Allgemeiner Politik Thread

Das kippt derzeit ganz gewaltig! Vor allem, weil die Karre solangsam im Sumpf versinkt und die den Rückwärtsgang zwar versuchen können, einzulegen, wird aber nicht mehr klappen.

Die Landtagswahl rockt!

 

Wir haben übrigens von einem Kollegen einen Vor-Ort-Bericht zu den Vorfällen von gestern Abend zugespielt bekommen. Da wird nochmal genau das Vorgehen der Polizei dokumentiert und beschrieben, wie es zur Eskalation kam. Eigentlich unvorstellbar, wie man die Stimme der Bürger so ignoriert und sogar unterdrückt. Tolle Überzeugungsarbeit jedenfalls in den letzten Wochen für das Bauprojekt...

Hier der Link: http://www.hingesehen.net/die-demokratie-mit-fusen-getreten/

 

Interessant ist vor allem das verlinkte Video, was dort zu sehen ist. Im ersten Teil ist deutlich zu sehen, wie die Polizei in die enge getrieben wird und in eine Defensivhaltung geht. Gleichzeitig sind die Polizeifahrzeuge von Demonstranten besetzt. Die Polizei sammelt sich und zieht sich zurück. Erst wenn sich jemand der Polizei nähert setzt diese ungezielt offensichtlich ein Spray ein.
Im zweiten Teil ist dann zu sehen, wie sie da noch drei Jugendliche von dem Polizeifahrzeug herunterholen. Alles nicht gewaltätig, sondern eher sehr ruhig. Während dessen fliegen immer wieder irgendwelche Gegenstände in Richtung Polizei.
Im dritten Teil sieht man einen Wasserwerfer der ungezielt vorgeht und versucht offensichtlich so eine Pufferzone zu schaffen.

 

Daran kann man sehen, wie alt dies Thema schon ist und wie es gesehen wurde. Jean Pütz - Extra Drei zu S21

 

Das, was gerade in Stuttgart passiert ist kein Ausdruck demokratischer Kultur. Nein, es schadet Ihr und zwar gewaltig. Die Bürger verlieren durch dieses Vorgehen nur den Glauben.

 

Die Demonstranten sind nicht legitimiert für eine Mehrheit im oder gar für dasgesamte Volk zu sprechen, sondern da spricht jeder für sich. Sie können für sich keine demokratische Legitimation in Anspruch nehmen.
Das Projekt ist seit 16 Jahren in der Planung. Man hat sich mit über 11 000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern befasst. Was soll man denn noch mehr machen? Oder soll sich in Deutschland jetzt die demokratisch legitimierte Mehrheit einer Minderheit beugen, nur weil diese lauter schreien kann?

In der Demokratie gehört es nun einmal auch dazu Entscheidungen von Mehrheiten zu respektieren und akzeptieren. Man kann dagegen sein. Das bin ich bei vielen Entscheidungen in Bremen auch. Dennoch versuche ich eben auf politischem Wege einen Veränderung herbeizuführen.

Und gerade der NATO-Doppebeschluss und die Stationierung der Pershing-II auf dem Gebiet der Bundesrepublik und die damit einhergehende Proteste zeigen doch zweierlei:

1. Trotz der lautstarken Proteste einer großen Gruppe von Menschen in Deutschland, scheinen gerade diese Gruppen nicht für die Mehrheit der Deutschen gesprochen zu haben. Anders ist der Wahlsieg Helmut Kohls 1982 nicht zu erklären.

2. Auch diese in Teilen der Bevölkerung absolut abgelehnte und gegen Proteste durchgesetze Entscheidung war im geschichtlichen Rückblick mehr als nur richtig.

 

In Karlsruhe hat man das gemacht und dennoch protestierten und prozessieren die Gegener der U-Strab weiter gegen das Projekt. Es sind im übrigen die gleichen Gruppen die Auch gegen S-21 sind.

 

Du meinst die Menschen haben kein Recht gegen das zu demonstrieren, was da gerade stattfindet?

 

Habe ich das irgendwo gesagt? Natürlich haben sie das Recht zu demonstrieren. Sie haben nur nicht das Recht sich dabei über die Gesetze hinwegzusetzen und/oder für sich in Anspruch zunehmen für eine Mehrheit zu sprechen, denn dafür fehlt es ihnen an der demokratische Legitimation.

 

@Felissilvestris:

Wo haben sie sich denn über das Gesetz hinweggesetzt?

Aber vielleicht kann Matthias Richling etwas Licht ins Dunkel bringen. Richling zu Stuttgart 21

Interessant wirds, wenn man sich dazu noch die Rede von Frau Merkel vom 15.09.2010 anhört.

Ob Frau Merkel das heute auch noch so sagen würde?

Super Klasse, wie Frau Merkel hier den Bürgerentscheid abbügelt. Sie spricht sich dafür aus, dass die Landtagswahl der Gradmesser werden soll, hat aber wohl nicht mit Ihren Kollegen aus BW gesprochen. Nach dieser Rede von Frau Merkel dürfte man in Stuttgart aktuell keine Fakten schaffen.

Weiste was.....dass, was die CDU sich da leistet, erinnert nur noch an eines und zwar an das hier:

Transrapid in München - Stoiber


Ach ja, dieser Post besteht fast ausschließlich aus Beiträgen aus der Politik, wer sich an einen Comedysendung erinnert fühlt, dem sei gesagt. Nein, das ist Politik. Politik, wie sie in diesem unseren Lande gemacht wird.

Dass man solchen Leuten die gestern etwas von Verhältnismäßigkeit geschwafelt haben nicht eine Silbe Glauben schenkt, wir wohl keinen verwundern. Irgendwie ist man immer auf der Suche nach der Ironie!

Hier setzen sich andere über etwas Grundlegendes hinweg.

 

Man hat sich illgeal auf dem Baugrund aufgehalten. Polizeifahrzeuge beschädigt (Reifen zerstochen) und besetzt. Polizisten mit Flaschen und anderen Dingen beworfen (im übrigen auf dem Video zusehen, was in einem der oben verlinkten Artikel eingbaut ist). Dazu wurden wohl Leute, die nicht gegen Stuttgart 21 sind, bespuckt und tätlich angegriffen.

 

Wenn DAS stimmt, sollte der Bau sofort gestoppt werden!

 

"Wenn"! Es gibt gute Gründe für oder gegen das Projekt zu sein. Habe ich ja in meinem ersten Post zu diesem Thema schon geschrieben. Aber gerade der "Stern" gehört zu den Nachrichtenmagazinen bei denen man vorsichtig sein sollte, wenn denen irgendetwas vorliegt.

 

Ist das dein einziger Grund gegen einen Volksentscheid zu S21?

 

Ich bitte Dich. Die Polizei hat versucht, diese Reaktionen zu provozieren. Die Demonstranten haben sich allerdings nicht darauf eingelassen. Deshalb musste dass Innenministerium gestern auch eine voreilig veröffentlichete Pressemitteilung zurückziehen. Im Gegensatz zu gestern sind die Aussagen der Verantwortlichen deshalb auch weit aus gemäßigter, weil sie eben den typischen Hintergrund einer linksradikalen oder rechtsradikalen Demonstration nicht vorfinden.

Du sprichst doch jetzt nicht von den drei Schülern, die oben auf dem Dach eines Einsatzfahrzeugs gesessen haben und runtergeholt wurden, oder?

Das hätte man da weitaus lässiger angehen können.Lachhaft, was da vorgebracht wird. Polizei gegen Bürger, die nicht hinnehmen wollen, was da über Ihren Köpfen entschieden wird und alles nur, weil die Maultaschenconnection sich das so fein ausgedacht hat.

Quelle:

 

Nein. Habe ja schon gesagt, dass ich allgemein gegen Volksentscheide bin. Damit stehe ich im übrigen absolut zur Mehrheitsmeinung und somit zum Programm meiner Partei.
Aber Karlsruhe ist ein Beispiel, für eine meiner Thesen, warum ich gegen Volksentscheide bin. Weil auch Volksentscheide eben nicht garantieren, dass Entscheidungen dadurch mehr Akzeptanz erhalten.

 

Erstens waren es ja nicht nur die drei Schüler auf dem Dach des Fahrzeuges. Aber ganz davon ab: Was haben die da oben zu suchen?

Da sieht man aber wunderbar in der Szene wie Gegenstände in Richtung Polizei fliegen. Vorher sieht man auf dem Video wie die Polizei eher in die Defensive geht. Zunächst tragen die Beamten ja nicht mal Schutzhelme.

Und bitte zitiere nicht die "taz". Als Zentralorgan der Grünen sind sie der parteipolitisch gefärbten Berichterstattung natürlich absolut unverdächtig. Vielleicht noch was aus dem "Neuen Deutschland"? Der nächste kommt dann mit der "Jungen Freiheit" um mir zu belegen, dass wir kurz vor der Überfremdung stehen.

 

Du sprichst hier von Kindern, wie von Kriminellen und von der Polizei erwarte ich Souveränität. Das beinhaltet auch, das man wegen einer Provokation die Contenece bewahrt.

Letzendlich sind die Politiker die Versager auf ganzer Linie. Sie sind es, die es nicht geschafft haben, die Menschen für Ihr Projekt zu begeistern. Sie haben den Widerstand nicht ernst genommen.

Lass die drei Jungs doch da oben auf dem Dach des Fahrzeugs sitzen. Als ob diese Jungs den Einsatz von Pfefferspray und Prüngel rechtfertigen würden. Ich bitte Dich. Lachhaft.