Allgemeiner Politik Thread

Glaube ich nicht. Denn erstens wird Merkel, wie Du schon sagtest, wegen so etwas keinen (erneuten) Streit mit der FDP (wann gab es eigentlich mal KEINEN Streit mit diesen Wichtigtuern??) riskieren und zweitens kommt das "Nein" der FDP der Kanzerlin sogar ganz Recht, da sie sowieso einem Verbotsantrag skeptisch gegenüber stand.

 

Merkel hat ja großartig eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.
Und jetzt? Nachdem ausgerechnet Seehofer (dass ich mit dem noch einmal einer Meinung bin ...........) Rösler kritisiert hat, müßten nicht eigentlich die drei CSU-Minister ihrem großen bayerischen Vordenker folgen?

 

Ach, der Guttenberg hätte auch den Kapitän vom Traumschiff entlassen, wenn die Bild das von ihm gefordert hätte

Hast Recht, Danke für den Hinweis.

 

Auch wenn das oberste deutsche Gericht die Partei verbieten würde, könnten sie immer noch zum euröpäische gerichtshof gehen.
Der hat die "Latte" für ein Verbot einer Partei sehr hoch gelegt.
Da muß nämlich eine solche Gruppierung tatsächlich die Möglichkeit haben, weite Teile der Bevölkerung zu sich zu ziehen, um die demokratische Grundordnung eines Staates zu zerstören.
Das ist hier aber nicht gegeben.
Vor dem europäischen Gerichtshof würde die Klage der NPD erfolg haben !

 

:applaus:

 

Da wir ja gerade beim Thema Rechtspopulismus sind:

Unter

http://www.bildblog.de/47248/bild-kaempft-fuer-ihn/

kann man eine recht schöne Zusammenfassung über Holger Bloehte (einen SPD-Abgeordneten, dem ein Pareiausschluss droht, weil er geben Sinti und Roma gehetzt hat, lesen.

 

Das ist wiederum richtig. :daumen:

 

Ein bißchen Besserwisserei:
Der Politker heißt Martin Korol ; Holger Bloehte ist der BILD-Fuzzi

 

Mein neues Hobby: Flüchtigkeitsfehler sammeln!

 

Da könntest Du leider Recht haben.

Dennoch meine ich, man sollte nichts unversucht lassen, um diesem braunen Gesocks entgegenzutreten.

Ich halte es weiterhin für eine gefährliche Verharmlosung, diesem Pack "nur" Dummheit zu unterstellen, der mit "politischen Mitteln" entgegengetreten weden sollte. Welche denn bitte? Die, mit denen man sich in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert hat?

 

Kenn ich, meine Gedanken schießen mir auch schneller durch den Kopf, als die Finger auf der Tastatur mithalten könnten ........

 

Natürlich muß man dem etwas entgegensetzen. Aufklärung tut Not. Und wenn man die Arbeit unserer Abwehr denkt - hat man manchesmal das Gefühl, daß vieles extra verschleppt wurde.

 

Ach, wenn es "nur" der BND wäre .........

Gestern Abend im Heute-Journal griff Kleber noch einmal das Thema auf; er stellte auch die Frage "Welche politische Maßnahmen müssen/werden/können denn nun ergriffen/werden?

Die Regierung hat gerade erklärt, dafür keine Mittel mehr zur Verfügung zu haben (was Wunder, wenn das Geld in halb Europa verteilt wird ....) Gezeigt wurden Organisationen, insbesondere u.a. ein Mann, der aussteigewillige Neonazis bislang erfolgreich begleitet hat und der jetzt nicht weiß, wie die Arbeit weitergehen soll. (Aus meiner Sicht eine sehr wichtige Arbeit, was nutzt es, die Brüder dingfest zu machen; in deren Köpfen muss aufgeräumt werden.)
Jedenfalls, jetzt soll angeblich das Familienministerium prüfen, ob es ein paar Euronen übrig hat .....


Was von dem Röslerschen Geschwafel zu halten ist, habe ich ja vermutet, aber das hat mich dann doch fast aus dem Sessel gehauen :unfassbar::unfassbar:

 

Hinzu kommt ja noch, dass Frau Schröder sich mit ihrer Forderung, Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, müssen eine "Etremismusklausel" unterzeichen, auch nicht eben als hilfreich erwiesen hat:

http://www.tagesspiegel.de/politik/extremismusklausel-neue-kritik-an-schroeder/3715750.html

http://www.taz.de/!61257/

 

:unfassbar:
Abgesehen von der Zumutung als solcher: Was bedeutet im Ernstfall eine Unterschrift? Papier ist geduldig.

(Ich habe es schon mehrfach versprochen: Schickt diese Frau zurück an den Herd, und ich zahle die monatliche Prämie aus eigener Tasche......)

 

Es gibt auch noch viel zu viele, die vieleicht gar kein Interesse an der Verfolgung in der rechten Szene haben. Manchesmal hat man den Eindruck, daß alles nur halbherzig gemacht wird !
Nochmal: ein Verbot der NPD scheitert an den hohen Hürden in Brüssel.
Das es aber versucht wird, gut, zeigt den Menschen in der Welt, daß wir es ernst meinen. Die Regierung macht dabei nicht mit, da es für eine Klage reicht, daß nur eine Organisation sie einreicht ! Außerdem ist sie sich bewußt, daß es fast aussichtslos ist zu gewinnen!
Der Aufruhr der dabei durch einige Parteien geht, ist dem Wahlkampf geschuldet !

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/buergerinitiativen-opfer-rechte-gewalt

 

Nö, die Regierung ist gegen den Verbotsantrag weil sie (mal wieder) in einer Grundsatzfrage zerstritten ist. Damit gibt die Chaostruppe das Bild ab, dass wir seit Jahren von ihr kennen. Zudem will man vielleicht auch die konservativ-nationalen Kräfte in der CDU/CSU nicht brüskieren. Immerhin ist die CDU/CSU so etwas wie das Auffangbecken der Altnazis nach dem Krieg gewesen....