Allgemeiner Politik Thread

Allein der Ausdruck "Bildungsbürgertum" ist krank. Hier werden Barrieren aufgebaut wo keine sind, aber Hauptsache es gibt einen "Feind".

 

Wir können von mir aus auch Akademikerhaushalt sagen oder was auch immer, es geht um Haushalte, in denen mindestens ein Elternteil schon einen hohen Bildungsabschluss erworben hat. Und dass diese Barrieren da sind - wenn sie natürlich auch nicht unüberwindbar sind - zeigen jede Menge Untersuchungen.
Und "Feind" würde bedeuten, dass diese Familien das sind, wogegen gekämpft wird. Aber darum geht es doch gar nicht. Nicht diese sollen irgendetwas ändern, sondern am Bildungssystem müssen sich Dinge verändern.

 

Ein polemischer Einwurf zum Thema Vermögenssteuer: Gerade lief bei Pro7 ein Beitrag über "Toilettenpapierveredler". Der arbeitet echtes Gold in Toilettenpapierrollen ein. Es gibt hierzulande Leute, die wischen sich mich Gold, mit echtem Gold, den Ups, ich muss meine Wortwahl ändern ab! Das sind genau die Leute, die die Aussage "es gibt Leute, die könnten ohne Probleme mehr abgeben, ohne dass es ihren Lebensstandard wirklich beeinflusst" trifft!

 

Boah, um was ihr euch Sorgen macht, ihr Salonrevoluzzer!

 

....um Dich müssen wir uns zum Glück keine Sorgen machen....

 

2 Stimmen der Union gegeben. Heute gilt's :applaus:

 

und von hier melden wir zwei Mal Union und zwei Mal FDP !!! :grinsen:

 

Gewählt, damit es Deutschland weiterhin so gut geht und diese Regierung ihre unter dem Strich erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann! :daumen:

 

Der sogenannte "Wahltag" zementiert einmal mehr nur den Status Quo, nichts hat sich in den letzten 4 Jahren geändert, oder seit 2008 die Subprime Krise kam. All die netten Worte zur Bankenregulierung sind zur dauerhaften Farce verkommen. Ja, heute ein letztes Mal gewählt - natürlich die AfD, weil nur diese Partei zu einer Änderung der politischen Diskussion in Deutschland führen wird.

Man sollte aber trotzdem wissen was man wählt, wenn man den Status Quo hochlobt.

http://www.youtube.com/watch?v=kz1FnBoRwkk

 

Tja, erfolgreich die reichen Geldgeber Griechenlands und Irlands vor Verlusten gerettet...und sonst? Okay, Arbeitsplätze gibt es mehr als vor vier Jahren, die Praxisgebühr nicht mehr (endlich mal was Vernünftiges, das die FDP geleistet hat).

Nichts geändert hat sich am Auseinandergehen der Vermögensschere, einer großen Kinderarmut, der Macht der Lobbyisten usw. Ich kann nicht nachvollziehen, warum offenbar fast jeder zweite Deutsche - oder besser, fast jeder zweite Wähler, das ist ein gewichtiger Unterschied - damit zufrieden ist.

 

So sehr ich mich auch über den Misserolg der FDP als Folge ihrer (gefühlten) Beschränkung aus martliberale Ideen freue: Eigentlich brauchen wir Parteien, die die Freiheitsrechte der Bürger schützen wollen. Die Piraten, die das ja ebenfalls propagieren, haben es nicht geschafft, die FDP nicht...durchaus bedenklich.
Die einzigen, die jetzt noch Schutz vor staatlicher Überwachung fordern, und sie in den letzten Jahren nicht dennoch zum Gesetz machten, sind ausgerechnet...Die Linken:unfassbar:

 

In der Tat. Nun sind im Bundestag nur noch Parteien vertreten, die - in unterschiedlich starker Ausprägung - zwar ständig vom mündigen Bürger reden, aber dennoch der Eigenverantwortung misstrauen und stattdessen darauf setzen, dass der Staat seinen Bürgern die Verantwortung abnimmt. Zu diesen zählen im übrigen auch die Piraten, die zwar vom Staat nicht überwacht werden wollen, ansonsten aber in allen Lebensbereichen darauf setzen, dass die öffentliche Hand ihnen ein kuscheliges Nest bereitet.

 

Rösler tritt zurück.
Wenig überraschend.

Hätten die Wähler in Niedersachsen ihm vor Monaten nicht versehentlich den Allerwertesten gerettet, wäre er damals schon weg vom Fenster gewesen. Und dann hätte er nicht die Mitleidskampagne starten können, die die FDP jetzt rausgekegelt hat.

Auch bei den Grünen steht der Vorstand übrigens auf Vorschlag Roths und Özdemirs vor dem Rücktritt.

 

...ist möglich - demokratisches Gedankengut sieht anders aus.

*Der Vertrag von Lissabon
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-von-lissabon.pdf

Die Stellung der EU-Grundrechtecharta wird in Artikel 6 des Lissaboner Vertrages festgelegt:
"ARTIKEL 6
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.
*Charta der Grundrechte
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF

Zitat aus der Präambel der Grundrechtecharta zur Stellung der Erläuterungen:
In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.

Erläuterungen

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

*c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

"*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
dessen Bestimmungen angewendet werden ...".

 

Eins vorweg: auch ich lehne die Todesstrafe kategorisch ab.
Aber dennoch würde ich nicht soweit gehen, zu sagen, dass jeder Staat, der sie für bestimmte Fälle vorsieht per se keine Demokratie sein kann.
Die USA haben viele, viele Probleme. Ihr demokratisches System ist stark verbesserungsbedürftig. Dennoch halte ich sie für einen demokratischen Staat, keine Diktatur.

Der EU-Vertrag schreibt die Todesstrafe ja nicht vor, sondern ermöglicht den Mitgliedsstaaten lediglich, sie (unter bestimmten Bedingungen) einzuführen. Bei uns müsste dafür zunächst das Grundgesetz geändert werden, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag dafür sehe ich nicht einmal ansatzweise gegeben.

 

Bei der OB-Wahl in Osnabrück haben Kalla Wefel (Kabarettist, parteilos) und Christian Steiffen (Schlagersänger, parteilos) mehr Wählerstimmen als der Kandidat der FDP erhalten.

 

Indeed. Diese Entwicklung finde ich persönlich ziemlich bedenklich.

 

Aber wer aus Niedersachses und Bremens Posts schließt, daß man eigentlich nun die Liberalen bräuchte, der irrt. Und zwar gewaltig.