Allgemeiner Politik Thread

Ich hab mich gestern eh gefragt, warum denn eigentlich gestern unbedingt polizeilich durchgesetzt werden mußte, das da um 0 Uhr der erste Baum gefällt werden kann. Aus Sicht der Landesregierung wäre es doch wahltaktisch geschickter gewesen, nach den bereits großen Protesten beim Teilabriss eines Bahnhofsflügels erstmal mit unaufälligeren Baumaßnahmen weiterzumachen und eine solch öffentliche und emotionale Aktion wie das Baumfällen in einem Park auf den Zeitpunkt kurz nach der Landtagswahl ähnlich einer Steuererhöhung zu verschieben.

 

Das sind keine Kinder sondern Jugendliche, die da oben auf dem Fahrzeug waren. Und ich Frage mich ernsthaft, aus was für einem Elternhaus die stammen, dass sie keinen Respekt vor dem Eigentum anderer haben. Im übrigen ist in den ersten Bildern des Videos zu sehen, dass dort viel mehr Leute auf dem Fahrzeug rumturnten. Zudem sind ja auch die Reifen der Einsatzfahrzeuge zerstochen worden.
Und auf dem Video ist zu sehen, dass die Polizei die Jugendlichen da ganz ruhig runterholt und nicht runterprügelt oder dazu Pfefferspray einsetzt.

Der Termin für die Baumrohdung ist seit Juni bekannt gewesen, da es einen Zeitplan für den Bau gibt.

Und nochmal hier wird nicht gegen das Volk gehandelt, sondern es wird eine Entscheidung durchgesetzt, die von der Mehrheit des Volkes so gewollt worden ist, denn die Mehrheit der durch das Volk legitimierten Vertreter in allen Parlamenten hat für das Projekt gestimmt.
Nur weil eine Gruppe laut schreit, heißt das nicht, dass dies Mehrheit ist. Das habe ich versucht an dem kohlschen Wahlergebnis 1982 und den lauten Demos gegen den Nato-Doppelbeschluss versucht deutlich zu machen. Es gab damals eine schweigende Mehrheit, die dafür war. Und die lauthals demonstrierenden hatten keine Mehrheit in der Bevölkerung.

 

54 Prozent aller Befragten sprachen sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die damit zusammenhängende Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm aus. Das gelte gleichermaßen für den Großraum Stuttgart und das Land, erklärte der SWR. Dafür waren nur 35 Prozent. Von den CDU-Anhängern lehnten 28 Prozent die Projekte ab.

Das Ignorieren der öffentlichen Meinung in diesem Fall in den letzten Monaten der Amtszeit der gewählten Regierung führt zu mehr Akzeptanz?

 

Wir haben eine vollkommen andere Sicht der Dinge. Die Polizei sieht sich selbst gerne als "Freund und Helfer" diese "Freunde und Helfer" werden eben auch von jeden in Lohn und Brot gehalten, die da protestiert haben.

Die Politik missbraucht die Polizei als Erfüllungsgehilfen und diese können sich nicht dagegen wehren, da Sie in unserer Gesellschaft nen Leibeigenenstatus haben.

Das über 100 Personen durch die "Freunde und Helfer" zu schaden kamen ist über die von Feni dargelegten Gründe dann wohl gerechtfertigt und ich habe keine Lust mehr, mich weiter mit dieser antiquierten Sicht der Dinge auseinanderzusetzen.

 

Und wir wissen natürlich nicht wer diese Befragten sind. Wenn ich mir anschaue wie sich Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse auseinanderentwickelt haben in den letzten Jahren, kann ich mit Umfragen nichts anfangen.

Du Redest von "der öffentlichen Meinung". Dabei weiss keiner was die öffentliche Meinung tatsächlich ist. Dies lässt sich nur aus Wahlen heraus bestimmen. Es wurde in den letzten Jahren mehrfach auf kommunaler und landes Ebene gewählt in BW. Und jedes mal hatten die S-21 befürwortenden Parteien die Mehrheit. Daher gehe ich davon aus, dass diese Entscheidung von der Mehrheit der Bevölkerung so gewollt ist.

 

Und die 10 Polizisten die gestern zum Teil schwer verletzt wurden, haben sich beim Hallenhalma nach Dienstschluss Aua gemacht???

Dieser Quatsch da immer die böse Polizei und hier die ach so friedlichen Demonstranten. Deswegen hat meine Frau dieses Wochenende auch Bereitschaftsdienst, was es bei der Kriminaltechnik eigentlich gar nicht gibt.

Deswegen brennen in Hamburg und Berlin regelmäßig die Autos und am ersten Mai fliegen in Kreuzberg regelmäßig "Mollis und Steine gegen Bullenschweine" wie es von linken Musikgruppen so schön besungen wird.

 

Amnesty International

Dürfte auch für viele Fußballfans von Interesse sein, wenn soetwas mal eingerichtet werden würde in unserem Rechtsstaat.

@Feni:

Das auf dieser Seite veröffentlichte Video ist stichhaltiger.

 

Die Planungen sind 16 Jahre alt und haben so lange gedauert. Die endgültige Entscheidung ist meines Wissens erst Ende letzten Jahres gefallen. Nochmal es haben mehrer Kommunal- und Landtagswahlen stattgefunden. Immer haben die Parteien, die für S-21 waren gewonnen.

Zu dem Video auf der Seite von Amnesty

Man sieht eigentlich in allen Situationen, dass die Aktion erst von Seiten der Demonstranten ausgeht und dann eine Gegenreaktion erfolgt. Zudem ist bei 4:10 deutlich zu hören, wie die Polizei mehrfach die Leute auffordert den Weg frei zu machen und von den Fahrzeugen zu gehen, da man ansonsten den Wasserwerfer einsetzen müsse. Zu Beginn sind die Polizisten, so sieh es die deeskalationsstrategie ja auch vor, ohne Schutzkleidung unterwegs. Diese wird erst später angelegt.

Und frage mich auch warum man in der Masse auf die Polizisten zustürmt wie am Ende des Films zu sehen. Da bewegen sich die Demonstranten auf die Polizei zu und nicht umgekehrt.

 

Ohne Polizei würd das doch alles friedlich ablaufen , wie bei Fussballspielen auch...

 

Nicht "vor" 16 Jahren, sondern über mehrere Wahlen innerhalb dieser 16 Jahre.

 

Das Argument ist aber wirklich nicht gerade als Totschlagargument zu benutzen. Man macht keine Wahlentscheidungen von einem einzigen Infrastrukturprojekt abhängig, auch wenn es die aktuellen Proteste nu anders vermuten lassen könnten. Stuttgart 21 war bei sämtlichen Wahlen dem normalen Wähler vermutlich relativ unbekannt und spielte in keinem Wahlkampf eine übergeordnete Rolle..

 

Meines Wissens handelte es sich um eine vorab genehmigte Demonstration von Schülern. Da es sich um einen beliebten Treffpunkt in der Stadt handelte, sind auch viele Unbeteiligte letztendlich betroffen gewesen (siehe auch den Bericht auf unserer Seite). Die Demonstranten wurden dann aufgerufen, den Ort zu räumen - aber warum denn bitte schön, wenn die Demo doch genehmigt war? Wie es zur Eskalation kam, zeigt das Video leider nicht. Es spricht also für keine der beiden Seiten.

 

Die Demo war auf einer Route angemeldet, die den Bauplatz nicht betroffen hätte. Die Route wurde spontan geändert, weil eben die "Berufskrawallmacher" die Schülderdemo von der geplanten Route weggelockt hat.
So ist es zumindest berichtet worden.

 

Wen meinst du denn bitte genau mit Berufskrawallmacher? Das ist für mich genau so eine Unterstellung, wie bei jeder Demo würden einige agressive Polizisten wahllos rumprügeln.

Es wird versucht, gezielt in den Medien das Gerücht zu streuen, es wären haufenweise radikale Randalierer dagewesen, um den Protest insgesamt zu diskreditieren. Es wurde behauptet, dass Pflastersteine geworfen wurden. Es wurde behauptet, dass sich zur Demo am Freitagabend ein schwarzer Block aus ganz Deutschland aufmacht. Hätte die Polizei dann wieder hart durchgegriffen, hätte man den Einsatz garantiert damit gerechtfertigt. Es wurden aber keine Pflastersteine geworfen, sondern nur Kastanien von Einzelpersonen und am Freitagabend gab es überhaupt keine besonderen Vorkomnisse, da ist alles friedlich geblieben. Und selbst wenn sich jetzt nach den Berichten einige Chaoten angezogen fühlen, stehen denen immer noch zehntausende friedliche Demonstranten gegenüber. Aber vermutlich reicht schon eine kleine Gruppe oder sogar ein Einzelner aus, um das Bild in den (etablierten) Medien zum kippen zu bringen.

 

Berufskrawallmacher sind die Kollegen, die ich ja auch noch aus der Schule kenne, die zu jeder größeren Demo fahren, bei der es in der Regel immer schön ärger gibt. Ob es ins Wendland ist, damals zu den Chaostagen nach Hannoi, am 1. Mai nach Berlin oder eben jetzt nach Stuttgart. Ich kenne Leute, die haben sich nen Bulli gemietet und sind organisiert nach Stuttgart gefahren.

Und in deren Lieblingsbands hört man dann eben auch schon worum es geht:

"Mollis und Steine auf Bullenschweine" ist so ne nette Textzeile.

Und mal wieder zu den Protesten in Stuttgart zurück. Brauche mir da nicht irgendwas aus den Medien saugen, da ich, wie schon mal sagte, von Journalisten im Allgemeinen nicht viel halte. Was aber hauptsächlich eben auch persönliche Erfahrung ist. Nur auf den Videos, die auch von den Stuttgart-Gegner im Internet veröffentlich worden sind, sind mehre Straftaten zu sehen. Und das dort mit Gegenständen auf Polizisten geworfe wird ist auch zu sehen und dabei ist es völlig Wumpe, ob das Steine, Flaschen, Kastanien oder Farbbeutel sind. Oder findest du so etwas normal? Dann haben wir eben wohl eine völlig unterschiedliche Erziehung genossen.

Und ganz ehrlich, wenn ich aus dem Haus käme und irgendjemand hätte seinen Hintern auf meine Auto geparkt, dann würde ich ihn da nicht runterheben, sondern wirklich runterprügeln.

 

Auch wenn ich die von dir sogenannten "Berufskrawallmacher" nicht decken möchte, lassen wir die zwei fettgedruckten Sätze aus ein und demselben Post mal kommentarlos so stehen. Vielleicht fällt noch wem was auf.

 

Wieso? Also ich habe mal gelernt, dass ich meine Rechte verteidigen darf. Und wenn jemand in mein Eigentumsrecht eingreift, dann werde ich mit entsprechend zu wehr setzen.

 

Womit du ebenfalls eine Straftat begehst, die in meinen Augen deutlich schwerer wiegt, als ein Sachgut zu besetzen.