Allgemeiner Politik Thread

Es geht um die Vereinigten Staaten von Europa und dazu benötigt man Deutschland als Geldgeber. Nenne mir einen Grund, warum Deutschland in diesen Grössenordnungen ohne Not solche Verpflichtungen eingeht.

Ja natürlich, aber wir sprechen vom Exportweltmeister, der Überschuss ist vorhanden und eben nicht das uns gepriesene Glück.

 

Du musst Dich nicht ärgern, nur weil Du nicht zum Zug kommst.

 

Was hälst du von denen, die die Politiker nennen?
Und wenn diese sachlich falsch sein sollten: schlicht Inkomptenz? Nicht hinter jeder Doofheit steckt ein schlauer Plan.

Dennoch: wenn man für etwas andere Sachen kaufen kann, wie kann dieses Etwas dann wertlos sein?

 

Du hast halt keine Antwort, was Wert überhaupt ist und redest wirres Zeug. Darauf wollte ich lediglich hinweisen.

 

Ich unterscheide in 2 Gruppen von Politikern, die kleine Gruppe der Entscheidungsträger und dem grossen Rest (gleichgültig, ob auf Bundes, oder Kommunalebene). Der grosse Rest versteht nicht was passiert oder macht einfach weiter, weil man ja auch etwas zu verlieren hat oder sogar an die Sache glaubt. Die kleine Gruppe jedoch macht diesen Ausverkauf ganz bewußt mit, das sind für mich Landesverräter.

Ich glaube nicht an Inkompetenz, für mich eindeutig bewusst und unrechtstaatlich. Der ESM sollte eigentlich den Krisenländern helfen (ein weiterer Topf neben vielen anderen) und nun bedienen sich schon Banken. Der ESM Vertrag hat Ewigkeitscharakter, kann nicht gekündigt werden und wird durch einen Gouverneursrat vertreten. Letztere sind immun und dürfen nicht haftbar gemacht werden. Deutschland haftet a priori mit 27 % der aktuellen 500 Mrd., fallen andere Länder aus, vergrössert sich die Haftungssumme automatisch für die, die übrig bleiben. Der Betrag von 500 Mrd. kann gehebelt werden, also vervielfacht und die Nachsschusspflicht muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen.

Wenn das keine Zeichen für Unrecht sind, dann können wir die Diskussion beenden.

Die USA drucken das Geld aus dem Nichts, dieses Geld ist lediglich ein "Versprechen" hierfür etwas kaufen zu können. Dem aus dem Nichts entstandenen Geld stehen keine entsprechenden Werte gegenüber, so können übrigens nur Zentralbanken und Banken (Giralgeld) Geld schaffen. Die übrig gebliebenen Dollar sind nichts wert, da wir sie nicht auflösen, sondern kräftig vermehren.

Die Chinesen besitzen die grössten Dollarreserven, wenn die auf die Idee kämen einen grossen Teil einzutauschen bzw. auf den Markt zu werfen, würde das System zusammenbrechen.

 

Du wirst schon wieder (ungestraft) ausfallend.

Wenn Du schon über Wert sprechen möchtest dann frage ich Dich, wovon Du eigentlich lebst. Bist Du Student (Bafög), oder Selbständiger (laufen die Geschäfte schlecht ?), oder arbeitslos (wer zahlt eigentlich das Geld ?) ?

Es lässt sich leicht abfällig über "Werte" reden, hoffentlich bist Du vollständig unabhängig (vom Geld) und lebst von Luft und Liebe.

 

Und der Unterschied zu anderen Währungen besteht genau worin?

 

Ersteinmal werde ich nicht ausfallend, sondern ich stelle fest.

Zweitens geht es Dich nichts an, wovon ich lebe, habe allerdings mehr Tage in der sogenannten freien Wirtshcaft gearbeitet als Professor Lucke.

Und drittens rede ich nicht abfällig über Wert. sondern ich möchte von Dir wissen, was Wert überhaupt ist. Jemand, der so bestimmt über Wert und Wertlosigkeit redet, müsste das doch wissen.

 

Da Deutschland aufgrund der höchsten Beteiligung am ESM auch die meisten Stimmen im Gouverneursrat hat und Entscheidungen dort einstimmig bzw. in akuten Fällen mit 85% Mehrheit gefällt werden müssen, sind Entscheidungen ohne deutsche Zustimmung nicht möglich. Das sollte man nicht außer Acht lassen.

 

Das war Dein Beitrag, schon vergessen ?

 

Und was ist an der Aussage falsch? Gold kann man im Endeffekt genausowenig essen oder nürtzlich verwenden wie Papiergeld.

 

Im Rat hat Deutschland nur eine Stimme, haftet aber für 27 %. Diese Stimme ist dem Finanzminister vorbehalten.

Der ESM-Vertrag sieht zwar prinzipiell Einstimmigkeit vor, doch eine große Ausnahme liegt vor, wenn die “finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet ist”. Dann können Mittel auch mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zugeteilt werde.

 

Also ich habe da andere Informationen:

Dabei gilt aber nicht das Prinzip "Ein Land, eine Stimme". Vielmehr haben die Stimmen der einzelnen Staaten unterschiedliches Gewicht. Wer dem ESM mehr Kapital zur Verfügung stellt, hat dabei auch mehr Einfluss auf die Entscheidungen. Deutschland ist der wichtigste Geldgeber. Gegen den Willen der Bundesregierung können faktisch keine Hilfszusagen gemacht werden.

 

Du solltest akzeptieren, dass es in Deutschland Pflicht ist, mit Geld zu bezahlen und nicht Waren zu tauschen (klar im Kleinen schon möglich, aber grundsätzlich nicht). Auch wenn wir das Thema jetzt ändern, aber mir persönlich geht es weniger um das Geld, sondern um Recht und Unrecht.

Für mich sind also Rechtstaatlichkeit wichtigere Werte als Geld und Gold. Da wir aber in einem solchen System leben, hat auch Geld seinen Wert (Tauschwert) und hat für mich nichts mit Religion oder sonstigen abstrusen Wertvorstellungen zu tun.

 

Den ESM gibt es frei zugänglich als PDF, da steht diese Regelung eindeutig drin. Deutschland kann also überstimmt werden, haftet aber mit dem grössten Teil. Dass das Parlament immer wieder zugetimmt hat (ausser den LINKEN) ist bekannt und das Fatale am ESM ist, dass das Hoheitsrecht des Parlaments umgangen wird. Das erfordert eigentlich, dass das Grundgesetz geändert wird (das ganze Grundgesetz) und das Volk darüber abstimmen muss.

 

Das ist für die weitere Diskussion natürlich ein grundsätzliches Problem. Wenn du etwas glaubst oder nicht glaubst, dann ist das ja schon wie ein Disput über Religion. Weder kann man beweisen, dass es einen Gott nicht gibt noch kann man beweisen, dass es Inkompetenz bei den Mächtigen nicht gibt.
Ich bin, wenn ich Vergangenheit so betrachte, hingegen überzeugt, dass sogar Staaten und Imperien wegen der Fehlentscheidungen von Entscheidungsträgern untergegangen sind. Ganz ohne Strippenzieher im Hintergrund.

 

Welchen Wert hat denn Geld und was ist der Wert überhaupt? Das frage ich Dich ja gerade. Denn für mich, der sich mit dem Thema befasst, ist das eine wichtige Frage, da es eben nicht so leicht ist, diesen für unsere Gesellschaft zentralen Begriff überhaupt zu fassen.

 

Der ESM verfügt über einen Gouverneursrat, gebildet aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, welche die gewählten Regierungen der Euro-Staaten repräsentieren, sowie über ein Direktorium, in das jedes Mitgliedsland ebenfalls einen Vertreter entsendet. Wesentliche Entscheidungen werden durch die Finanzminister der Euro-Staaten im Gouverneursrat getroffen. Grundlegende Entscheidungen, etwa über die Gewährung einer Finanzhilfe – einschließlich der damit verbundenen Auflagen, der einsetzbaren Instrumente und der Finanzierungsbedingungen – werden vom Gouverneursrat einstimmig gefasst. Für besonders dringliche Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen ist ein Eilabstimmungsverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 % der Kapitalanteile vorgesehen. Über eher organisatorische und technische Fragen wird mit qualifizierter Mehrheit von 80 % entschieden. Das deutsche Stimmgewicht beträgt entsprechend dem Anteil Deutschlands am ESM-Kapital 27,1464 %. Deutschland besitzt daher in beiden Fällen eine Sperrminorität. Das Direktorium ist für den laufenden Geschäftsbetrieb zuständig. Soweit bei Entscheidungen des Gouverneursrates oder des Direktoriums die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betroffen ist, darf der deutsche Vertreter in diesen Gremien einem Beschluss nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages zustimmen.

 

Ich glaube natürlich bei vielen normalen Abgeordneten an Inkompetenz, aber diese Sache ist zu wichtig und mit fundamentalen Auswirkungen für Deutschland, als das man sich nicht informieren müsste. Wäre ich Abgeordneter, ich würde mich bei Befürwortern und Gegnern informieren und mir dann eine Meinung bilden wollen - ich würde mich aber ausschliesslich bei Fachleuten informieren und keinen anderen Politikern. Ein Aussenseiter bei der CDU Bosbach hat das offensichtlich getan, viele andere machen das nicht oder machen einfach weiter.

Die wirklichen Entscheidungsträger sitzen in der Regierung und die belügen das Volk insofern, dass die Welt als rosarot beschrieben wird, sie aber nicht ist. Die Gefahren für Deutschland werden nicht thematisiert und die Entscheidungen mögen pro-europäisch wirken, aber unsere Politiker sind zunächst dem Deutschen Volk veantwrortlich und dann Europa.

PS: Warum hört man eigentlich seit langem nichts mehr von Griechenland, Portugal, Zypern, Irland - alles gut ? Beruflich war ich erst vor 2 Wochen in Athen und das war erschreckend, Armut überall sichtbar. Nichts ist besser geworden, aber die Medien schläfern uns mit langweiligen Landtagswahlen, blödsinnigen Kampfveranstaltungen der Spitzenpolitiker ein oder dem Syrienkonflikt ein.

 

Lies Dir bitte Kapitel 2, Artikel 4, Absatz 4 durch hier steht folgendes:

T/ESM 2012/de 12
(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in
denen die Europäische Kommission und die EZB
beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterla
ssung der dringlichen Annahme eines Beschlusses
zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in
aller Eile gemäß der Regelung in den
Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftli
che und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt. Die
Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneurs rat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f
und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte
Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.