Allgemeiner Politik Thread

Inhaltliche Differenzen gibt es zwischen allen Parteien, denn ansonsten würden sie sich ja nicht voneinander unterscheiden. Das gilt auch für CDU und FDP. Deshalb macht man ja Koalitionsverträge. Vorzugsweise solche, die sehr konkret sind und nicht gefühlte 300 Mio Prüfaufträge enthalten

Sicherlich ist der Bürgerentscheid ein Schlag für Schwarz/Grün gewesen. Für die FDP war es aber auch das strikte Rauchverbot in Bayern. Für uns war dies dort unten eines der Hauptwahlkampfthemen. Wir haben das Versprechen umgesetzt und habens dann quittiert bekommen.

Alles keine Gründe ne Koalition platzen zu lassen.

Wenn die Koalition tatsächlich nur an von Beust gehangen haben sollte, dann ist dies doch ne ziemlich armselige Geschichte gewesen. Folglich waren Inhalte egal und es ging nur um ein ausloten möglicher neuer Strategien. Allerdings hätte man die Koalition dann schon bei dem Rücktritt von Beusts beenden müssen und hätte Ahlhaus nie zum Bürgermeister wählen dürfen. Ahlhaus und seine Positionierung sind ja nun auch kein Geheimnis gewesen.

Für mich ist das ein ein strategisches Manöver, was imho kein gutes Licht auf die GAL wirft. In HH macht ja nicht umsonst jetzt schon der Spruch vom "MachtGALkühl" die Runde.

 

Klar ist das ein strategisches Manöver. Welches Licht das auf die GAL wirft, sei mal dahin gestellt. Aber auch dafür gibt es Gründe. Diese meinte ich.

 

Gute Gründe aus der Sicht der GAL sicherlich. Nur ist halte ich dies einfach für verantwortungslos. Parlamente werden auf die gesamte Legislatur gewählt und wenn man eine Koalition eingeht, dann sollte man dies durchhalten können und wollen.

 

Was aber eine klar inhaltliche Entscheidung 1982 war und man ist ein sehr großes Risiko aus Sicht der FDP eingegangen.

Und sicher kann ich das verstehen, wenn die Differenzen so groß werden, dass es nicht mehr passt. Aber von inhaltlichen Differenzen ist ja nichts neues bekannt. Man hängt sich an der Person Ahlhaus auf. Dann hätte man ihn imho gar nicht wählen dürfen und dort den Bruch vollziehen müssen. Auch wenn die Personalentscheidungen eigentlich immer in der Hand des jeweiligen Partners liegen.

 

Man darf nicht vergessen, dass die SPD ihren Kanzler im Stich gelassen hat, was die Inhalte angeht. Sag da nur mal Nato-Doppelbeschluss, den Kanzler Schmidt maßgeblich ausgehandelt hat und die SPD nicht mehr bereit war hinter ihrem Kanzler zu stehen. Dazu kamen wirtschaftspolitische Fragestellungen, die auch vom SPD-Kabinettsmitgliedern wohl mitgetragen worden wären aber nicht mehr von der Parteibasis.
Schmidt ist am Ende genauso wie Schröder letztendlich an der eigenen Partei gescheitert.

Könnte das ja verstehen, wenn Ahlhaus jetzt einen anderen inhaltlichen Kurs eingeschlagen hätte. Das ist ja aber nicht Fall. Zumindest hört man hiervon auch nichts aus Richtung der GAL. Vielmehr hängt man sich an den Personalien in der Union auf.

 

Das wusste man aber wie gesagt vorher. Entweder hätte man sofort das Gespräch mit der Union suchen müssen bzw. deutlich machen können, dass man Ahlhaus nicht mittragen könne.

 

Deswegen sagte ich ja auch, dass es in Koalitionen eigentlich auch üblich ist, dass man die Personalvorschläge des jeweiligen Koalitionspartners akzeptiert. Soweit ich aus Hessen weiss, war man in der FDP mit der Wahl Volker Bouffier nicht wirklich zufrieden, aber das Vorschlagsrecht für den MP steht eben der Union zu.
Allerdings kann auch Bouffier nicht vom Koalitionsvertrag weg. Und anders hätte es sich mit Ahlhaus auf Dauer auch nicht verhalten können.
Ich bleibe dabei, dass diese Aktion der GAL eine ganz billige Machtfrage geht. Und das mache ich denen zum Vorwuf.

 

nazis sind scheiße !

 

@werderfreak


@all
Der Westerwellesong von Extra3

Hey Hey Hey, ich war der blaugelbe Schleimer...

 

Laut neuesten Umfragen liegt die Partei bundesweit unter 5 Prozent! :applaus: :thumb:

 

Bin doch ein bisschen erstaunt, dass die Freheitsbewegung in der arabischen Welt hier bisher noch kein Thema ist/war.

Wir erleben dort gerade einen historischen Umbruch. Despoten werden vom Volk in die Wüste geschickt.

Für mich persönlich auch ein schönes Zeichen wie viel unsere Freiheit hier wert ist und das wir diese niemals für mehr vermeintliche soziale oder innere Sicherheit opfern dürfen. Interessant in dem Zusammenhang übrigens, dass es nun auch auch endlich die Sozis gemerkt haben, dass ihre Partner in der Sozialistischen Internationale von der RCD (Tunesien) und NDP (Ägypten) wohl nicht so wirkliche Demokraten sind.

 

Dass man bspw. die Partei Ben Alis zu spät aus der Sozialistischen Internationale ausgeschlossen hat, ist in der Tat peinlich. Aber die Sozialistische Internationale würde ich auch nicht zu hoch hängen. Da interessiert sich die Mehrheit der Sozialdemokraten nicht im Geringsten für.

Bevor hier aber wieder mal Dein sozialdemokratisches Feindbild herhalten muss, sollte man doch feststellen, dass sich hier keine bundesdeutsche Partei mit Ruhm bekleckert hat, was den tatsächlichen Umgang mit autokratischen Systemen in der Vergangenheit betrifft. Da ist es auch egal, ob SPD, CDU, FDP oder auch Grüne (und über die Linke will ich hier gar nicht reden, die muss erstmal ihre eigenen autokratischen Wurzeln aufarbeiten): Man hat immer schön alle hofiert und auch kräftig Geld und Waffen geliefert. Egal ob Saudi Arabien, Ägypten, Tunesien, Syrien und wie sie alle heißen. Und by the way: China zählt für mich im Übrigen auch dazu, aber traut sich ja kaum noch einer etwas gegen zu sagen, aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen.

Insofern würde ich hier nicht wieder eine innenpolitische Pseudodiskussion daraus machen, da müssen sich alle Parteien kräftig an die eigene Nase fassen, bevor die Moralkeule geschwungen wird.

 

Das liegt an der Mär von der angeblich Wertegeleiteten Außenpolitik. So etwas gibt es nicht und sondern sollte man auch niemanden vorspielen. Außenpolitik richtet sich in der Regel immer nach den eigenen Interessen und ich halte dies auch nicht für falsch.

Nur ne Partnerschaft mit solchen Parten wie der von Ben Ali oder der Mubaraks ist schon heftig. Insbesondere wenn Steinmeier heute im MoMa rumheult und die EU und Westerwelle kritisiert.

 

Nochmal, von einem Sozialdemokraten zu einem Freidemokraten: Für die Sozialistische Internationale interessiert sich kaum eine Sau in der Partei und diese Diskussionen sind so müßig, da kann man auch wieder über Blockflöten oder die Mitgliedschaft der Berlusconipartei in der EVP diskutieren. Und solange auch eine Westerwelle kräftig Diktatorenhände schüttelt (und das im Übrigen auch vor seiner Zeit als Außenminister in seiner Funktion als Parteivorsitzender), sehe ich nicht, wie er einen moralischen höheren Standpunkt haben sollte, als jemand anderes.