Allgemeiner Politik Thread

Von den Zielen her würde ich Piraten und AfD auch beileibe nicht gleichsetzen.
Bei den Motiven der Wählerschaft sehe ich da aber schon gewisse Gemeinsamkeiten. Die Statistiken über Wählerwanderung zeigen ja, dass es Stammwähler und politische Grundüberzeugungen ja immer weniger zu geben scheint. Da wird munter von Linker zur NPD gewandert, von NPD zur AfD etc.
Ich denke, dass das schnelle Auf und Ab bei den Protestparteien auch damit zusammenhängt, dass es die 5%-Hürde gibt.

 

Gut, dass das endlich vorbei ist. Aber skandalös finde ich, dass Albig schon am Freitag vom Rücktritt seiner Ministerin wusste, aber es nicht für nötig hielt, sein Volk sofort davon zu unterrichten. Damit hat er bis nach dem Wahlsonntag gewartet. Unmöglich!

Übrigens, danke für den Radiolink über Schweden.

 

Tja, ich vermute mal, dass er außerhalb seines Dienstbüros das Gespräch mit ihr hatte. Und sie sehr, sehr persönlich trösten musste.

Achte übrigens mal auf die Bebilderung der Artikel über sie aus den letzten Wochen. Es geht darum, dass das neue Gesetz zur Lehrerbildung beschlossen wurde, und auf dem Foto dazu nimmt er sie in den Arm. Kann mich nicht erinnern, dass es entsprechende Fotos von Böhrnsen oder Merkel nach umstrittenen Gesetzen gab. Ich nehme mal an, dass war sowas wie die letzt Warnung der Presse: Wir wissen genau, was da zwischen euch läuft. Nicht mehr lange, und wir verraten es.

 

Der (Noch-)Vorsitzende der Jungen Union und Außenpolitischer Sprecher der CDU hat einem Unternehmer ermöglicht, mit dem damaligen Außenminister auf Reisen zu gehen. Zeitgleich hat der 49.000 € an Mißfelders Kreisverband gespendet.

http://www.focus.de/politik/deutsch...er-partei-spenden-unter-druck_id_4134943.html

Das ist übrigens der gleiche Mißfelder, der neulich bei der Jubelfeier zu Putins Geburtstag dabei war. Und der vor einigen Jahren gefordert hatte, dass man als alter Mensch keine neuen Hüftgelenke auf Kosten der Solargemeinschaft mehr bekommen solle.

Echt knorke, der Typ!

 

Wann bekommt eigentlich die FDP ihr Abschiedsspiel von der politischen Bühne?

@Bremerland
Nun ja irgendwie muss sich der gute Phillip ja profilieren. So ständig im Schatten von Übermutti Merkel zu stehen ist auch nicht schön.
Außerdem denkt er zukunftsorientiert... Die Alten werden nicht mehr lange wählen gehen können, erst recht nicht ohne Hüftgelenke. Da erscheint es sinnvoll sich für die Jungen stark zu machen. Denn die können noch etwas länger wählen und Phillip, dem Retter der Sozialkassen, ihre Stimme geben.

 

Weil sie scheinbar "einfache" Antworten für komplizierte Sachverhalte haben. Das ist in der Tat sehr gefährlich. Die etablierten Parteien müssen aufpassen, dass sie die Wahlberechtigten noch "mitnehmen", deren Sorgen und Wünsche ernst nehmen. Soo etwas gelingt mMn kaum, wenn man die Partei AfD und ihre Wähler einfach ignoriert, wie gestern durch mehrere Parteien geschehen.

 

Karrieregeiler Schnösel. :face:

 

Gerade einmal 4 Jahre stehen für einen zurückgekehrten IS Kämpfer im Raum, das finde ich einfach nur unfassbar.

 

Unfassbar weil nach den heutigen Gesetz geurteilt wird, und nicht nach dem von früher?:cool:

 

Wenn du das unfassbar findest:
Weißt du denn spontan, wie der Strafrahmen so liegt? Welche Taten er begangen, was genau er in Syrien gemacht hat? Was strafschärfend, was strafmildernd zu berücksichtigen ist?

Bin sehr gespannt!

 

Der Erfolg von "Protestparteien" liegt sicher zu ganz wesentlichen Teilen darin begründet, dass sie Probleme überhaupt ansprechen.
Manches (zum Beispiel die Fehler bei der EU-Osterweiterung) werden von den etablierten Parteien schon deshalb im Wahlkampf kaum aufgegriffen, weil sie diese Fehler ja selbst gemacht haben.
Zwar haben AfD und Konsorten meist keinen realistischen Lösungsweg anzubieten, aber schon das Ansprechen wird am Wahltag honoriert.
Leider vergessen viele Wähler, das ein Wahlkampfprogramm sehr umfassend ist. Ich bezweifele arg, dass viele Wähler wissen, wie sich die AfD die Bildungspolitik vorstellt.

 

Ich bin sicherlich kein Jurist, das interessiert mich auch eher weniger.
Ich halte die Strafrahmen für Gewaltvergehen und etliche andere Vergehen in Deutschland aber für viel zu gering, vor allem auch in Relation zu den Strafen, die für Steuer-, Finanz- oder sonstige Betrugsdelikte anstehen. Für kriminelle Jugendliche und Banden ist die deutsche Justiz kaum abschreckend, großes Problem.

Presseberichten zufolge soll der junge Islamist u.a. auch in Kämpfen mitgewirkt haben usw. usf., aber das spielt für mich überhaupt keine Rolle. Sich so einer barbarischen, widerlichen Terrororganisation überhaupt erst anzuschließen, ist für mich vollkommen ausreichend.

Ich finde es reichlich absurd, dass man mit aller Macht zu verhindern versucht, dass radikalisierte Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausreisen, verhindern sollte man eher die Rückkehr. Dass das juristisch nicht so einfach ist, ist mir bewusst.

 

An die Abschreckung von Strafdrohungen glaube ich nicht so Recht. Meinst du, ein Einbrecher denkt sich "Für zwei Jahre mach ich's, für vier Jahre nicht!"? Straftäter denken bei Begehung der Tat eh meist nicht daran, was danach passiert, meistens gehen sie davon aus, nicht erwischt zu werden.

Schau dir doch mal Länder wie Saudi-Arabien. Da drohen bestialische Strafen für Dinge wie fremdgehen. Und trotzdem machen die Leute es!

In diesem Fall würde keine noch so hohe Strafdrohung etwas bringen. Der Kerl war bereit zu sterben. Der hätte sich bestimmt nicht davon abhalten lassen, was ihm im Überlebensfall in Deutschland droht.

Ja, und das steht ja auch unter Strafe. Aber um zu Beurteilen, ob vier Jahre viel oder wenig sind, müsstest du den Strafrahmen kennen. Den an dem hat sich das Gericht zu orientieren.

 

Ohne Grund wirst du von der ISIS nicht nach Syrien geholt. Bis es soweit kommt, musst du bereits Mutproben zur Verrohung durchgeführt haben und das geht im Ausland dann auch in die Praxis über. Auch, dass er laut Presse eine posttraumatische Störung erlitten haben soll, spricht für seine volle Beteiligung.

Ich sehe das auch so, dass wir hier Sondergesetze brauchen. Die Beteiligung und Unterstützung von Verbrechen aus Hass ist nicht mit drei oder vier Jahren Haft beglichen.

Da ich aber alles andere als ein Jurist bin, weiß ich leider nicht, wie es aussieht, wenn das Verbrechen im Ausland stattfindet. Aber die vorhandenen Möglichkeiten sollten in jedem Fall ausgeschöpft werden.

 

Ist doch wurscht... er hatte nen langen Bart, also sind 4 Jahre nicht genug.

 

Zumindest der Anklage nach ist er aber nicht "geholt" worden. Sondern er ist nach Syrien gereist, um dort am Dschihad teilzunehmen. Dem IS hat er sich offenbar erst dort angeschlossen.
Dass er zuvor irgendwas strafbares in Deutschland gemacht haben könnte - nun das mag sein. Beweisbar ist es aber offenbar nicht, weswegen er selbstverständlich dafür auch nicht bestraft werden kann.

"Verbrechen aus Hass" als strafschärfendes Merkmal, wie es etwa die US-Justiz kennt, haben wir (zum Glück) nicht.
Angeklagt ist er wegen "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" sowie "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat im Ausland".

Der Strafrahmen reicht dabei bis zu zehn Jahren. Wir bewegen uns hier also im mittleren Rahmen dessen, was möglich ist. Angesichts seines Geständnisses, und seiner offenbar eingetretenen Erkenntnis, dass er da einen Riesenfehler gemacht hat, den er wohl bereut, fände ich die im Raum stehende Bestrafung angemessen.

 

Die Frage ist für mich weniger, wie man einen solchen Mann bestraft. Irgendwann wird er wieder herauskommen. Die Frage ist, ob solche Leute geheimdienstlich gut genug überwacht werden, wo ich bei den deutschen Diensten da so meine Zweifel haben. Die befassen sich damit, einen V-Mann in die Antifa Dinslaken einzuschleusen und sind zu dusselig, eine Nazi-Mordserie zu unterbinden.

Noch wichtiger finde ich aber, welches Klima hierzulande herrscht. Nehmen wir mal den Konflikt in Syrien. Kein Schwanz hierzulande interessiert sich dafür und kein einziger Deutscher Politiker ist je dafür eingetreten, das Schlachten des Assad-Regimes und seiner Schergen und Verbündeten, der terroristischen Hizbollah und des klerikalfaschistischen iranischen Regimes sowie des Diktators Putin, entschieden und ein für allemal zu beenden. Dazu empfehle ich mal folgendes:

https://www.youtube.com/watch?v=ONR-G7nJxpQ

Dann kommt in Deutschland ein Klima hinzu, in dem muslimische Menschen Hass-Demos abhalten, bei denen die Polizei noch den Lauti zur Verfügung stellt, damit die Demonstranten ihre antisemitischen Hassparolen besser unter das Volk bringen können. Anstatt die Aufstachler zu verhaften oder zumindest mal die Personalien aufzunehmen, um sie ganz normal nach den Regeln des StGB zu behandeln. Nein, das passiert natürlich nicht. Man könnte ja in den Ruf kommen, ein böser Islamkritiker zu sein oder Minderheiten nicht zu tolerieren.

Denn: Islamkritische Menschen werden von gewissen Gruppen wie Verbrecher behandelt. In vielen Gesprächen, die ich in den letzten Jahren geführt habe kam immer eine Angst zum Vorschein. So wurde oft gesagt, oder angedeutet, dass zu harte (also einfach nur ehrliche) Kritik am Islam Muslime provozieren könnte. Sprich: die Kritik könnte den Kritisierten dazu bringen, dass er radikalisiert wird.

Man muss diese Denkweise nur mal weiterspinnen. Müsste man dann auch sagen, dass Kritik an Nazis diese nur provoziert? Müsste eine Kritik an Nazis also genauso als verwerflich und Ursache des Neonazismus betrachtet werden, den es ohne den Kritiker gar nicht geben dürfte?

Natürlich ist das Unsinn. Alles was seit Jahren kritisiert wurde und alles, was an Befürchtungen geäußert wurde, wird zur Realität. Nicht weil die Kritik diese Leute dazu brachte, sondern weil die Kritik ignoriert wurde. Hätte man nur einen Teil der Bedenken ernst genommen, wäre dem islamistischen Treiben längst ein Riegel vorgeschoben worden und niemand würde heute in den Irak pilgern, um Menschen zu ermorden. Weil man längst gezielt die Hassprediger und Köpfe dieser Gruppen herausgefiltert und unschädlich gemacht hätte.

Deswegen: lasst euch von keinem davon abbringen Kritik an unmenschlichen und verbrecherischen Denkweisen zu äußern. Schuld ist niemals der Kritiker solcher Zustände, sondern der, der die Tat verübt. Und schuld ist der, der das offensichtliche nicht wahrhaben will und beginnt zu vertuschen, sobald diese Dinge mit dem Islam zu tun haben.

 

Dem Grundgedanken kann ich durchaus etwas abgewinnen, maddin, wobei es mir im Einzelnen zu harsch formuliert ist. Islamkritik wird mir auch, viel zu oft härter bewertet als das, was überhaupt erst zu dieser Kritik führt. Dies wiederrum ist aber nun mal schwer zu verhindern, weil radikale Denkweisen schneller und zielstrebiger umgesetzt bzw. vervielfacht werden als - ich würde es "gemäßigte" Denkweisen nennen, da die einem bestimmten Maß an Risikoabwägung und Vernunft unterliegen. Deshalb kann Radikalismus auch nicht mit ebenso radikalen Maßnahmen bekämpft werden, weil – sagen wir - realistischer eingestellten Menschen eine andere Auffassung von Recht und Unrecht innewohnt. Klar, andernfalls wäre es ja auch kaum besser. Im selben Kontext wäre ich sehr vorsichtig, Antifa zu verharmlosen.

Darüber hinaus wirken mir Deine Passagen des 2. und 3. Absatzes im Verhältnis doch eher israelisch- islamkritisch orientiert als islamkritisch. Iran und Libanon sind von der Sache her, was das Fördern und Prägen von klerikal- terroristischem Gedankengut angeht, weit weniger gefährlich als zum Beispiel Saudi- Arabien oder auch Pakistan. Was wiederrum zu einem Gutteil mit den Bevölkerungsanteilen an Sunniten (oder gar Wahhabiiten) und Schiiten zusammenhängt.

Die Aussage stimmt eher in Bezug auf Israel, was aber im Wesentlichen wieder andere Ursachen hat und diese Konflikte würde ich auch nicht zwingend als terroristisch oder faschistisch bezeichnen. Es sind auch weniger rein antisemitische Hassparolen, die in solchen Demos unter die Leute gebracht werden, als rein dschihadistische Hassparolen (was Antisemitismus selbstredend mit einschließt).

Dschihad, islamistischer Terror oder vergleichbares hat in der Regel seinen Ursprung in Saudi- Arabien, mitunter auch in Pakistan, selten im Irak, Iran, Libanon oder Syrien. Nachvollziehbar, denn auch oder gerade Saudi-Arabien ist ein Musterbeispiel für radikalen Klerikalismus. Es geht nur nicht von dort direkt aus, weil unter dem Deckmantel westliche Beziehungen nicht gefährdet werden sollen.


Aber letztlich hat Radikalisierung in meiner Wahrnehmung ohnehin allzu oft mit zu großen Unterschieden bei Wohlstand und Bildung zu tun (auch wenn das für einige Mittäter vielleicht nicht zutrifft, die diese Bühne allerdings zur Profilierung nutzen). Hier läge mMn im Grunde der wichtigste Ansatz, will man dem begegnen. Nicht darin, wie Täter härter bestraft oder vorher besser überwacht werden. Sondern warum Täter zu Täter werden. Terror lässt sich eher weniger mit Strafen und schon gar nicht mit Waffen bekämpfen, das hat noch nie funktioniert.

 

Das mag auf IS bzw. ISIS zutreffen, da das Sunniten sind. Allerdings ist der Iran auch der Hauptsponsor der radikal islamistischen Hamas, die sunnitisch ist. Hinzu kommt, dass der Iran nach Atomwaffen strebt und ein atomar bewaffneter Iran wäre sicherlich für den Rest der Welt außerhalb des Iraks und Syriens eine weit größere terroristische Bedrohung als IS. Das ist eine Gruppe, die sich lokal begrenzen und auch besiegen ließe, wenn man denn wollte. Natürlich nicht nur indem man ein paar Luftangriffe fliegt oder die kurdischen Peshmerga im Kampf gegen sie verheizt.

Die Hizbollah ist dagegen dasselbe in grün wie IS, nur eben schiitisch. Über deren Greulrtaten in Syrien hat man hierzulande zwar wenig gehört, aber das sind dann dieselben Massaker, nur eben an Sunniten, die IS in seinem Gebiet verübt. Mal ganz davon abgesehen, dass ihr Kampfgenosse Assad tausende vergast hat. Das Assad-Regime ist Staatsterrorrismus pur.