fühlst du dich von jemandem vertreten, der noch immer dreist lügt, der damals diejenigen, die ihn ertappt hatten, massiv angegriffen hat? Der noch nicht mal bei seinem Rücktritt den Mut hatte zu sagen, dass er (möglicherweise verzeihbar) Bockmist gebaut hatte, sondern angeblich die Bundeswehr schützen wollte?
Der als Verteidigungsminister den Kapitän der Deutschland entlassen hat, weil er blind geglaubt hat, was in der Bild (!) stehe müsse sicher wahr sein?

 

Das heisst Kommandant, und dem Teil schimpft sich Gorch Fock

 

Vielleicht hat ja auch Herr Brüderle mit seinem flotten Spruch "Wir überlassen unser Land nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen" nur versehentlich die falsche Partei angesprochen? .

So ein bißchen senil erscheint er ja schon manchmal ....................

 

Erbsenzähler, Du musst das große Ganze sehen ........

 

Ich sehe die größte Gefahr darin wenn eine Rechtspopulistische Gruppierung es schafft sich konservative ins Lager zu holen die die Partei dann salonfähig macht. Man mag an der CDU kritisieren das sie teilweise latent deutschnationale konservative Teile mit sich trägt. Aber ich denke das die in der CDU noch reguliert sind gefährlich wirds wenn diese dann sich außerhalb der CDU sammeln können.

 

Die Deutschnationalen hatten sich seinerzeit eher in der FDP versammelt. Man mag sie als ewig gestrig belächeln, den Kopf schütteln, aber für gefährlich halte ich sie nicht; ich glaube auch nicht, dass sie in der Zahl überhaupt eine Rolle spielen. Ihnen vorzuwerfen, dass sie 33 mit der NSDAP paktiert haben; nun, das haben auch ganz andere getan (zumindest stillgehalten). Nicht dass es die Sache besser macht....
Jedenfalls: Mit dem braunen Pack haben sie nichts zu tun.

Übrigens: Eine konservative Einstellung zu haben, muss ja nicht per se verwerflich oder schlecht sein.