Allgemeiner Politik Thread

Was denn jetzt - willst du Sachverstand oder Populismus? Beides zugleich geht nicht.

Nein, ganz sicher nicht.

 

:daumen: unsere wg (5 personen,und alle erstwähler) + eine nachbar-wg (6 leute,und vier erstwähler) werden unsere Ups, ich muss meine Wortwahl ändern im mai auch zum ersten mal ins wahllokal schleppen,und die afd wählen.!:daumen:

http://www.bild.de/politik/inland/a...wollen-ins-europaparlament-34392914.bild.html

nach den wahlen sind aus den 7% hoffentlich 70 gerworden.

 

Doch, das geht. Beides in sich zu vereinen, ist mE sogar Grundvoraussetzung für einen guten Politiker. Anstatt sich nur dem Parteiprogramm inkl. Fraktionszwang zu unterwerfen, hat ein Volksvertreter, der seine Tätigkeit ernst nimmt, auch immer wieder einmal ein Ohr nahe an der Bevölkerung. Henkel wäre hierfür ein gutes Beispiel, zudem wäre er auch noch in der Lage, das Ganze eloquent zu transportieren.

Das ist deine Sicht der Dinge, die selbstverständlich zu akzeptieren ist. Ich für meinen Teil würde mich über jede Stimme im EU - Parlament freuen, die sich den Meinungslemmingen entgegenstellt, und Alternativen anbietet. Henkel könnte das.

 

Ich habe eher den Eindruck, dass große Teile der aktuellen Politikergarde zu sehr "nahe an der Bevölkerung" sind, also nur auf aktuelle Umfragen reagieren als dass sie vorhaben, wichtige Entscheidungen umzusetzen, deren Erfolg sich möglicherweise erst in Jahrzehnten zeigt. Das übrigens völlig unabhängig von der Europapolitik.

Wenn man sich entscheidet, politisch aktiv zu werden, dann doch weil man z.B. den Liberalismus besser findet als den Sozialismus. Wenn man dann in der Bild liest, dass die Umfragewerte anzeigen, dass im Gegensatz zum Vorjahr die Bürger eine Verstaatlichung aller Produktionsmittel wollen, kann man doch nicht entgegen der eigenen Überzeugung umschwenken.

Meinungslemminge? Dann stelle doch bitte mal dar, inwiefern sich beispielsweise die Europapolitik von CDU und Linke überschneiden.

Oder auch, wann das Europarlament (meinetwegen auch nur die deutschen Vertreter hierin) einstimmige Beschlüsse gefasst haben.

 

Unfug. Populismus nennt man es, wenn mit scheinbar einfachen Lösungen um die Stimmen der vermeintlich oder tatsächlich zu kurz Gekommenen geworben wird. Gute Politik hingegen ist das genaue Gegenteil, nämlich das Vereinen möglichst vieler Interessen in einem tragfähigen Kompromiss.

Das nennt man Volksnähe, aber nicht Populismus.

Eloquent ist er zweifellos, aber das macht ihn nicht zu einem guten Politiker.

Meinungslemming ist eine hübsche Umschreibung für einen Populisten.

 

Ich habe in diesem Thread Etwas geschrieben, weil eben um die Europapolitik geht.Grundsätzlich interessiert mich als Österreicher zwar was sich in Deutschland politisch tut, da ich aber keine Möglichkeit habe, durch meine Stimmabgabe politisch mitzuwirken, enthalte ich mich normalerweise meiner Meinung. Soviel nur dazu.

Die Linke ist für mich in diesem Zusammenhang eher nicht maßgebend. Mit Meinungslemmingen meinte ich in erster Linie die beiden großen Fraktionen der Konservativen und Sozialdemokraten. Und so leid es mir tut, aber da konnte ich - zumindest in den letzten Jahren - kaum Unterschiede in ihren Aussagen und auch keine in ihrem Tun feststellen. Griechenland muss den Euro behalten, der Euro und auch die EU in ihrer derzeitigen Form sind alternativlos, Deutschland ist Hauptprofiteur des Euro... . Das bislang Einzige, wogegen sich Merkel (noch) sträubt, ist die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Da nun die FDP weg vom Fenster ist, ist auch das nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kanzlerin auch in diesem Punkt umfällt. Spätestens dann, wenn es in Italien und auch Frankreich richtig kracht und Spanien nicht mehr auf die Füße kommt.

In all diesen Punkten bietet Henkel Alternativen an, wie übrigens auch knapp 160 Volkswirte aus Deutschland und Österreich. Und diese Alternativen brauchen mMn dringend Stimmen im EU - Parlament. Das ist der Grund, warum ich hoffe, dass die AfD mit Henkel den Einzug schafft.

Und genau damit habe ich ein Problem. Der Ausdruck "Populismus" ist ja erst seit dem vorigen Jahrhundert extrem negativ behaftet. Angeblich leben wir doch in einer Demokratie. Vielleicht könnte mir dann jemand erklären, was so furchtbar daran sein soll, die Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen und anschließend nach dem Willen der Mehrheit zu handeln?!
Wahrscheinlich verstehe ich aber auch den Begriff von Demokratie in unserer Zeit völlig falsch. Früher einmal bedeutet das angeblich, dass die Macht (Entscheidungen) vom Volk ausgeht und deren Vertreter entsprechend handeln.
Mittlerweile ist aber so, dass wir uns eher in einer demokratischen Mehrparteien - Diktatur wiederfinden. Wann gab es denn in Deutschland die letzte Volksabstimmung über essenzielle Fragen, die zuallererst das Volk betreffen? Da es hier um die EU und den Euro geht, gerne z.B. über deutsche Haftungen von bis zu einer Billion, dem Versenken von Hunderten Milliarden in Griechenland und diversen Banken, das Bunkern von wertlosen Papieren in weiterer dreistelligen Milliardenhöhe in der EZB - für die wiederum auch Deutschland haftet, usw. .

Nein, diese Art der Demokratie habe ich mittlerweile ziemlich satt. Der einzige Staat in Europa, der für mich noch einigermaßen das repräsentiert, was ich unter (direkter) Demokratie verstehe, ist die Schweiz. Dort gibt es jährlich mehrere verbindliche Volksabstimmungen.

Darum habe ich auch Nichts gegen Populismus einzuwenden, wenn das bedeutet, dass derjenige mehr nach dem Willen der Mehrheit der Bürger handelt. Aber wahrscheinlich unterscheidet sich in diesem Punkt unser Verständnis von Demokratie zu grundlegend.

Dass Politik die Kunst des Möglichen ist und entsprechend nicht allen und jedem gerecht werden kann, ist mir auch klar. Ich möchte aber nun einmal (wie oben beschrieben), dass die Bevölkerung in wesentlich größerem Umfang eingebunden wird und Entscheidungen nicht allein von völlig abgehobenen Experten und in den Fraktionen getroffen werden, die BürgerInnen aber anschließend die Konsequenzen zu tragen haben. Und das, selbstverständlich ohne dazu befragt zu werden.

Ich hoffe, ich trete dir nicht zu nahe, wenn ich (anhand deiner Beiträge in diesem Strang) annehme, dass du mit der FDP sympathisierst. Mir ist also klar, was du mit Volksnähe meinst. Für die eigene Klientel durchaus mehrere offene Ohren haben, und der ganze Rest geht einem am Allerwertesten vorbei.

Abwarten. Möglicherweise wird er das aber, gäbe man ihm die Möglichkeit dazu.

Dagegen lassen sich allerdings kaum Argumente finden.

 

@Frischling

Klasse Beitrag, und vollste Zustimmung. Auch ich sehe die so genannte Europäische Demokratie mehr und mehr kritisch, da sie eben keine wirkliche Demokratie mehr zu sein scheint. Wenn ich mir die Ergebnisse des Trilogs II zur neuen Tabakrichlinie ansehe, haben wir es bsp schon mit deutlich diktatorischen Zügen zu tun. Einschränkung der Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung sind dabei nur ein Teil. Hinzu kommen die geplanten Zwangsimpfungen der Bürger. Demokratie verstehe ich auch anders

 

Eine Europawahl ist für mich erst dann eine Wahl, wenn ich auch Parteien und Kandidaten aus anderen Ländern wählen kann !!:dafür:

 

Spiegel online

Zwangsmissionierung in Lateinamerika, Ablassbriefe, Hexenverbrennung, Exorzismus, Pädophilie, Fremdenfeindlichkeit: hab ich was vergessen, Katholische Kirche?

 

Stimmt. Zum Wesen der Sprache gehört es, dass Begriffe im Laufe der Zeit ihre Bedeutung verändern. Wenn du heute den Begriff Populismus nutzt, musst du damit leben, wenn er in seiner aktuellen Bedeutung verstanden wird. "Weib" bedeutete früher auch einmal schlicht Ehefrau. Wenn du heute eine Frau so nennst, hast du gute Chancen, dir mit Recht eine Ohrfeige zu fangen.

Es ist ja grundsätzlich nichts Schlechtes daran, die Stimmungen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Daraus leitet sich aber - zumindest in einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik - kein automatischer Handlungsauftrag ab, sondern die Regierenden haben auch die Möglichkeit unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu fällen, beispielsweise wenn es um das Einhalten internationaler Verträge und Vereinbarungen geht.

Ja, super. Man erinnere sich nur an das grandiose Minarett-Verbot...

Nochmal: Deine Definition von Populismus ist überholt.

Da könnten wir uns durchaus einig werden, auch wenn die Art und Weise, in der das Einbinden stattfindet, noch strittig ist.

Ja, ich vertrete eine durch und durch liberale Haltung. Und? Der Vorwurf der Klientelpolitik ist jedenfalls etwas, was sich in der einen oder anderen Form auf jede Partei anwenden lässt. Gut, bei der AfD wird es etwas schwierig, weil sie einerseits glücklicherweise mangels Wählerstimmen noch nicht in die Versuchung gekommen ist, etwas für ihr Klientel zu tun, und weil sich ihr Klientel als Ansammlung von Isolationisten, Rechtspopulisten und Schwulenhassern auch noch nicht eindeutig definieren lässt.

 

http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-gauck102.html

Das hat doch die Merkel dem eingetrichtert!!! Vor zwei Tagen habe ich noch gelesen, dass die Mehrheit die Pläne von Truppen-Ursel ablehnt. Also hat bestimmt Angela dem Gauck befohlen seine angebliche Position zu präsentieren, damit die Stimmung im Lande wieder kippt.....

 

Das gleiche in anderer Form gilt auch für die Muslime. Einfach mal den Koran lesen, aber ich glaube die meisten hier kennen noch nicht einmal die Bibel und auch nur die katholische Kirche. Es gibt auch noch andere Kirchen ! Und ich meine nicht nur die zwei Großen !

 

http://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk

juhu, bald gibts chlorhuhn.

 

Ist dann für Dich eine Bundes(tags)wahl auch keine solche? Auch da kannst Du nur aus Deinem Wahlkreis einen Kandidaten, zudem eine Landesliste wählen. Als Nicht-Bayern kann man zB die CSU nicht wählen, in Kiel gab es eine Partei, die sogar nur in einem Wahlkreis angetreten ist.

 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Bundestagsabgeordneten und informiert pflichtgemäß die Bundestagsverwaltung, offenbar erfährt auch der Innenminister davon. Und der hat nichts besseres zu tun, als dessen Parteifreunde zu informieren. Und - oh Wunder - bei der Durchsuchung findet man offenbar zertrümmerte Festplatten.

Mutti sollte nicht abwarten, bsi dieser ohnehin überforderte Depp zurücktritt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...rmittlungen-gegen-ihn-zuruecktreten-1.1888690

Und wenn der Außenminister als damaliger Fraktionschef Edathy gegenüber geplappert hat, dann gilt für ihn dasselbe.

(Das übrigens völlig unabhängig davon, ob die Durchsuchung rechtens war oder nicht).

 

Zu spät:

http://www.tagesschau.de/inland/friedrich-ruecktritt100.html

Kein Verlust für Deutschland. Sowieso unverständlich, dass der für seine Arbeit als Innenminister noch mit einem neuen Ministeriumsposten belohnt werden konnte.

 

Sehe ich ganz genauso!

Weiß man schon etwas über die damalige Rolle Sigmar Gabriels als Parteivorsitzendem?