Allgemeiner Politik Thread

Will dich ja nicht aus deinen Träumen reissen, aber dir ist schon klar, das die FDP gestern deutlich gewonnen hat. Trotz Gegenwind aus dem Bund.

HH gehörte auch in der letzten Legislatur nicht zum Schwarz/Gelben Lager.

Katja Suding und die Parteifreunde in HH werden der SPD schon Feuer unter dem Hintern machen. Und Bremen musst du dir auch keine Sorgen machen, auch hier wird die FDP erneut in die Bürgerschaft einziehen.

 

In der Tat. Trotzdem wird es interessant sein zu beobachten, ob die SPD den zahllosen Hamburger Baustellen gerecht werden kann.

Darüber hinaus ist das Wahlergebnis auch erfreulich in Hinsicht auf das Kalkül der Grünen, die nach ihrem Davonlaufen aus der bisherigen Koalition nicht nahtlos weiter Plätze am Kabinettstisch blockieren können.

 

Mir ist der Grund für das Wahlergebnis in HH durchaus bewusst.

Was die Person Ahlhaus angegeht: Die CDU hatte doch in HH gar keine Alternativen mehr, nachdem da eh schon eine Reihe von Senatoren abgesprungen sind oder eher durch negative Schlagzeilen durch sich aufmerksam gemacht haben.
Im Übrigen ist die CDU in HH genauso wie in Bremen insgesamt schlecht aufgestellt. Ole von Beust war eine Ausnahmeerscheinung in dieser Partei. Nicht mehr und nicht weniger.

@Niedersachse

Die SPD hat jetzt die Verantwortung. Deswegen sagte ich ja, dass die absolute Mehrheit durchaus eine Bürde sein kann. Und was die GAL angeht, so hat man den Vertretern gestern Abend schon angemerkt, dass sie ziemlich angefressen sind. Als sie Koalition aufgekündigt haben, da hatten sie die Hoffnungen um die 15 - 18 % einzulaufen. Gab ja Umfragen, die sie bei 18 + % gesehen haben. Und so dachte schön mächtig gemeinsame Sache mit der SPD machen zu können. Es ist sehr angenehm, das dieses Kalkül nicht aufgegangen ist. Im Übrigen war die Begründung für die Aufkündigung der Koalition eh albern.

 

Diese ganze Geschichte ist so lächerlich und überflüssig. Selbst wenn er ein wenig geschummelt haben sollte, wer macht das eigtl nicht? Gestern sagte jemand in einer Diskussionsrunde, das so etwas einfach nur menschlich ist und ihm menschliche Politiker deutlich lieber seien als perfekt laufende Maschinen. Das kann ich so nur unterschreiben..

 

"Mutti" hat es heute in der Pk nach der Präsidiumssitzung der CDU auf den Punkt gebracht als sie gefragt wurde, ob sie auch ein Guttenberg festhalten wolle, wenn die Uni Bayreuth die Vorwürfe bestätigen sollte:

Sie habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, sondern einen Verteidigungsminister berufen und so lange er dieser Aufgabe ordentlich nachkommen, gibt es für sie keinen Grund zu zweifeln.

 

Hier geht es nicht um ein wenig "geschummelt". Der Mann hat allem Anschein nach für seine Promotion eine wissenschaftliche Arbeit zusammengeklaut, als seine ausgegeben und sich dadurch einen akademischen Titel (der in Deutschland ja immer noch als Karrierebooster gilt) erschlichen. Das ist schlicht und ergreifend Betrug und dagegen nehmen sich die ein oder anderen Anlässe für sonstige Politikerrücktritte wie Kleinscheiß aus.

Was die Erklärung von Merkel betrifft, so kann man natürlich auch einen Wirtschaftskriminellen einstellen und sagen, dass man ja einen Verteidigungsminister wollte und keinen Kassenwart.

Letzten Endes geht es um die Glaubwürdigkeit und Integrität eines Bundesministers. Wie soll man ihm denn die Kundusaffäre abkaufen? Inwieweit ist er in der Gorch Fock Frage noch ein integrer Aufklärer und kein Vertuscher? Und so weiter und so fort.

Aber eine Partei wie die CSU, die es auch geschafft hat, einen Wiesheu in Lohn und Brot zu halten (erst mit 1,75 Promille einen Rentner totfahren und wegen grob farlässiger Tötung verurteilt werden und hinterher ausgerechnet Verkehrsminister werden), wird ihren Polistar nicht ans Messer liefern. Und Merkel wird den Teufel tun und ihn fallen lassen.

 

Wobei ich hier mal ganz Politiker bin und mal ganz frech sage, dass an Politiker schon höre Maßstäbe angesetzt werden als an die meisten anderen Menschen.

"Wer frei von Sünde ist, der Werfe den ersten Stein" oder so heißt es irgendwo in diesem dicken Bestsseller.

Mich als angehender Akademiker kotzt das an. Und wenn sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen, dann muss ihm der Doktortitel aberkannt werden. Das ist aber eine Sache, die ich eher auf seiner privaten Ebene ansiedeln würde.

Es ändert sich in meinen Augen, dann wenn sich bestätigen sollte, dass er die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bei der Erarbeitung seiner Arbeit zur Hilfe genommen hat. Hier läge für mich ein Mißbrauch seines politischen Amtes - damals als MdB - und somit wäre dann ein Rücktritt von allen politischen Ämtern unumgänglich.

 

Es ist ganz einfach: Es ist verboten. Punkt. Das steht in jeder Prüfungsordnung einer Hochschule. Wenn ich (oder jeder andere Student) etwas vergleichbares gemacht hätte, wäre ich nun exmatrikuliert. Ich kann nicht genau sagen, inwiefern das Einfluss auf seine politische Position ausübt, aber er steht in der Öffentlichkeit und hat damit eine gewisse Vorbildfunktion. Daher finde ich es auch richtig von ihm, sich den Dr. aberkennen zu lassen.

 

Das ist für mich keineswegs lächerlich! Er hat auch nicht ein "wenig" geschummelt, sondern mehrere Passagen von anderen abgeschrieben und nicht als Quellen gekennzeichnet! Angeblich hat er behauptet, habe er nicht bewusst betrügen wollen.... sorry, aber dann ist der Mann zu doof, eine wissenschaftliche Arbeit zu schreiben. Man lernt im 1. Semester eines jeden Studiums bereits, dass man JEDE Quelle und sei sie noch so klein und kurz mit Fußnote kennzeichnen muss und die Quelle auch als solche sichtbar machen muss!!!

Zudem hat ein Minister auch immer eine Vorbild Funktion gegenüber den Jugendlichen!! Wie soll man da den Schülern beibringen, ihre Referate nicht im Internet abzuschreiben, wenn der tolle, ach so eifrige Herr Guttenberg das auch macht?!?! Natürlich sehe ich auch, dass Herr Guttenberg seinen Minister Posten nicht aufgrund seines falschen Doktors bekommen hat, aber es geht eben ums Prinzip. Anders wäre die Sache, wenn er sich einen Doktortitel ergaunert hätte und damit dann als falscher Arzt z.B. aufgetaucht wäre es sicherlich schlimmer. Mit anderen Worten, es ist OK, wenn er im Amt bleibt, zumal andere Politiker bei viel schlimmeren Sachen im Amt blieben (s. Kohl und Koch). Aber das Ganze als eine Kleinigkeit abzutun und von "Fehlern" zu sprechen wird der Schwere des Vergehens nicht gerecht!

 

Naja...wird ne interessante Opposition in Hamburg. Normalerweise hat man 2-3 Parteien in der Regierungskoalition, die ungefähr auf einer Wellenlänge sind, und 2-3 Parteien in der Opposition, die ebenfalls im Zweifel gleich abstimmen würden. (Gut ausser den Linken, die mag keiner!). Aber nun hat man die SPD an der Regierung und CDU, FDP, Grüne und Linke in der Opposition, mal schauen, wie die sich einig werden. Und mal schauen ob die junge, dynamische Frau Suding dazu kommt, vor lauter Feuer unter ihrem eigenen Hintern seitens den Grünen, auch noch der SPD Feuer zu machen!

Was den Einzug der FDP in Bremen betrifft...mal den Guido mal nicht an die Wand!! Momentan steht die FDP bei 4% in Bremen...Obwohl, hast ja Recht, Sorgen muss ich mir nicht machen: nach 2 Jahren Guido und Co. weiß man: die FDP tut nix!!

 

Nochmal die drei CDU Stimmen hab es bis zum Ausscheiden der Grünen aus der Koalition in Hamburg nicht. Hamburg hat sich neutral verhalten. Folglich hat sich im Bundesrat für die Bundesregierung nichts gravierend geändert. Ob die drei HH-Stimmen gegen ein Gesetz stimmen oder sich nicht äußern macht faktisch keinen Unterschied.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen sahen die Umfragen die FDP zu einem ähnlichen Zeitpunkt bei 3 %. Davor sogar bei noch weniger. Daher die 4 % ein als positives Zeichen zu werten. Und die Bremer FDP hat schon so einiges hier bewegt. Zumindest hat man die Regierung in vielen Fragen vor sich hergetrieben. Ein schönes Beispiel war die Absenkung der Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft auf die Höhe der Gebühren für die Eheschließung. Ne ganz peinliche Nummer der SPD gewesen, homosexuelle Paare mehr zu schröpfen als die heterosexuelle Paare.
Und es hat sich ja auch im Bund nichts bewegt. Niedrigste Arbeitslosenzahlen seit Ewigkeiten. Von den fünf Millionen unter Schröder/Fischer sind wir mittlerweile weit weg. Seit 17 Jahren sind im Jahr 2010 das erste mal wieder die Nettolöhne stärker gestiegen als die Bruttolöhne. Die Wirtschaft zieht wieder an.

 

Naja, aber das jetzt als Verdienst der aktuellen Bundesregierung anzusehen ist vor allem angesichts der Time Lags in der Volkswirtschaftspolitik vermessen. Dazu muss man sehen (und das unabhängig davon, unter welcher Regierung die Statistik erstellt wird), was alles als Arbeitslosigkeit und was als Beschäftigung angesehen wird. Da gibt es nämlich eine gewisse Diskrepanz zwischen der statistischen und der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, was aber gerne übersehen wird, wenn sich die Parteien gegenseitig die Zahlen sinnfrei an den Kopf werfen.

 

Berechnung der Arbeitslosenstatistik hats sich aber seit 2002 nicht mehr verändert. Von daher sind Zahlen schon vergleichbar. Das die Statistik nich alle tatsächlich Arbeitslosen aufführt bestreitet ja keiner. Wobei die deutsche Berechnungsmethode als eine der ehrlichsten der Welt gilt. Sollte man dabei nicht vergessen.
Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, so hat natürlich die jetzige Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran. Auch die schwarze/rote Riegierung zuvor. Nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat seine Wirkung sehr wohl entfaltet, auch wenn das 25 Mrd Paket in der Öffentlichkeit auf 800 Mio Euro reduziert wird. Wir sind noch lange nicht da, wo ich Deutschland gerne hätte und mir sind das bisher auch zu wenig Reformen, nur die reine Lehre wirst man mit knapp 15 % auch nicht durchsetzen können.

 

Jep, so sieht es aus!! Da werden einfach stumpf Leute mitgezählt, die irgendwelche sinnfreien Weiterbildungsmaßnahmen machen für Jobs, die sie eh nie machen werden, nur damit sie nicht mehr in der Statistik sind. Oder da wird gejubelt, x-tausend über 50Jährige sind wieder in einem Job...ja klar, weil sie vorher ja noch 49 waren...

 

Nochmal zu KTzG:

Der eigentliche Skandal an der Sache ist die sich mehr und mehr als Tatsache herausstellende Annahme, dass er in seinem ersten Statement zu den Vorwürfen am vergangenen Freitag gelogen hat. Da hat er steif und fest behauptet, er habe nicht plagiiert und die Doktorarbeit sei von ihm geschrieben. Wenn einer das behauptet, aber gleichzeitig (!) einen Brief an die Uni Bayreuth schickt, in dem er um die Aberkennung des Doktortitels bittet, tischt er einer von beiden Seiten nicht die Wahrheit auf und das ist hier wohl die Öffentlichkeit.

Das ganze verklausulierte Geschwurbel von "gravierenden Fehlern" und "durcheinandergeratenen Quellen" dient der Umgehung der Formulierung "Ich habs zusammenkopiert, weil´s mir über den Kopf gewachsen ist." Mit eben dieser Formulierung hätte Guttenberg zumindest einen Deut der Glaubwürdigkeit, die er für sich als Ideal beansprucht, bewahren können. Mit dem katastrophalen Krisenmanagement aber, das er hier in eigener Sache an den Tag gelegt hat, ist für meine Begriffe ein Rücktritt die einzig logische Schlussfolgerung.

Mich kotzt die Hybris an, die den Minister überkommen hat. Der Mann glaubt tatsächlich, über den Dingen zu stehen und insbesondere sein "Eingeständnis" auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen gestern hatte zwei Seiten. Kurz auf die eigenen Fehler eingehen und dann den anderen die Schuld dafür geben. Dieses offensichtliche Plagiat einer Doktorarbeit und das damit verbundene Erschleichen eines akademischen Titels ist kein Kavaliersdelikt und rüttet nicht nur am Image des sauberen Herrn zG, sondern auch an den Grundfesten wissenschaftlicher Arbeit (er ist nicht der erste und wird nicht der letzte gewesen sein, der wiss. Arbeit gefälscht hat - das allerdings macht das Vergehen nicht kleiner). Und sich dann hinzustellen wie gestern geschehen, auf die Medien und die politische Konkurrenz zu zeigen und denen vorzuwerfen, sie veranstalteten eine Hetzjagd auf ein kleines Licht wie ihn, das ist schon unverschämt. Mit dem schon üblichen Verweis: "Haben wir nicht besseres in diesem Land zu tun, wo doch in Afghanistan..." macht er sogar drei tote Soldaten ebendort zu einem Schutzschild für sich. Er versteckt sein Fehlverhalten (und das ist mitnichten im privaten Bereich anzusiedeln, sondern gerade bei einem so peniblen Menschen, der sein berufliches Leben genau plant und ebenso schönt ("berufliche Stationen in Frankfurt und New York" (Praktika), "freier Journalist für die Welt" (Praktikum), Quelle: SZ von heute) ein bewusstes, berufliches Vorgehen), er versteckt also seine Fehler hinter anderen, um davon abzulenken - und in diesem Licht betrachtet, hat er es in seiner Zeit als Minister grundsätzlich so gehandhabt - ob als Wirtschaftsminister, ob bei Schneiderhan oder der Gorch Fock.

Mich erinnert der Fall, abschließend, sehr an die Causa Daum. Müsste ich titeln, schriebe ich: "Das Daum-Syndrom". Ein Mann strebt dem Höhepunkt seiner Karriere zu, gefeiert von den einen, gehasst von den anderen. Mit dem beruflichen Erfolg und dem damit einhergehenden Größenwahn geht der Kontakt zur Tatsächlichkeit mehr und mehr verloren, bis nach Gerüchten auf einer Pressekonferenz quasi das Ehrenwort folgt, man habe sich nichts zu schulden kommen lassen und dieses Nichts können man gern auch überprüfen. Bei Daum waren es die Haare, bei Guttenberg die Doktorarbeit. Wobei die Haare bei Guttenberg auch echt interessant geworden wären. Schlussfolgerung aber: letztlich stellt sich heraus, dass schlicht und ergreifend gelogen wurde. Daum wird nie Bundestrainer werden. Und Guttenberg nie Bundeskanzler.

 

Danke! Sehr guter Beitrag, der die ganze Diskussion genau auf den Punkt bringt!

P.S. Was die Haare von Guttenberg anbetrifft ist er meiner Meinung nach Schuld, dass langsam das Erdöl knapp wird

 

Alles soweit richtig. Das Problem für die Medien, die sich im Moment sehr stark auf zu Guttenberg einschießen, und die Kollegen der Oppositionsparteien ist, dass gerade sie es waren, die über Jahre einen Bundesaußenminister hochgeschrieben bzw. gestützt/berufen haben, der auf Polizisten eingeprügelt hatte. Hier haben wirs klar mit schwere Straftaten zu tun und dennoch war es eine kaum eine wirkliche Erwähnung wert.
Es geht um die Maßstäbe. Und die stimmen in dieser Frage imho nicht, wenn es "nur" um die Plagiatsvorwürfe geht.