Allgemeiner Politik Thread

Dann darf ich mich aber nicht beschweren, wenn mir die Bildung im Allgemeinen verwehrt bleibt. Ich kann nciht in einem Land leben, die Vorzüge wie bspw. Bildung geniessen aber dafür nichts tun müssen und sei es, dass ich nicht mal die Sprache spreche.
Zu den türk. Frauen: Ich habe andere Erfahrungen gemacht. Bin Bankkaufmann und war nach meiner Ausbildung für kurze Zeit am Schlater "zwischengeparkt". Da gab es wenige türk. Frauen, die deustch sprechen konnten. Allerdings ist das da im allgemeinen eine falsche Entwicklung, was die Fähigkeit deutsch zu sprechen an betrifft.

Natürlich ist das erschrecken, hat aber im eigentlichen nichts mit der Theamtik zu tun.

Das hätte ja auf Seiten der islamischen Bevölkerung ein noch größeres Echo!

 

Doch. Denn sollte eigentlich nur zeigen, dass wir in jeder Gesellschaft, egal wo diese Menschen herkommen, immer eine bestimmte Anzahl von Leuten haben werden, denen es an der nötigen Leistungsbereitschaft fehlen wird. Das ist ja nicht nur ein Problem, welches wir unter den Migranten haben.

Was wir brauchen und da bin ich fest überzeugt, ist zum ein Zuwanderungsgesetzt, welches genau steuert, welche Zuwanderer zu uns kommen können und welche nicht. Hier sollte sich eben Deutschland allein an den eigenen Bedürfnissen ausrichten.
Was die Integration von hierlebenden Migranten angeht, die noch nicht richtig integriert sind, so kann man hier nur massiv mit dem staatlichen Programmen ran. Wer sich weigert, der muss dann eben auch damit rechnen, dass besimmte konsequenzen gezogen werden.

Glaube ich eigentlich nicht. Der Islam ist eigentlich eine Religion die eine starke Verknüpfung zwischen Staat und Religion verlangt.

Ich bin halt ein des absolut säkularisierten Staat. Religion ist in meinen Augen Privatsache und hat auch im Privaten bereich zu bleiben.

 

der friedensnobelpreis 2010 ist endlich mal wieder eine entscheidung, die nachvollziehbar ist. nach arrafat, gore oder obama hat man sich ja genug lächerlich gemacht - so dass helmut kohl gott sei dank von diesen ehren verschont bleibt.

super zeichen auch an china, sich nicht von drohungen o.ä. einschüchtern zu lassen!

 

Glaube eher, dass die Drohungen Chinas in Richtung Norwegen die Entscheidung zu Gunsten Liu Xiaobo gefördert haben.

Endlich bekommt diesen Preis wieder jemand, der ihn auch wirklich verdient hat.

 

Seehofer ist eine Schande für Deutschland!

"Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."

Genauso Dobrindt und Söder.

"Natürlich braucht Deutschland Zuwanderer - aber die, die Deutschland nützen."


Was sind das denn bitte für Aussagen?
Was ist mit den ganzen Deutschen die Deutschland nichts nützen?


CDU und CSU müssen schon zu solchen Mitteln greifen um Wähler zu kriegen?
Einfach nur noch peinlich und respektlos!


Hat Merkel sich schon dazu geäußert? Bisher nicht oder?

 

Das sind wir wieder bei der "Hoheit über dem Luftraum der Stammtische".

Was ich aber auch fordere ist, dass wir endlich eine Zuwanderungsgesetzgebung bekommen, die sich an den Bürfnissen dieses Landes orientiert. Habe mir da das Modell abgeschaut, welches Kanada seit den 60er Jahren praktiziert. Allerdings spielen in diesem Modell Religion, Weltanschauung, die Hautfarbe oder die Kultur, aus der ein Zuwanderer kommt, keine Rolle.

 

Um es mal hart auszudrücken: Mit denen haben wir schon genug Probleme, als dass wir auch noch "Problemfälle" aus andere Ländern aufnehmen müssen.
Diese bleiben dann genauso auf der Strecke.

Aber ist schon richtig, so einfach kann man das nicht sagen und auch nciht machen. Das macht es sich HS zu einfach.
Allerdings ist es recht erschreckend zu sehen, wie ein Politiker, der eine solche Aussage macht von allen Seiten bombadiert wird und in die rechte Ecke gedrängt wird, obwohl klar sein sollte, dass HS nicht dorthin gehört. Dass der Vorsitzende der türk. Gemeinde Kolat eine Entschuldigung fordert ist für mich dabei nicht mal verwunderlich. Er lehnt die Integration ja bewusst ab und spricht lieber von Partizipation - für mich nichts anderes als Parallelgesellschaft. Ähnlich agierte er ja schon 2008 im Bezug auf Roland Koch, auch wenn ich ihm da noch teilweise recht gab - also Kolat.

Na ja, andere Parteien nutzen Stuttgart 21 um auf Stimmenfang zu gehen, acuh wenn sie selber die Beschlüsse mitgetragen haben.
Auch wenn ich glaube, dass HS nicht ausschliesslich dieses Ziel hat, so passt es irgendwie in die allgemeine Aufregung und Debatte, dass er gerade jetzt damit kommt.

Nein, bisher noch nicht. Da bin ich auch drauf gespannt.

 

Habe mich damit noch nicht beschäftigt!
Wie siehts denn da aus?

 

Dem kann ich nicht so zustimmen. Mit der Problematik Stuttgart 21 auf Stimmenfang zu gehen ( auch wenn man es mit beschlossen hat ) finde ich noch "eher" tragbar. Aber auf Kosten anderer Kulturen auf Stimmenfang bei "Rechts" zu gehen, geht eindeutig zu weit.
Welchem Zweck dient seine Aussage sonst , wenn nicht dem Stimmenfang?
Es geht wohl nicht um konkrete Gesetze , da die wohl verfassungsrechtlich kaum möglich sind.

 

Bis 1967 kamen Einwanderer hauptsächlich aus den Staaten der ehemaligen Kolonialmächte.
Das entsprach aber weder den sozialen noch wirtschaftlichen Bedürfnissen Kanadas. Also hat man zur Steuerung der Zuwanderung das so genannte „Punktesystem“ eingeführt. Danach ersetzten Kriterien individueller Qualifikation und die Eignung die der Herkunft der Bewerber.

Solche Kriterien sind beispielsweise:

der erreichte Ausbildungsstand im Herkunftsland

Berufserfahrung

das bisher im Herkunftsland erzielte Einkommen

das Alter

die Sprachkenntnisse

oder eben auch die "positive Einstellung gegenüber Kanadas.

 

Für ich ist da kein großer Unterschied. In Sachen Stuttgart 21 werden die Wähler bewusst für dumm verkauft.
HS springt mehr oder weniger bewusst auf den fahrenden Zug auf. Dass es in der gesamten, nicht nur rechts, Gesellschaft brodelt, besonders im Bezug auf die Integrationspolitik, sollten die Wochen gezeigt haben. Das hat für mich nichts mit Stimmenfang bei "Rechts" zu tun. mMn wird hier nun endlich ein Tabu-Thema angesprochen, was mE aber schon viel früher hätte gemacht werden sollen. Und was passiert: Er wird in die rechte Ecke gedrängt... das ist scheinbar der normale Reflex, wenn was gegen die gegenwärtige "Immigrationspolitik" oder die gescheiterte Integration im Allgemeinen gesagt wird.

Wie gesagt, die Aussage an sich finde ich auch nicht richtig. Damit macht man es sich mMn zu einfach. Die grobe Richtung allerdings passt mE schon.

Warum sollte bspw. eine Verschärfung des Strafrechts im Bezug auf straffällige Immigranten verfassungsrechtlich nicht möglich sein? Es ist doch vielmehr so, dass eine Verschärfung der Integrationspolitik auf Grund unserer Geschichte nicht möglich ist oder einfach nicht gern gesehen wird.

 

Ist zwar jetzt nur grob umschnitten, müsste ich mir mal genauer anschauen, aber auf den ersten Blick ist das doch nicht verkehrt, oder?
Aber glaubst du, dass das bei uns durch zu setzen wäre? Ich glaube, es würde nur der reflexartige, wie jetzt auch bei HS, Vorwurf der Diskriminierung und von Rechtspopulismus aufkommen.

 

Die verbale Aufrüstung wirst du im Bereich der Zuwanderungs-, Integrations- und Asylpolitik immer haben. Die einen wollen "Deutschland abschaffen" und die anderen sind "Nazis".
Eine Diskussion in diesem Bereich ist sehr schwer möglich und so dummdämliche und unqualifizierten Äußerungen wie von Horst Seehofer machen die Sache noch schwieriger.
Seehofer geht es doch bei der ganzen Debatte nicht um die Sache sondern eben um die "Lufthoheit über den Stammtischen". FSJ sagte mal es solle keine Partei rechts neben der CSU geben, was nichts anderes bedeutet, dass man auch den (wirklich) rechten Pöbel ansprechen möchte.

Und hier Stimme ich Bremen absolut zu, wenn er feststellt: "Rattenfängermentalität das poltischen Randes sollte für die etablierten Partien absolutes Tabu sein. "

Edit: Noch zum Punktesystem. Es ist im Groben seit 2008 Programmatik der FDP. Für eine detaillierte Erklärung fehlt mir im Moment ein bisschen die Zeit, weil ich derzeit einen Auftrag abarbeiten muss. Grundsätzlich siehst du aber, dadurch das dass 2008 Programmatik meiner Partei ist, das durchaus eine sachliche Diskussion möglich ist. Ich habe deswegen den Vorwurf in unsere Richtung noch nicht wahrgenommen, das wir Rechtspopulisten sein.

 

Ja ok, kann man sicher so sehen. Wie gesagt: Ich glaube nicht, dass er auf "Stimmenfang bei Rechts", weil es in den letzten Wochen aus der gesamten Gesellschaft dazu Kommentare und Reaktionen gab.

Vielleicht auch, weil es gar nicht so bekannt ist bzw. nur den wenigsten bewusst, dass es bei euch aktiv angegangen/angesprochen werden soll... auf "soll" liegt dabei die Betonung, da ich bisher nicht den Eindruck hatte, dass das auch getan wurde.

 

Was vielleicht eben auch daran liegt, dass wir in dieser Frage verbal nicht so stark aufrüsten wie andere. Wir haben ja auch keine wirklich polarisierende Meinung, weil nicht radikal in irgendeine Richtung gehend.

Ich persönlich weiss, das wir in den letzten Wochen so einige Debatten im Bundestag zu dieser Thematik hatten, aber ob ein konkreter Gesetzentwurf in der Pipeline ist, weiss ich wiederum nicht. Da müsste ich mal nachfragen.

 

Warum sollen denn Menschen aufgrund der Herkunft, der Religion etc. anders behandelt werden?
Das ist eindeutig verfassungswidrig und auch zurecht!

 

Auch auf die Gefahr hin, dass ich damit radikal wirke: weil ich bspw. straffällig gewordene Deutsche nicht ausweisen kann!!!
mMn sollte es möglich sein, mehrfach straffällig gewordene Immigranten (ich meine nicht Deutsche mit Migrationshintergrund) auszuweisen und das dann auch als letzte Konsequenz durchgeführt werden. Oder auch vorbestrafte Ausländer die Einwanderung verweigern zu können. Natürlich immer nach einzelner Bewertung.

 

Sollen sich andere drum kümmern ne? ... Sry für mich nicht nachvollziehbar.

Das ist natürlich was anderes, aber da sollte man sehr vorsichtig sein. Wie du ja sagst, nach einzelner Bewertung.
Denn es soll auch noch Leute geben, die für ihr Recht "kämpfen" und damit nicht jedem eine Freude bereitet.