Allgemeiner Politik Thread

Deswegen habe ich ja geschrieben, dass dies keine ungewöhnliche Situation für die FDP wäre.

Zur Meinungsmache durch die Medien bzw. dem totschweigen der liberalen Ansichten hat der Weser-Kurier gestern wieder eine "glanzvolles" Beispiel abgeliefert. Während Kandidaten mit Migrationshintergrund der Linken, SPD, Grüne und CDU zum Thema Zuwanderung und Integration befragt wurden, wurde bei der Bremer FDP nicht einmal angefragt.

 

Das könnte man dann nachvollziehen, wenn sie die integrationspolitischen Sprecher der Fraktionen zu dieser Thematik befragt hätten. Haben sie aber nicht. Sie haben die Kandidaten befragt.

Dazu kommt, dass, auch wenns jetzt technisch ist, nicht dem Wählerwillen entspricht, dass die FDP in der Bürgerschaft jetzt eine Gruppe und keine Fraktion mehr ist.
Zudem ist die FDP in der Bundesregierung und an mehreren Landesregierungen beteiligt, was man von Grünen und Linken nur sehr eingeschränkt behaupten kann.

Finde diese technische Argument des fehlenden Fraktionsstatusses daher vollkommen albern und ist nur eine dämliche Ausrede für das mediale Nichtbeachten/Unterdrücken nicht genehmer Meinungen.

 

Die F.D.P. muss einfach zu sehen, dass sie in der Presse präsent ist. Sich hinsetzen und warten, dass die Medien sturm klingeln, ist fahrlässig. (Vor allem, wenn eher eine kleine Rolle spielt.)

 

Wie willst du das denn machen? Du kannst nicht viel mehr tun, als bei Presservertretern nachzuhaken und Pressemitteilungen zu schreiben. Wenn du ignoriert wirst, dann wirste ignoriert. Einzig negative Schlagzeilen werden aufgegriffen. Es wurde bisher auch kein Wort darüber verloren, dass jeder Bremer am Wahlprogramm zu Bürgerschaft mitarbeiten kann. Wir habe alle Initiativen, Vereine, Verbände angeschrieben. Dies wurde wahrgenommen. Ansonsten besitzt die FDP im Gegensatz zu anderen Parteien keine Medienbeteiligungen.

 

Sehe ich ja ein, aber:
ich habe als Emsländer in einer Partei mitarbeitet. Dieses hört sich nicht wahnsinnig toll an, ist aber doch ein recht sportliches Unterfangen.
Im EL hat die CDU ca. 70%-80% Stimmenanteil, gefolgt von der F.D.P. mit ca. 8-10%. Die anderen Parteien sind hier eher Splitterparteien.
Wir mussten oft und lange kämpfen, bis wir eine Zeitungsmeldung setzen konnten.
Im LK ROW ist es grundlegend nicht anders. Auch hier besitzen die Mehrheitsparteien ein großes Geschick sich in den Medien zu präsentieren.
Ich arbeite immer noch in der Partei und versuche Themen zu finden, die a) den Wähler angehen und b) mediengerecht zu vermarkten sind.
Unser Vorteil ist allerdings, dass wir hier auf dem Land leben, somit die Wege zum Bürger relativ kurz sind.

 

Alles richtig. Aber mehr als arbeiten, arbeiten und nochmal arbeiten kannste ja nicht.
Und ich finde es dennoch abstrus, wenn sie Kandidaten zum Thema Zuwanderung und Integration befragen und die FDP dabei völlig ausblenden. Das ist echt ein Armutszeugnis und zeigt mir, dass ich mit meiner Ansicht über Mehrheit der Medienschaffenden in diesem Land leider richtig liege.

 

Natürlich!
Wenn man die Zeitung mit den GROSSEN 4 Buchstaben sieht, dort wird Meinung produziert. Das Ganze mit einem bestimmten politschen Farbton. Auch andere Blätter machen da gut mit.
Ich denke, dass man nur dann eine reelle Chance hat überhaupt wahrgenommen zu werden, wenn man Themen besetzen kann, die die etablierten Parteien bislang vergessen haben. In HH macht das die Piraten-Partei recht erfolgreich.
Die F.D.P. ist im Bereich der Integrationspolitik nun nicht unbedingt erste Wahl. Vielleicht wären dann die Bremer Liberalen besser beraten durch andere und neue Themen aufzufallen.

 

@felissilvestris:

Ich sehe keine Tendenz, dass der Deutsche sozialistisch, i.S.v. staatlich gelenkt, ist. Nicht mehr als woanders, v.a. in Europa, auch.
Ich frage mal anders herum: Welches Land ist in der Gesamtheit der Geschichte denn deutlich abweichend liberaler als andere?

 

Die FDP kriegt nun nix anderes als sie gesäht hat....


Ich mein warscheinlich steht die FDP für irgendwas aber das hat sie nun in der Verantwortung versiebt...

 

Grundsätzlich sind die USA, Kanada oder auch Großbritannien gesamt gesehen immer "liberaler" als wir Mitteleuropäer. Aber du hast nicht Unrecht, wenn du anmerkst, dass die meisten Menschen die Verantwortung scheuen. Deswegen sind Religionen auch so erfolgreich: Man hat immer einen Schuldigen für sein eigenen Mißerfolg!

Naja. Man hats vergeigt, weil man sich von den Uniosparteien hat am Nasenring durch die Koalitionsverhandlungsmanage hat ziehen lassen. Das war bitteres Versagen der Parteiführung und dafür wird sie den Kopf hinhalten müssen.

Einiges positives ist dennoch bewegt worden.

Die FDP und der politische Liberalismus stehen sogar für eine ganze menge. Und das wird auch so bleiben. Nur sollte man auch nicht erwarten, dass mit einem, auch wenn es für die Partei ein herausragendes Ergebnis war, 15 % Ergebnis man kein Land alleine regieren kann. Man muss halt immer Abstriche machen. In meinen Augen hat sich die Partei aber zu billig verkauft.

 

@ Felissilvestris

Es mg durchaus richtig sein, dass die FDP irgendwann einmal ein Ziel hatte. Dies ist aber spätestens bei der Hotel Steuer ins Wanken gekommen. Denn wenn die FPD nicht für Klientel Politik gelten will für was sonnst? Bevor das beanwortet werden konnte hat die FPD allles daran gesetzt, dass die 4 Monopolkräfte noch mehr macht als vorher bekommen....

Erst danach brach die Hartz IV Geschichte vom Stapel... Das nur nebenbei....

 

@ Felissilvestris
So wie's aussieht, hilft euch der Herr "von und zu" eigenhändig aus der Patsche. Zumindest eine kleine Ablenkung würde Westerwell und Co derzeit sicher nicht schaden.

 

Zur Senkung der MwSt auf Hotelübernachtungen habe ich ja schon einmal einiges gesagt.

Im FDP Wahlprogramm ist grundsätzlich eine Liste festgeschrieben worden, um die MwSt-Sätze grundsätzlich neuzuregeln. Und im Grunde ist die Senkung der Hotelübernachtungen auf Betreiben der CSU herausgenommen worden und Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geworden, welches ein Gesamtvolumen von 25 Mrd Euro hatte, wobei die "Hotelsteuer" dabei einen Anteil von 800 Mio Euro aus macht. Also nicht einmal 1/25. Hierbei ist ein großer Teil zum Beispiel auf die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages entfallen, was eine Forderung der FDP war und somit dafür gesorgt hat, dass im Jahr 2010 das erste mal seit 17 (!) Jahren die Nettolöhne stärker gestiegen sind als die Bruttolöhne. Nur so etwas wird in den Medien dann gerne nicht gesagt.
Im Übrigen habe ich keinen Aufschrei gehört als die Grünen für ihre Großspender (Unternehmen der Solar- und Windenergie) massive Subventionen durchgesetzt haben. Wo war der mediale Aufschrei als die SPD die MwSt-Sätze für Seilbahnfahrten und Flusskreuzfahrten abgesenkt haben?
Der Vorwurf der Klientelpolitik ist in soweit grundsätzlicher Blödsinn. Ausser man sagt eben, dass alle Parteien für ihre bestimmte Klientel Politik machen.

Und zum Energiekomzept so ist es das erste was überhaupt mal über Jahre festgeschrieben wurde und eine klare Zielvorgabe hat. Durch die Mehreinnahmen wird der Übergang finanziert. Und die vier "Monopolkräfte" sind Ausfluss unseres ehemaligen staatlichen Energieversorgungsblödsinns. Aber dazu wäre jetzt ein umfassender historischer Rückblick notwenidg.

Und was die Hartz-4 Regelsätze angeht, so hat die Koalition die Forderungen des BVerfG umgesetzt: Eine transparente Berechnung vorzulegen. Rot/Grün hatte die Sätze einfach politisch festgesetzt.

 

Man sollte das andersherum sehen. Die Senkung u. v. a. MwSt-Sätze auf Hotelübernachtungen, übrigens auf gastronomische Dienstleistungen allgemein, sind Programmatik der FDP gewesen bevor die Substantia AG gespendet hat. Meist wird andersherum ein Schuh draus: Juristische und natürliche Personen schauen sich meist erst an wofür eine Partei steht und entscheiden sich dann eben genau deswegen die Partei finanziell oder meist eher mit eigener Tatkraft zu unterstützen.
Und ich sage nicht, dass die CSU das alleine "verbockt" hat, sondern auf deren Betreiben wurde dies aus dem oben genannten Gesamtkonzept herausgelöst: Oder kannst du mir die Sinnhaftigkeit dahinter erklären, warum du, wenn du dein Essen irgendwo mitnimmst 7 % MwSt zahlst und wenn du im Restaurant isst 19 % MwSt. Man sollte schon den Gesamthintergrund einer programmatischen Entscheidung beleuchten. Und ich sage ja auch, dass die singuläre Entscheidung bezüglich der MwSt-Senkung für Hotelübernachtungen falsch war, aber grundsätzlich bleibt es dabei, dass dieser ganze Wust ausgemistet wird.
Nur bleibe ich auch dabei, dass man auch hier aus einem 25 Mrd Euro-Paket ein knapp 800 Mio Euro teure Maßnahme herausgreift.
Nochmal 2010 sind insbesondere durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" seit 17 (!) Jahren das erste mal die Nettolöhne stärker als die Bruttolöhne gestiegen. Das ist eine deutliche Entlastung der ganz normalen Arbeitnehmer. Redet nur keine Saus drüber. Weil würde ja der Regierung nutzen.

Und ich Frage dennoch warum sich kein Schwein geregt hat, als die Abwrackprämie rausgehauen wurde, denn da besteht tatsächlich ein zeitlicher Zusammenhang von sehr hohen Spenden aus der Automobilbranche an die SPD und CDU/CSU zu dieser politischen Entscheidung. Und diese hat den Staat mehr als 5 Mrd Euro gekostet. Wird hier etwa öffentlich - und damit hauptsächlich medial, weil welcher Normalo schaut sich schon die Veröffentlichungen zu Parteispenden des Deutschen Bundestages an - mit zweierlei Maß gemessen?

Die Frage ist halt, ob man Spenden jursitischer Personen an Parteien gänzlich verbieten will? Dann wirst du grundsätzlich das Problem geben, dass dies dann über "Strohmänner" laufen wird. Zudem fragt man sich dann wie die umfassende Arbeit der Partei finanziert werden soll. Im Übrigen ist es nicht verwunderlich, dass die Linke diese Forderung stellt, da ja immernoch ein Haufen Geld der ehemaligen DDR und der Staatsicherheit verschwunden sind.

 

Weiß einer, ob sich Guttenberg zu den Vorwürfen gegen ihn heute noch äußert? Auf manchen Seiten steht irgendwie ja, auf anderen nein.
Ich würde zu gerne sehen, wie er versucht sich rauszureden. Bis jetzt hat er die Vorwürfe ja nur mit einem "absurd" abgebügelt. Und jetzt kommen immer mehr Stellen ans Tageslicht....
Ich finde es echt hammermäßig, wie viele Politiker aus seinem Umfeld das jetzt versuchen runterzuspielen, wenn ich schon höre, wie z.B. ein Schäuble dazu Stellung nimmt. Naja gut. Der vergisst ja auch gern mal 100.000 DM in der Schreibtischschublade, da wird sone zusammen geklaute Doktorarbeit ja schnell zum Kavaliersdelikt.

Ist doch traurig oder? Wen soll man heutzutage eigentlich noch wählen? Eigentlich bin ich eher son SPD Anhänger, aber da kommt ja irgendwie auch nur noch Mist raus. Ich befürchte echt, dass ich in nächster Zeit nicht mehr von meinem Wahlrecht gebrauch machen werde.

 

Er hat sich gerade etwas Schmallippig vor ein paar ausgewählten Journalisten geäußert, aber keine Nachfragen zugelassen. Er hat nochmal abgestritten, dass das Ding nen Plagiat ist, aber wohl Fehler enthalte. Ansonsten wird er den Doktortitel erstmal nicht mehr führen, bis die Uni Bayreuth entschieden hat.

Wird zu ner peinlichen Nummer.

 

Auf jeden Fall. Wenn ich promoviert hätte, dann würde mich das noch mehr ankotzen. Andere Menschen opfern Jahre ihres Lebens (auch ihres sozialen Lebens) und hier scheint einer einfach mal hier und mal da zugegriffen haben und versucht auch noch damit durchzukommen. Allein schon eine Einleitung abzuschreiben ist doch kackfrech. Wie gesagt, hab selber nicht studiert oder so, aber ich hab mal in der Bremer Uni im Zentralen Prüfungsamt gearbeitet. Da hab ich dann ab und zu mal Magisterarbeiten usw. gelesen (natürlich nicht komplett, ist halt auch schwierig zu lesen). Aber ne Einleitung sollte doch eigentlich eine Meinung des Autors widerspiegeln, oder nicht?

 

Die Einleitung sollt noch keine "Meinung" beinhalten, sondern den Leser auf das kommende Vorbereiten. Man sollte die aufgeworfene Frage erklären und den Weg, den man zur Lösung wählt. Daher ist es eigentlich äußerst selten, dass man überhaupt großartig in Einleitungen zitiert. Man nimmt mal irgendwelche herausragenden Aussagen, um zu zeigen, dass man diese auch kritisch untersucht. Aber grundsätzlich ist es so oder so ungewöhlich lange Passagen schon in der Einleitung zu übernehmen.

Nein! Schon eine Examenshausarbeit bedeutet viel Arbeit und durch die Fristen, die wir beispielsweise als Juristen haben, auch wirklich Stress und lange Tage im Jurdicum und lange Nächte zu hause. Viel Matetee und Kaffee.