Allgemeiner Politik Thread

...hoffentlich nicht schon tagsüber...

 

Doch, tagsüber am liebsten.

 

Dacht ich´s mir, das kann man am anderen Ende förmlich riechen...

 

Heißt das jetzt ja oder nein auf meine Frage bezogen?

 

Naja, wenn man nachts zu viel trinkt, muss man immer aufs Klo.

 

Ich habe weder den Worst-Case-Fall noch den Best-Case-Fall angenommen. Dann hätte ich noch alle möglichen Einmalleistungen mit anführen müssen. Beispielsweise die Leistungen bei Schwangerschaft. Das muss man sich als Arbeitnehmer selbst zusammenkratzen.

Hier geht es nicht darum Leute gegeneinander auszuspielen. Der Ausgangspunkt der Diskussion mit Opalo war, ob ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eine signifikant positiven Effekt hat. Diesen hat er meines Erachtens nach nicht. Daher halte ich das für das falsche Mittel die Lebensituation der Menschen zu verbessern. Dass du auf meinen Vorschlag, insbesondere im Bereich der indirekten Steuern und sonstigen Abgaben, wirksame Entlastungen durchzuführen, nicht eingehst spricht dann in gewisser Weise auch für sich.

Das hat nichts mit fehlendem Mitgefühl zu tun. Ich selbst arbeite derzeit für weniger als diesen Mindestlohn. Würde ich meinen tatsächlichen Stundenaufwand zu grunde legen, dann wäre es sogar weit drunter. Ist aber eben auch noch keine "richtige Beschäftigung", auch wenn wir idR so eingesetzt werden.

 

Wenn ein Mindestlohn durchführbar ist, dann aktuell. Derzeit ist die Arbeitslosigkeit gering und das Konsumklima positiv.

An 8,50 geht die Welt nicht zugrunde. Natürlich werden dadurch auch Arbeitsplätze wegfallen, aber das wird sicherlich nicht der große Anteil sein.

 

Die Frage war ja auch, ob die 8,50 Euro tatsächlich die signifikanten Verbesserung im Leben der Leute bringt oder nicht.

Wenn wir über einen Mindestlohn reden, der wirklich eine entscheidend positive Wirkung hat, dann müsste dieser einfach deutlich höher liegen. Und wie gesagt in vielen Branchen haben wir einen Mindestlohn (Lohnuntergrenze), der sich bereits in dem Bereich oder höher bewegt. Bleibt die Frage, ob man vor diesem Hintergrund tatsächlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn braucht oder, ob man es weiter den Tarifpartner überlässt Lohnuntergrenzen auszuhandeln, die dann eben entsprechend für allgemeinverbindlich erklärt werden.

 

Das grundsätzliche Problem, dass sich im Kapitalismus der Mensch nur über den Verkauf der Ware Arbeitskraft definieren kann, welche wie alle Waren auch Ramschniveau erreichen kann oder gar überhaupt nicht nachgefragt wird, kann ein Mindestlohn jedenfalls nicht lösen, das ist klar.

 

Hattest Du eine Frage gestellt ?

 

Vor allem bedeutet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einen weitreichenden Schritt im deutschen Sozialwesen. Das meine ich nicht wertend, sondern darauf bezogen, dass die Umkehr eines solchen gesetzes nicht einfach mit der dann folgenden Bundestagswahl erfolgt. Sich (wie jetzt) im Vorfeld gegen einen Mindestlohn auszusprechen ist immernoch weniger unpopulär als diesen nach seiner Einführung zu streichen, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass ein Mindestlohn, erst einmal eingeführt, auch noch schwarz-gelbe, besonders aber folgende schwarz-rote Koalitionen übersteht.

 

Unter der Berücksichtigung eines Mindestlohns von 8,50€, und einer Arbeitszeit von 40 Std. pro Woche, erwähnst Du, für den Arbeitnehmer, falsche und Minimalbedingungen. Diese vergleichst Du mit dem Maximalbedingungen dessen, was die ALG-II-Gesetze zulassen. Leistungen die Du bei der einen Seite aufführst, kannst Du auf der anderen nicht einfach auslassen, bspw. Untersützungen und Zuschüsse in der Schwangerschaft, welche auch von Arbeitnehmern beantragbar sind, und für die unteren Gehälter im Grenzfall auch gewährt werden.
Der Mindestlohn ist für mich auch nur ein Punkt unter vielen, die umgesetzt werden müssten, um die Bedingungen grundlegend zu verändern. Um auf diese und deine weiteren Punkte ausreichend und ausführlich eingehen zu können, wäre eine umfassende Antwort notwendig, für die mir heute leider die Zeit fehlt. Dieses werde ich nachholen, sobald mir das möglich ist.

 

Wir erfahren - und das wird sich ab dem 1.1.14 noch verstärken - eine erhebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien und da glauben einige wirklich an Mindestlöhne. Die EU wurde ganz bewußt als Friedensprojekt verkauft, ist aber in Wirklichkeit als billige Resourcenbeschaffung (Arbeitskräfte) erdacht, was man gut in diversen Städten Deutschlands gut beobachten kann. So überschwemmt man den Markt mit billigen und willigen Arbeitskräften, insbesondere auf dem Feld der prekären Beschäftigung. Wer jetzt denkt, dass das keine weiteren Verlierer in Deutschland schaffen wird und wer meint, dass das durch weitere Transferzahlungen "behoben" werden kann, der hat den Schuß noch nicht gehört. Im übrigen- ein Blick ins EU-Ausland genügt - leiden fast alle Länder unter dem gleichen Dilemma. Die Engländer werden übrigens schon sehr bald die EU verlassen, die Mär der grossen Vorteile widerlegen doch Länder wie Norwegen, Schweiz und Island (die sich wieder selbst aus dem Sumpf gezogen haben).

 

Ganz starker Auftritt von Steinbrück im Fernsehduell gestern. Nicht nur angriffslustiger (vielleicht sogar zu angriffslustig?), sondern in meinen Augen auch überzeugender in seinen Aussagen. Steinbrück ist es gestern durch seine Art und Weise zu reden gelungen, kleine Visionen zu wecken und hervorzurufen und Merkel dabei immer wieder auflaufen und hilflos aussehen zu lassen. Merkel hingegen hat Steinbrück nicht nur oftmals zugestimmt (kein Wunder, das Parteiprogramm ist ja auch zufälligerweise recht ähnlich ), sondern nur viel geredet, aber nichts gesagt (jaja, typisch Politiker, im Falle Merkels gestern allerdings extrem) und stattdessen einen auf heile Welt gemacht.

 

Tatsächlich war Steibrück angriffslustiger. Muss er als herausforderer auch seien. Allerdings hat er, genau wie Merkel auch, es bei vielen leeren Phrasen belassen.
Zudem offenbarte er mächtige "Erinnerungslücken".
Ich fand beide nicht besonders gut. Es ziemlich langweilig. Und inhaltlich wurde in meinen Augen überhaupt nichts angeboten. Fand die dreier Runde mit Trittin, Gysi und Brüderle heute um einiges interessanter. Schade, dass "Hart aber Fair", dann allerdings eine Sendung macht, in der keine Anhänger von Linke und FDP dabei sind, sondern ausschließlich Anhänger und Vertreter von Schwarz, Rot und Grün! Der neutrale Deutsche Staatsfunk halt!

 

Unterhaltsamer sind hingegen die Kommentare zur Veranstaltung, insbesondere dieser.

Der Verfasser beweist Woche für Woche mit geradezu preußischer Verlässlichkeit, dass ein berühmter Ziehvater einen nicht davor bewahrt, sich wieder und wieder mit grauenvollem Blödsinn zu blamieren.

 

Wobei nicht nur Augstein irgendwie nur das gesehen hat, was er sehen wollte.

 

Ich sage dagegen, dass sich an Jakob Augstein sowohl die These des genetisch vererbbaren wie des durch Prägung und erziehung weitergegebenen Wahnsinns trefflich belegen lässt

 

So sieht es in England aus...

http://www.youtube.com/watch?v=gPkEh5M845whttp://

...Nigel Farage bringt es auf den Punkt, aber in der EU ist ansonsten alles alright.

 

Also stark war Steinbrück nicht. Nicht mal gut. Aus der Oppsition heraus läßt sich immer gut lamentieren, aber schlecht regieren. Hat man schon bei Schröder gesehen, den bei seiner zweiten Wahl nur eine Flut gerettet hat und der, weil er zuviel Bier getrunken hatte, bei der "Elefantenrunde" nicht einsehen wollte, das er kein Kanzler mehr sein würde. Ein paar Phrasen in die Runde werfen und populistische Aussagen und Versprechen zu machen, ist einfach zu wenig !