Allgemeiner Politik Thread

...ein schöner Blog, da kann man mal so richtig aus dem Vollen schöpfen. Man muss Hendryk M.Broder nicht unbedingt mögen, aber er ist ein kritischer Zeitgeist und mit Sicherheit ist das ein sehr gutes Interview mit ihm.

http://www.youtube.com/watch?v=ihTYF8cYh_8

 

(...)

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...lion-rentner-muessen-aufstocken-12628279.html


Wie schön, dass das Geld für Bankenrettungen ohne Grenzen zur Verfügung steht, Zuwanderer aus EU Ländern sich bei den Sozialkassen bedienen dürfen und Wirtschaftsflüchtlinge gegen die Residentspflicht protestieren oder hier Asyl einfordern. Verrückte Zeiten, die Konsequenzen werden all diejenigen spüren, die jetzt die Augen verschliessen.

 

1. Mindestlohn: Klar hat der Mindestlohn seine Schattenseiten (Schwarzarbeit zum Beispiel) aber meiner Meinung nach kann staatssubventioniertes Lohndumping einfach nicht sein. Und genau das sind (Vollzeit-) Aufstocker.

2. Umfallen: Sorry aber unser demokratisches System ist auf Kompromissen aufgebaut und irgendetwas substanzielles muss die SPD schon aufgeben wenn sie mit der CDU koalieren will. Was wären denn die Alternativen? Entweder rot-rot-grün, da wäre der Glaubwürdigkeitsverlust um ein Vielfaches höher (auch zu Recht denn dagegen hat man sich ja explizit ausgesprochen) Oder Neuwahlen (Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden sie sollte sich ein Neues wählen ftw), die äußerst undemokratisch wären, da man sagt der Wille des Souveräns gefällt uns nicht, bitte nochmal abstimmen.

Das die SPD regieren will davon gehe ich einfach mal aus. Schließlich verstehe ich das System so das wenn ich eine Partei wähle, sie versucht die von ihr vor der wahl propagierten Inhalte durchzusetzen. Für Meinungsäußerungen habe ich das Internet. Alle gehen natürlich nie (außer mit ner absoluten Mehrheit). Dazu einfach mal den Teil mit den Kompromissen nochmal lesen ^^

 

Staatlicher Eingriff per Gesetz in die Lohngestaltung ist abzulehnen, das wird Arbeitsplätze kosten, Schwarzarbeit befördern und ist vor allem schädlich für kleine und mittelgrosse Unternehmen. Aufstocker sollte es in der Tat nicht geben müssen, aber es gibt auch viele Jobs, damit kann man die Strassen pflastern - das sind eben auch die Auswirkungen der Marktwirtschaft. Im übrigen sind viele Deutsche dem "Geiz ist Geil" Syndrom verfallen und wollen einerseits diese Mindestlöhne, andererseits aber kaufen sie bei Primark ein, das passt nicht zusammen.

Ganz ehrlich - CDU und SPD unterscheiden sich kaum noch, das sind nur noch Nuancen. Grundsätzlich müsste es ein Rot/Rot/Grünes Bündnis geben, denn das ist die Konsequenz aus der FDP Abwahl. Diese 3 Parteien vertreten eine Linie (natürlich auch mit Unterschieden), aber eine solche Koalition wäre ehrlicher, als das armseelige Spiel der GROKO. Aber was soll man auch von diesen Parteien halten, deren Themenarmut vor der Wahl nur noch vom schlechten Fernsehprogramm des ÖR unterboten werden konnte.

 

Rentenansprüche müssen sich ohne Wenn und Aber nach den eingezahlten Beiträgen richten. Anders wird es nie und nimmer funktionieren. Um so mehr ist es blanker Wahlpopulismus, eine komplette Rentenangleichung zwischen West und Ost von heute auf morgen zu fordern. Bei der Angleichung der
Löhne sieht es schon ganz anders aus. Ich frage mich allerdings allen Ernstes, wer mit 8,50 EURO Mindestlohn (brutto) noch über die Runden kommt. Selbst netto ist dieser Betrag ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gute Arbeit abliefern.

 

Und deswegen verstehe ich die Aufregung um den möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen, die momentan unter dieser Grenze liegen auch nicht. Denn diese Jobs gehören schlichtweg abgeschafft, falls Geringverdiener nicht anderweitig entlastet werden können.

 

Die Forderung nach Mindestlöhnen ist in Ordnung, aber in Wirklichkeit sind das nur Nebelbomben die hier gestreut werden. Hat sich schon mal jemand gefragt, warum z.B. die amerikanische Fed als Privatunternehmen seit 1913 das Recht hat das Geld zu drucken und dafür Zinsen zu verlangen, das gleiche gilt übrigens für alle Zentralbanken. Warum drucken die Länder das Geld nicht selber, ohne Zinsen und Auftürmung von gewaltigen Schulden, die niemals mehr werden zurückgezahlt werden können. Alles was es bräuchte, wäre die Wiedereinfühurng des Goldstandards und die Bindung an reale Werte. Letztendlich ist auch in Deutschland genügend Geld, aber warum werden wir mit EEG abgezockt, müssen Steuern über Steuern zahlen und gleichzeitig reicht es für viele Menschen nicht einmal mehr für das Mindeste. Der Mindestlohn mildert möglicherweise etwas ab, er bekämpft aber nur ein Symptom und nicht die Ursachen.

Wir hatten hier schon diese Themen, aber ändern wird sich nur etwas, wenn die Leute aufwachen und die Realitäten sehen. Die Rettungsmilliarden an die verschuldeten EU-Länder sind NICHT an die Bevölkerung geflossen, sondern ausschliesslich an Banken. Offensichtlich scheint das niemanden hier zu interessieren und auch nicht die Tatsachen, dass die Deutschen sehenden Auges ausgeraubt werden.

 

...ich möchte nochmals alle daraufhinweisen, dass der IWF in seinem neuesten Finance Monitor klar sagt, eine EU-Sondersteuer auf alle Vermögen der EU von 10% zu erheben, um die Verschuldung auf den Stand von 2007 zu drücken. Das betrifft alle Formen von Sparvermögen und wird eben nicht nur Reiche treffen. Es wurde ja schon bei Zypern eine Blaupause verkündet (danach dann wieder einkassiert), aber man sollte nicht naiv sein.

 

Dem Deutschen ist das Hemd nun einmal näher als der Rock.
Nehme mich da nicht einmal aus, zumal man dies ja auch von den Politikern oder sonstwelchen Schwergewichten oft auch so vorgelebt bekommt.

Plump gesagt: Wer weiter denkt, wird aber je nach Themenfeld ganz gern als Sarrazin - Jünger, Nazi oder ewig gestriger Querulant abgebügelt. Je nachdem, was gerade am besten dazu passt. Es geht dem Deutschen im Großen und Ganzen anscheinend noch zu gut, um aufzuwachen und seinen Ups, ich muss meine Wortwahl ändern hoch zu bewegen.

Was passiert:

bei Rekordbenzinpreisen? - Man ist sauer.

bei überzogenen Diätenerhöhungen? - Man ist zornig.

bei steigenden Energiepreisen inklusive absurdester Begründungen? - Man ist empört.

bei (Finanz-) Skandälchen unserer Oberen? - Man ist erzürnt.

Was tut "man" aber dagegen? Nichts. Und spätestens nach 14 Tagen ist eh Gras über die Sache gewachsen.

 

Aber genau damit fängt es an, wenn wir eine "gerechtere Welt" wollen, müssen wir im Heimathafen anfangen und brauchen uns gar nicht über Flüchtlinge und das Elend der Welt unterhalten. Wir haben in Deutschland jede Menge Armut und das wird durch Mindestlöhne nicht behoben werden.

Dass die meisten Menschen noch schlafen liegt auch daran, dass die Medien uns mit Banalitäten betäuben, als die wirklich wichtigen Dinge zu thematisieren. Es wird versucht die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Alt gegen Jung, Unterschicht gegen Mittelschicht, Homo gegen Hetero usw., so bleibt das "dumme Volk" beschäftigt und stellt nicht fest, dass die gesamte Politik nur dazu da ist und glauben zu machen, wir hätten eine Wahl. Aber, es werden zum Glück mehr Menschen wach und wenn es erst einmal an die Kohle geht, dann werden auch die Gleichmütigen wütend werden. Übrigens gehört es zum Plan dazu, alle Andersdenkende zu diffamieren, die sind dann Rechts oder Links oder Anhänger von Verschwörungstheorien - so einfach wird es aber nicht weitergehen.

 

Das wird auch ewig so bleiben, oder es müßte uns ganz schnell ganz schlecht gehen. Ich habe noch Zeiten erlebt, da haben sich Familien gegenseitig geholfen. Das ist heute kaum noch möglich, wei die meisten Familien weit auseinandergezogen leben ! Es kann auch in Kürze amerikanische Verhältnisse geben !

 

Und was hat das mit den notwendigen Mindestlöhnen zu tun? Sollen "wir" noch weiter "die" Unternehmen subventionieren?

8,5 Euro Lohn bedeutet VZ ganze 1000 Euro netto...ich glaube, dass das schon ein niedriger Satz ist....

Und welche Arbeitsplätze fallen den weg? So konkret?

 

Immer noch dieselben GreenHoop-Märchen...



Immer noch ist Gold ein "realer Wert" - wer die Goldpreise an den Börsen verfolgt, kann auf solch groben Unfug gar nicht kommen - Gold ist ein Rohstoff wie andere auch, zum Beispiel Rohöl, Coltan, Silber etc. pp., der extremen Wertschwankungen ausgesetzt ist, weil es einen "realen Wert" eben nicht gibt, es gibt keinen Wertausdruck, der mit dem Wert unmittelbar identisch sein kann. Das ist eben auch ein wichtiger Grund für die Krisentendenz des Kapitals und nicht das, was uns die Goldfetischisten und andere Anhänger metallistischer Geldtheorien und objektiver Wertlehren so verkaufen wollen.

Selbstverständlich werden Staatsschulden nicht zurückgezahlt, sondern selbstverständlich werden sie über die Notenpresse mehr oder weniger schleichend inflationiert. Das ist nun keine sonderlich überraschende oder spektakuläre Erkenntnis, aber es zeichnet ja den politischen Irrsinn aus, dass er die Welt aus einem Punkt erklären kann.

 

Und wo hatte ich behauptet, ihn zu widerlegen? Du warst es, der behauptete, er schreibe "erwiesenermaßen" etwas Richtiges. Es geht aber darum, dass er Behauptungen aufstellt, die zunächst einmal nicht wahrer oder unwahrer sind als Thesen anderer. Allerdings schlampt er bei der Erstellung seiner Thesen deutlich mehr als andere Wissenschaftler oder (selbsternannte) Experten.

Thilo war nicht der erste, der Untersuchungen zu dem Thema angestellt hat. Nehmen wir mal an, irgendwann im 20. Jahrhundert hat jemand die These aufgestellt, Migration laufe hierzulande superklasse. Dann wäre diese Aussage Deiner Meinung nach richtig, da Thilo sie ja nicht widerlegt hat, sondern nur eine andere Meinung hat?!

Nein, ich meine nicht, verallgemeinern zu können. Du warst es, der die These aufgestellt hat, „die aus Afrika kommen her, um die Früchte zu ernten, die andere gesät haben“,

also schrieb „die“ seien zu faul zum arbeiten. Ähnlich wie Thilo hast Du beim Aufstellen von Thesen ein Problem mit den Falsifikatoren, Deine „die alle“ Aussage lässt sich schon durch ein einziges Gegenbeispiel widerlegen. Ich hingegen meine, dass es unter den Wirtschaftsflüchtlingen sowohl arbeitsame wie auch faule gibt.

Das ist nach längerer Zeit endlich mal wieder was, bei dem ich Dir zustimmen kann.
Schade aber, dass Du offenbar zu genau denen gehörst, bei denen das fruchtet. Denn wenn Du das Problem der Altersarmut ansprichst, sind Deine Lösungsansätze nicht etwas die Herabsetzung des Rentenniveaus bei Einführung der Riester-Rente o.ä. anzuprangern, sondern:

 

Schönes Zitat übrigens vom Alterspräsidenten gestern bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages gestern:

"Politiker sind nicht immer überzeugend. Unser Ansehen in der Öffentlichkeit ist noch nicht oberhalb dem der Bischöfe"

 

Was das Verschwenden unserer mühsam erarbeiteten Steuergelder angeht, sind sie dem Klerus aber Lichtjahre voraus. Welcher der heutigen Politesel würde über 31 Mio. Euro überhaupt noch ein Wort verlieren? Die Irren in Brüssel und um zu kennen diese Kleinbeträge doch gar nicht mehr. Wenn Geld verbrennen, dann schon richtig. Da hat einer aber richtig daneben gegriffen. Lucida intervalla sehen anders aus.

 

Die Bandbreite

Informier dich mal, wen du da verlinkst!

 

http://taz.de/Kommentar-Justizversagen-Ouri-Jalloh/!127384/

http://www.youtube.com/watch?v=p01g-n7JCA4

ich denke, das spricht für sich...

 

Apropos Justizversagen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/generalbundesanwalt-nsa-ermittlungsverfahren

"Der Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein"

So viel zum Thema "Unabhängige Justiz" ...................