Allgemeiner Politik Thread

Kann ja nicht für die EVP sprechen, weiss nur dass die LI solche Mitglieder nicht hat und für uns, gerade was die IFLRY angeht, spielen internationale Verbindung eine ziemlich gewichtige Rolle.

Und nochmal das Schütteln von Diktatorenhänden ist der Außenpolitik geschuldet, die man auch als Vertreter einer im Bundestag vertretenen Partei mitmacht. Nochmal ich verurteile niemanden für eine interessengeleitete Außenpolitik. Nur man muss ja nicht noch in seinen internationalen Organisationen in Partnerschaft mit solchen Parteien hängen. Im Übrigen ging es mir in erster Linie gar nicht darum. Habe die Nachricht nur heute morgen gelesen und parallel den Kollegen Steinmeier im MoMa gesehen, wie er wieder rumgejammert hat.

Mir ging es ursprünglich ja mehr darum, zu zeigen wie wertvoll unsere Freiheitsrechte sind. Und ich es, auch gerade mit meinem arabischen Migrationshintergrund, treibt es fast die Tränen in die Augen zu sehen, dass die Völker jetzt endlich aufstehen, um für ihre Freheit zu kämpfen.

 

Ja, da kann ich nur zustimmen. Interessant werden dann aber vor allem die ersten Monate nach einem geglückten Abschütteln des Jochs solcher One Man Shows wie die in Tunesien, Ägypten und eventuell dem Jemen. Es wäre tragisch, wenn diese Regionen vom Regen in die Traufe kämen und entweder wieder ein vom Militär gestützter Potentat ins Präsidentenamt klettert (was ich für Ägypten aktuell als die wahrscheinlichste Lösung halte, da das Militär dort nun mal viel Macht hat) oder die fanatischen Moslems wie bspw. die Moslembruderschaft das Ruder übernimmt. Denn auch wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben, zeigt die Vergangenheit in anderen Ländern, dass sie sehr wohl zu verstehen wissen, als Minderheit eine Mehrheit zu kontrollieren.

Für Ägypten hoffe ich, dass es nicht zu noch mehr blutigen Auseinandersetzungen oder gar einen Bürgerkrieg kommt und es freie und friedliche Wahlen geben wird.

 

Man wird abwarten müssen. Persönlich gehe ich nicht davon aus, dass sich dort sehr früh eine Demokratie nach westlichen Vorbild etablieren wird. Aber Freiheitsrechte kann man sich auch Schrittweise erkämpfen.
Und das der Übergang von einem authoritären Regimen hin zur Demokratie nicht einfach ist, sollte wir aus der eigenen Geschichte wissen. Ich persönlich habe aber keine Angst vor solchen Gruppen wie der Moslembruderschaft. Alleind deswegen, weil die meisten Leute, die jetzt auf der Straße sind, nicht aus derern Reihen stammen. Und selbst bei einer Regierungsbeteiligung mach ich mir wenig sorgen. Böse gesagt: die CSU regiert in Deutschland ja auch mit.

 

Ich versuche gerade, mir unseren Freiherren von und zu beim Freitagsgebet vorzustellen.

 

Da ist ja das Sonntagsgebet angesagt. Aber der Herr von und zu gehört ja grundsätzlich noch zu den vernünftigeren in dem Laden. Hatte mal mit JU-Vertretern aus Bayern zu tun und so manch krude These ließ einem da doch die Nackenhaare zu Berge stehen.

 

Ja wirklich interessant, was da in der arabischen Welt passiert. Na ja immerhin darf man nicht vergessen, dass die meisten Länder von der Entwicklung ungefähr da stehen, wo wir im 18./19. Jahrhundert waren!Das meine ich jetzt keineswegs herabwertend, sondern einfach objektiv! Da ging es bei uns auch ganz schön ab und die Freiheit und Demokratie musste hart erkämpft werden. Insofern ein gutes Zeichen für eine friedliche Zukunft. Jetzt dürfen nur nicht Islamisten das eventuelle Machtvakuum ausnutzen!

 

Das ist eine Angst, die nur im "Westen" herrscht. Die Menschen, die maßgeblich für den jetzigen Aufstand verantwortlich zeichnen, sind geprägt davon ähnliche Freiheiten zu genießen, wie wir im Westen. Und ein "islamistisches Regime" wäre der Austausch einer Dikatatur gegen die Andere. Das ist nicht das Ziel. Sicherlich werden auch muslimische Parteien Einfluss haben. Aber die Christdemokraten/Christsozialen haben in Deutschland auch die längste Zeit den Kanzler/die Kanzlerin gestellt, ohne das dies dazu geführt hat, dass wir ein fundamentalistisch christliches System haben.

 

Stimmt, das scheint in der Tat momentan keine Gefahr zu sein, Gott sei Dank. Aber möglich wäre es ja schon, dass ein charismatischer Anführer einer islamistischen Gruppe den verzweifelten Leuten das blaue vom Himmel verspricht...wäre ja nicht das erste mal..

 

ist die FDP doch schon länger...dank Westerwelle! Hoffen wir, dass er bleibt, er ist der Garant, dass die FDP dahin verschwindet, wo sie hingehört: in die Bedeutungslosigkeit!!:applaus::applaus:

 

Unbestritten gibt die FDP in letzter Zeit ein denkbar schlechtes Bild ab, aber dennoch ist das ein Wunsch, für den mir jedes Verständnis fehlt. Schließlich ist die FDP immer noch die einzige Heimat der Liberalen, die die Verantwortung für alles und jeden eben nicht ausschließlich auf den Staat abwälzen wollen.

 

Also für mich war und ist die FDP immer eine Partie, ohne eigene klare Linie, die ihr Fähnlein nur nach dem Wind hält um an die Macht zu kommen. Das einzige "Programm" das die haben, ist den Mittelständischen Unternehmen zu helfen...aber Profil haben die noch nie gehabt.

 

Schade in Ägypten ist, dass El Baradei bestenfalls als Interimslösung in Frage kommt. Einem Präsident seiner politischen Richtung könnte es gelingen, der Muslimbruderschaft zukünftiged Fundament zu nehmen - oder es verstärken. Das Risiko sollte eingegangen werden. Vereinzelt wird jene islamische Gruppierung nämlich unterschätzt. Die größte Gefahr liegt in dem extremen Gefälle innerhalb der Muslimbruderschaft. Innerhalb dieser können sich nämlich einzelne Flügel durchsetzen, beispielsweise jener, der vom iran unterstützt wird. Unterschätzt nicht den psychologischen Aspekt, dass Eiferer ihre Ziele womöglich zielstrebiger zu erreichen versuchen als Gemäßigte. Im Extremen Fall könnte der ägyptische Machtwechsel einen großen Knall im nahen Osten bedeuten.

 

Man sollte nicht alles glauben, was die Medien so verbreiten. Die FDP ist programmatisch wesentlich breiter aufgestellt als so manch einer denkt. Am "Bürgerprogramm 2011" in Bremen kann übrigens jeder mitarbeiten.

Das Problem von El Baradei ist, dass seine Familie auch zur ägyptischen Upperclass gehört und sich Ewigkeiten nicht im Land aufgehalten hat. Fände ihn eine der denkbar schlechtesten Lösungen für Ägypten.

 

Das grundlegende Problem der Revolution ist, dass sie denke ich gar nicht explizit gegen Mubarak, sondern gegen die Gesamtsituation gerichtet ist. (was ganz oft, wenn nichtimmer so ist). Sollte es nicht gelingen, Zustände zu ändern, wobei man unter extremen Zeitdruck im Wettlauf gegen den Unmut der Bevökerung steht, dann bekommt ein Nachfolger Mubaraks unabhängig von seiner politischen Gesinnung den Zorn ab. Deswegen gilt die Devise: Zustände verbessern, oder von ihnen ablenken, oder unterdrücken.
Dass ElBaradei zur Upperclass gehört kann in dem Fall besonders gefährlich werden, wenn ihn der Zorn des kleinen Mannes trifft. Auf einmal steht der dann womöglich als gleiche Bonze wie Mubarak da und wird von Leuten angegriffen, die in Kairo noch neben ihm standen. Ich teile deine Befürchtung.

Das kratzt thematisch auch oben genanntes "Risiko" an. Denn scheitert ElBaradei im angenommenen Gedankenspiel, so hat beispielsweise die Muslimbruderschaft ein stärkeres Fundament als jetzt. Andererseits verbirgt der Ansatz, dass ein bestimmter politischer Kurswechsel funktionieren muss auch Gefahren.

Besser wäre gewesen, ich hätte vom "Typ ElBaradei" gesprochen als von ihm persönlich. Das ich das Relevante. Da ich aber so gut keinen unbekannteren ägyptischen Politiker kenne, kann ich da keine Vorschläge machen.
Ich denke aber auch, dass der Grat zwischen einem westlich orientierten Politiker und einem aus der sogenannten "Upperclass" sehr dünn ist. (an Stammtischen nochmal mehr).

 

Auch der "Typ El Baradei" wäre imho der Falsche für eine Nachfolge. Das ist auch der Typ Berufsdiplomat von dem die Leute schlicht die Schnauze voll haben.

Das Problem ist natürlich, dass es keine wirklich organisierte Opposition gibt, die irgendwie in der Lage wäre jetzt eine funktionierende Regierung zu bilden. Selbiges Vakuum haben wir ja auch im Irak und Afghanistan, weshalb dort irgendwelche komischen Marionettenfiguren eingesetzt wurden, die irgendwie dem "Westen" genehm und der Bevölkerung irgendwie einigermaßen vermittelbar sind.
Es braucht halt Zeit entsprechende zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Nur das wird nicht funktionieren, wenn ich das eine Regime gegen ein anderes austausche, was am Ende des Tages genauso wenig Freiheiten zulässt.
Man denke an die Weimarer Republik und die Probleme, die die Demokratie auf deutschen Boden hatte, weil die Gesellschaft über Jahrzehnte ein reines Obrigkeitsregime gewohnt waren.

 

Die Leute interessiert aber nicht, ob dort ein Berufsdiplomat sitzt oder nicht. Relevant sind messbare Änderungen im Land. Läuft alles wunderbar, dann stört sich niemand an der Marionette. Das ist ein Luxusproblem westlicher Demokratien. (Wobei es kein Luxus ist, sondern eine absolut wichtige Sache. Ich würde mir diese demokratische Unabhängigkeit und die Freiheit nicht nehmen lassen wollen. Ein unpolitischer Mensch, der aber andere Prioritäten setzt und einfach über die Runde kommen möchte, sieht das aber anders.)

Deswegen sag ich ja, dass der Berufsdiplomat dann nach hinten losgeht, wenn die Situation nicht befriedet und Ägypten wirksam reformiert wird. Und dann doppelt. Das Risiko sollte aber eingegangen werden, und zwar, ohne den Marionettenmodus darzustellen. Natürlich soll eine Marionette nicht das Ziel sein. Diese Entwicklung muss es aber nicht unbedingt geben, nur weil ein Politikertyp westlich geprägt ist.

Gerade wegen Ägyptens Demokratieunerfahrenheit - du sprichst sie ja selber an - sollte sie gefestigt werden. Da ist die westliche Pärgung hilfreich. ElBaradei hat nämlich eine Basis im Land, mit der er die Wahl gewinnen kann um diese positive Tendenz einzuleiten. Andere Kandidaten verlieren womöglich gegen Nationalistische Parteien (Mubarak hat nach wie vor Fürsprecher im Land, weswegen eine Basis für solch einen Kandidaten vorhanden wäre= oder die Muslimbruderschaft.

 

Wahlen können immer gefährlich sein, wenn man kein gefestigtes System hat. Ändert aber irgendwie nichts daran, dass ich mir persönlich nichts besseres vorstellen kann.

Und El Baradei hat leider Gottes keinerlei Basis in Ägypten. Er selbst war jahrelang gar nicht im Land. Letztes Jahr tauchte er mal bei einer Protestbewegung auf. Daraufhin kamen nette Fakten über ihn und insbesondere seine Tochter ans Licht, die bei der gemeinen Bevölkerung in Ägypten gar nicht gut ankamen. Nicht, dass die Menschen mehrheitlich eine fundamentalistischen Islam anhängen würden, aber eine gewisse Frömmigkeit - ähnlich wie man sie auch noch bei deutscher Landbevölkerung findet - ist in dort dann doch noch sehr verbreitet. Er wird im Westen und insbesondere in unseren Medien gerne herangezogen, weil er eine durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an die IAEO eine gewisse Prominenz hat. Nicht mehr und nicht weniger.

 

Ich sprech mich ja auch gar nicht gegen Wahlen aus. Mein Wunschergebnis wäre eben nur besagte Lösung. Auf keinen Fall sollte ein Nachfolger Mubaraks eingesetzt werden.

Was du zu Baradei schreibst, stimmt. Während der Revolution hat er aber wieder "am Boden gut gemacht".

 

Sieht so aus, als wenn Mubarak heute endlich seine Ämter abgeben wird. Begrüßenswert wäre dies. Allerdings ist sein Vize nicht besser.

Hierzu hier ein guter Kommentar.

Das gesamte Regime muss dringend weg!

 

Der Diktator gibt nur einen Teil seiner Amtsbefugnisse an den seinen Vizediktator und den noch größeren Verbrecher Suleiman ab.