Allgemeiner Politik Thread

Naja, mit vielen der Thesen, die sie auf abgeordnetenwatch.de vertritt, dürfte sie aber auch bei der FDP nicht richtig punkten. Sei es nun bei Wehrpflicht, Internetzensur, Antiterroreinsätze der Bundeswehr im Inland, Videoüberwachungen, Subventionen etc.. Und Jens Böhrnsen mag nicht in einer Dir genehmen Partei sein, aber dass man ihn als guten Bürgermeister ansieht, würde ich nicht als Resultat einer schlechten Bildung ansehen.

Überhaupt nervt es (auch als Nichtbremer) tierisch, dass immer, wenn etwas aus Bremen kommt was man nicht gut findet, sogleich auf PISA verwiesen wird. Gerne im Vergleich mit Flächenstaaten wie Bayern oder Baden-Württemberg, was ihn meinen Augen stärker hinkt, als ein dreibeiniger Elefant.

 

Den hier hast du schon gesehen. Halte unabhängig davon Böhrnsen für noch schlechter als Koschnik und dennoch wird letzterer immernoch für dafür gefeiert Bremen gegen die Wand gefahren zu haben.

Mag nerven sind aber Tatsachen:

- Bremen hat die größte pro Kopf Verschuldung aller Bundesländer (gilt auch für ein Städteranking)

- Bremen hat von allen Deutschen Großstädten die meisten Wohnungseinbrüche und die geringste Aufklärungsquote. Insgesamt ist Bremen ein "Paradies für Kriminelle".

- Und eben nicht zuletzt schneiden wir im Bildunsgvergleichstudien immer am schlechtesten ab. Auch wenn du nur die drei Stadtstaaten vergleichst.

- In keinem Bundesland häng der Bildungserfolg so sehr vom Einkommen der Eltern ab wie in Bremen und das trotz 65 Jahren Sozialdemokratischer Politik

Die Liste lässt sich belibig fortsetzen. Nur diese Zahlen werden vom "Rotfunk" und den ansässigen Zeitungen gerne klein gehalten und mal gerne höchsten auf Seite drei des Brementeils finden.
Sind halt Fakten so traurig das ist.

 

Man darf aber nicht vergessen bei der Verschuldungsfrage, was letzten Endes dazu geführt hat, dass Bremen letztlich an der Frage, wo die Steuern abgeführt sein müssen, gescheitert ist. Bis dahin war Bremen damals ja eine recht wohlhabende Stadt. Da hätte jede Partei ihre Liebe Müh' und Not gehabt.

Im Übrigen bin ich ohnehin für die Abschaffung der Stadtstaaten, aber das wird kein Kandidat in Bremen öffentlich sagen und nur weil der vielfach zitierte aber in meinen Augen etwas mit Scheuklappen durch die Gegend rennende Bremer Wirtschaftsprofessor sagt, dass sich die Verschmelzung mit Niedersachsen nicht lohnen würde (u.a. weil Bremen so noch direkt vom Länderfinanzausgleich profitiert, aber das kann kein Argument sein), heißt das nicht, dass man sich diese Konstrukte noch leisten kann auf Dauer.

Und auch zum Bildungserfolg darf man nur berücksichtigen, dass man im Stadtstaatsvergleich am Schlechtesten abschneidet und da muss man nach den Gründen suchen. Das kann man nicht mit einem Flächenstaat vergleichen, genauso wie die hunterttausend Vergleiche mit Schweden oder Norwegen immer wiederholt aber dadurch nicht korrekter werden.

 

Richtig. Aber genau dafür ist auch SPD verantwortlich. Bremen hat damals im Bundesrat zugestimmt als die Steuerverteilung neugeregelt wurde. Das war nach der sozialiberalen Koalition in Bremen und während der sozialliberalen im Bund. Damals haben die Bremer Freidemokraten massiv vor dieser Entscheidung gewarnt. Im übrigen waren eben die wohlhabensten Zeiten, als die Liberalen in Bremen noch aufs Geld aufgepasst haben. Danach gings bergab.

Wenn Bremen kein eigenes Land mehr wäre, dann würde auch dieser Professor an Wichtigkeit verlieren. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich einer Verschmelzung mit Niedersachsen nicht abgeneigt gegenüber stehe. Bremen verlöre dann aber eben an politischem Einfluss und das wäre aus sicht Bremens auch nicht so besonders gut. Was fragen der Bildung und inneren Sicherheit angeht aber auf jeden Fall. Um nochmal auf den Prof zurückzukommen: Als Kommune in Niedersachens würdest du - da schwanken aber die Angaben - höchstwahrscheinlich mehr Geld aus dem Steuersäckl pro Einwohner bekommen als derzeit aus dem Länderfinanzausgleich.

Das ist wohl richtig. Dennoch schafft es Bremen in fast allen Vergleichen - auch im Städtevergleich - sich die "Rote Laterne" zu sichern und das kommt doch nicht von alleine.

 

Erste Prognosen:

ZDF:

CDU: 20 % (2008: 42,6 %)

SPD: 50 % (34,1 %)

GAL (Grüne): 11 % (9,6%)

FDP: 6,5 % (4,8%)

Linke: 6,5 % (6,4%)

 

Alter Schwede, das nenne ich einen Erdrutsch!

 

Erdrutsch ist doch gar kein Ausdruck für das, was da passiert ist.

 

Schön ist es für Katja und meine Parteifreunde in HH wieder in der Bürgerschaft zu sein und das obwohl die ganze Medienwelt die FDP mit aller Macht versucht hat totzuschreiben.

 

naja so ganz ohne Dummschwätzer im Stadtrat? (oder wie heißt das in Hamburg?) ist doch auch langweilig

 

Hubba, interessante Zahlen...

 

Aus meinen Hamburger Zeiten weiß ich ja noch, dass man eher von Beust gewählt hat und nicht die CDU. Aber dass die soweit abstürzen ist ja krass. Was die Koalition mit Schill und seiner Trümmertruppe nicht geschafft haben, haben Schwarz-Grün und der Rücktritt des Bürgermeisters famos erledigt.

 

Natürlich haben die Leute zu großen Teilen die CDU wegen von Beust gewählt. Nur ich habe es noch nie gesehen, dass sich eine Partei innerhalb von drei Jahren halbiert.

 

Tja, da müssen sich einige nach einem richtigen Job umschauen.

Alleinregierung in einem Fünf-Parteien-System ist schon recht ungewöhnlich, jetzt steht man aber auch in der Pflicht. Das wird interessant. Aber auch die Auswirkungen auf die noch kommenden Wahlen.

 

Ach, wenn man die Claudia Roth sieht und reden hört...

Ich warte immer darauf, dass Oliver Geißen Ihr Fragen zu den Charts oder den 80ern stellt und merke, dass es dieses Mal doch wohl um Politik gehen soll.

 

Die finden alle schon ne neue Aufgabe. Da braucht man sich eigentlich keine Sorgen machen.

Für die Hamburger SPD ist das ne ganz gefährliche Geschichte. Das kann sehr schnell nach hinten losgehen, weil die Erwartungen sehr hochgesteckt sind. Das kann ähnlich übel losgehen, wie für die FDP im Bund. Hohe Erwartungen, die man im politischen Alltag dann gar nicht so schnell einlösen kann, können schnell zu Missmut führen.
Ansonsten ist die SPD jetzt in der Pflicht. Scholz muss seine Versprechen jetzt einlösen. Er hat keine Koalitionspartner auf den er es abschieben kann, wenn er bestimmte Versprechen nicht einlösen kann.

Was die nächsten Wahlen angeht, wird das eher sehr positive Auswirkungen auf die Wahlkämpfer in der SPD und FDP haben. Beide Parteien haben heute wirklich gewonnen.
Außerhalb der Parteien wird man diese Wahlen zur Kenntnis nehmen, Einfluss wird sie aber auf die anderen Länder nicht haben.

 

Passt Dresden von gestern eigentlich auch in diesen Thread!

 

Da sieht Frau Roth keinen Unterschied, schließlich geht es für sie immer nur um Betroffenheit.

 

Na ja schliesslich ist sie doch auch unser "Betroffenheits-Flokati"....

zurück zur Wahl in Hamburg:

Sehr schönes Ergebnis gestern! Schöne Niederlage für Merkel/Westerwelle. Auch wenn die CDU natürlich betont hat, das Ergebnis habe nichts mit der Politik in Berlin zu tun...hätte die CDU gewonnen, dann hätte es gehiessen:"Dies ist auch ein Sieg von Merkel und Westerwelle"

Schön, dass die schwarz-gelbe Chaos Kombo weitere im Stimmen im Bundesrat eingebüsst hat! Jetzt noch ein ähnliches Ergebnis in Baden Würtemberg und Sachsen-Anhalt und wir haben noch Ende des Jahres Neuwahlen!! Und Honecker's Rache ist dann hoffentlich endlich Geschichte!!

Schade dass die FDP in Hamburg wieder reingekommen ist....naja die 8 Leutchen können mit ihrem Neo-Liberalen Geschwätz auch nicht so viel anrichten... Bleibt nur die Hoffnung, dass die in Bremen nicht reinkommen!!:applaus:

 

Noch mal zu unserem Plagiat-Pabst!! Ich finde es eine Frechheit, dass immer wieder von "Fehlern" die Rede ist, die er gemacht hat! Das waren keine Fehler, dass war Absicht!!! Fehler ist es, wenn man mal eine Fußnote vergisst, oder ein Zitat nicht als solches kennzeichnet, aber bei so vielen Fußnoten und Zitaten muss von Absicht ausgegangen werden!!! Er hat ja nicht nur die Fußnoten "vergessen", sondern auch das ganze Zitat als solches zu kennzeichnen. Sorry, aber das ist Plagiat und muss mit einer "6" benotet werden....ich finde, der Geölte sollte zurücktreten, auch um ein Zeichen an die Jugend zu setzen, dass man mit Schummelei nicht weit kommen darf!!

Wahrscheilich ist ein Adelstitel auch noch gekauft...