Allgemeiner Politik Thread

Naja, ich bleibe dann halt bei meiner "dümmlichen Aussage": Die Hamas ist eine Bande von Terroristen mit einem mehr als fragwürdigen, intoleranten und quasi faschistischen Leitmotiv. Sie mag viele ihrer Leute dadurch requirieren, dass sich die Israeli auch nicht mit Ruhm bekleckern, das macht aber ihren Terror gegenüber Israel und den Palästinensern, die nicht ihrer Meinung sind in meinen Augen keinen Deut mehr gerechtfertigt. Und das Manifest der Hamas ist zum Teil wirklich ekelerregend, das musst auch Du zugeben. Um das zu lesen, braucht es auch keine Brockhaus Enzyklopädie. Einige Absätze klingen wie die übelsten Passagen aus "Mein Kampf".

 

Siehst du, Butthuberle, deswegen widerspreche ich dir so vehement, wenn du den Terroristenhaufen der Hamas aus welch fadenscheinigen Gründen auch immer verharmlosen oder gar als mutige Truppe aufrechter Kämpfer lobhudeln willst. Ich kann nur hoffen, daß dich nicht womöglich noch Sympathie oder Verehrung für diese feige, grausame und brutale Bande dazu treibt.

 

Ein interessantes Interview zum Bemühen um Frieden von Seiten der Hamas: Klick!

GWG Niedersachse

 

...aus Dir spricht der wahre Frust...

B.

Baby-Brockhaus-ist-billiger-aber-dafür-oberflächlich-was-dann-wieder-passt

 

Wo liest du aus meinem Satz Frust heraus? Aber was frage ich denn jemanden, der die Hamas für eine dufte Truppe hält...

 

...Du nicht mehr beim Thema bleibst und eine schwache Darstellung - besonders als Mod - bietest...

B.

 

Auch wenn ich nicht mit einer ernsthaften Antwort rechne: Was hat die Moderatorentätigkeit damit zu tun, dass ich deine Meinung nach wie vor nicht teilen kann? Fällt dir um's Verrecken kein noch so fadenscheiniges Argument mehr ein, dass du jetzt auf dieser Hochzeit tanzen musst?

 

Auszug aus dem oben verlinkten Interview von SpON mit dem Hamas-Minister Mansi:

Solange diese Geisteshaltung vorherrscht und solange das Existenzrecht des Staates Israel nicht akzeptiert wird, solange wird es dort immer weiter Gewalt und Gegengewalt geben. Es sei denn, man entmachtet auf beiden Seiten diejenigen, die ihre Gegner um jeden Preis umbringen zu wollen scheinen.

 

Möglicherweise ist die Hisbollah doch nur eine ganz gewöhnliche Bande von Terroristen: Klick!

GWG Niedersachse

 

Wenn ich so etwas schon lese:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/226/491591/text/

Wie man so verantwortungslos mit diesem Land umgehen kann und dann täglich wieder in die Kameras lächeln kann, ist mir ein absolutes Rätsel. Und die Pieper sollte sich wieder als freischaffende Übersetzerin verdingen, davon hat sie hoffentlich mehr Ahnung als von Volkswirtschaft.

Treffen sich eine Physikerin, ein Anwalt und ein Verwaltungsbetriebswirt und machen Steuerpolitik...

 

Ich finde das auch nicht gut, aber ich muss mal sagen, dass wenn sie jetzt nicht die Steuern senken, meckern alle: "War ja klar. Wieso machen die das denn nicht?". Wenn sies machen: "Das ist doch sowas von verantwortungslos".

Am liebsten wär mir: Lieber nur für 20 Mrd. senken, anstatt für 35 Mrd., dafür kein Pump. Wenn das denn möglich ist.

Allerdings muss ich sagen, Erhöhung von Dingen, die allen was bringen (MwSt), wär mir lieber, als z.B. die Einkommenssteuer, obwohl das für uns selbst jetzt nicht schlecht wäre. Aber mir wär es lieber wen die Allgemeinheit ein bisschen profitiert.

 

Ich für meinen Teil habe von vorneherein gesagt, dass schon diese Versprechen Blödsinn sind, eben weil man sie entweder gar nicht einhalten kann oder sie gegen neue Schulden gegenfinanzieren muss. Man sollte gar nichts senken, schlichtweg, weil wir es uns nicht ansatzweise leisten können. Aber damit gewinnt man hier leider keine Wahlen. Unseriöseres Wirtschaften hätte nur noch Die Linke geboten.

Und da muss ich sogar die Politiker etwas in Schutz nehmen, denn letzten Endes ist es vor allem der Großteil der Wähler, der anscheinend weder Ahnung hat, noch langfristig denken mag und am Ende doch wieder die mit den tollsten Versprechungen wählt. Sollen doch die heutigen Kinder und Jugendlichen morgen die Zeche von heute bezahlen. Da ist es schon egal, ob wir von Umweltpolitik oder Staatsschulden sprechen, das Prinzip ist das gleiche. Hauptsache bei Lohn und Gehalt gibt es Netto 23,50 mehr im Monat. Aber wie heißt es so schön: "Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht!"

 

Das Problem ist doch, dass es für gut qualifizierte Menschen immer unattraktiver wird in Deutschland zu arbeiten. Wenn du als angestellter Ingenieur im Monat deine 3500 Brutto hast, dann bleiben dir nach Abzug aller Steuer und Abgaben ca. 40 % deines Gehalts. Alles andere geht in die Staatskasse. Anderes Beispiel ist der Assistenzarzt, der in Deutschland ein durchschnittliches Festgehalt von 2800 Euro Brutto hat. Dort bleiben nach Abzug von Steuern und Abgaben auch nur ca 48 % des Gehalts. Gehst du in die Niederlande wirste zum einen besser bezahlt und zweitens wird dir davon nicht so viel genommen.
Wir haben schon jetzt ein Fachkräftemangel. Gutausgebildete Menschen wandern ab und diese bilden nun einmal die Säulen unserer Volkswirtschaft. In Deutschland wird aber immer nur über den oberen und den unteren Rand der Gesellschaft geredet und da liegt das Problem.
Der Staat soll endlich lernen sparsamer sein. Dann braucht man auch nicht so viel Geld vom Bürger. Die GroKo hat die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte durchgezogen, im Aufschwung die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten gehabt und dennoch weiter Schulden gemacht. Sorry, aber diese Politik war noch wesentlich unseröser.
Sollte sich in diesem Land nichts grundsätzliches ändern, dann werden wir in 20 - 30 Jahren ein Volk von Transferleistungsempfängern sein.

 

Die Niederlande ist ein ziemlich schlechtes Beispiel, weil wir ein großer Flächenstaat mit vorrangiger Industriewirtschaft sind. Dass die Ärzte aber ausgenommen werden, hängt unter anderem auch mit der suboptimal verlaufenen Privatisierung der Krankenhäuser und derem Kostendruck zusammen. Da wird die Politik über wahnwitzige Steuersenkungen nichts besser machen, sondern nur noch mehr finanzielle Probleme z.B. bei den Kommunen schaffen. Gegenfinanziert wird ja aktuell kaum was über Kostensenkungen, Du hast ja das Pieper-Zitat gelesen: Es ist denen auch nicht so wirklich wichtig, wie es finanziert wird.

Wieso Dir allerdings bei 3500 Brutto nur 40% bleiben, ist eine interessante Frage, denn das ist selbst bei Steuerklasse I sehr unwahrscheinlich.

 

@Yps-Gimmick:
Nicht nur du hast vor den utopischen Steuersenkungen gewarnt. das waren auch anderem gerade aus dem rot-grünen und linken Lager. Ich auch. Dazu andere Politiker, sogar welche der CDU/CSU. Dazu seriöse Medien. Eigentlich war das jedem klar, der nicht völlig beratungsresistent ist und dabei nicht nur an sich denkt. Und im Gegensatz zu vor der Wahl werden hier auch kaum noch Vorzüge des liberalen marktes und den Senkungen der FDP erwähnt.

Im Moment habe ich kein festes Einkommen, in ein paar Jahren nach dem Studium wäre ich aber einer, der von den Steuersenkungen profitieren würde. Man fragt sich halt: Will ich das Beste für mich, oder für den Staat, was dann in anderen Formen auf mich zurückkommt - gute Bildung für meine Kinder zum Beispiel.

 

Würde ich auch unterschreiben. Aber wo und wie soll der Staat sparen, damit auch tatsächlich 81 Mio. Einwohner was davon haben, und nicht nur eine überschaubare Anzahl gewisser Klientel?

 

Ganz bedeutsam ist momentan der Solidaritätssoli der demnächst ausläuft, dann werden 23 Milliarden frei. Die gehören investiert, in Bildung z.b.. Aber ich rechne fest damit, dass schwraz gelb die irgendwie verheizt, womöglich um ihre Wirtschaftskamikaze zu refinanzieren.

 

Der wird doch sowieso wieder verlängert. Stichwort noch X0 Jahre, bis Ostdeutschland auf einem Stand mit dem Westen ist. Ich weiß nicht wie oft der schon verlängert wurde. Ich war nicht dabei, aber der sollte ja eig. nur 1 Jahr gehen.

 

Die Rechnung beinhalte ja nicht nur die Steuern und Abgaben, die direkt auf das Bruttogehalt gezahlt werden. Wir haben eine Flut indirekter Steuern. Die bekanntesten dürften die Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak- und "Ökosteuer" sein. Dazu kommen noch ein Rattenschwanz anderer Steuern und Abgaben. Biersteuer, Branntweinsteuer etc. Auch bezaht man für Pass, Ausweis oder wenn ich bei einem Verkehrsunfall die Polizei rufe. In Bremen derzeit nach meinem Kenntnisstand um die 25 Euro.

Was die Krankenhäuser angeht so sind die Häuser in der Hand freigemeinütziger Träger wesentlich effizienter und zahlen ihren Mitarbeitern sogar in der Regel mehr. Bestes Beispiel für Staatsversagen bei der Trägerschaft von Krankenhäusern sind doch die GeNo-Kliniken. Wenn ich mich allein an die Skandale in den letzten Jahren erinnere oder die Zentralküchengeschichte, dann stellen sich mir die Nackenhaare auf.

 

Das zeigt, dass wir komplett falsch an die Sache rangehen. Man denkt noch in Ost-West, und steckt in den Osten Geld. Man würde aber mMn besser fahren, wenn man das Land als Einheit betrachtet und gezielt investiert in Bereiche wie Bildung. Dass man natürlich im Osten je nach Begebenheiten in mehr Schulen als im Westen investieren kann, ist ja nicht ausgeschlossen.