Allgemeiner Politik Thread

Das aktuelle "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler ist doch gerade erschienen. Da werden auch wieder massive Verschwendungen gerügt. Glaube Deutschland brauch eine grundlegende Verwaltungsreform. Da sind immense Einsparpotentiale.
Jeden der 81 Mio wird man nie glücklich machen können, denn irgendwer profitiert immer von irgendetwas.

 

Was schon wieder eine Verfassungsänderung nötig machen würde. Der Soli ist ne Bundessteuer und Bildung ist Ländersache. Und nach der Förderalismusreform verbitten sich doch die Länder sogar Bundeshilfe im Bildungssystem, da der Bund sonst immer so Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen wollte.

 

Durch die Zusammenlegung von einzelnen Bundesländern müssten doch mittel- und langfristig viele Mrd. einzusparen sein.

Aber leider traut man sich da nicht ran.

 

Natürlich nicht. Auch das Thema der bremischen Slebständigkeit ist doch schon ein heißes Eisen. Im Grunde ist könnte man eine ganze Verwaltungsbene massiv ausdünnen. Will doch nur keiner in der Politik. Fällt doch ein Landesparlament und damit die netten Pöstschen weg. Es ist Sinnfrei ein Bundesland, dass aus eigenen Mitteln nicht mehr lebensfähig ist und weniger als 700 Tsd Einwohner hat, mit historischen und romantischen Begründungen am Leben zu erhalten. Wäre in meinen Augen doch nicht schlimm, wenn Bremen "nur" noch eine einfache Großstadt wäre.

 

Das ist der Haken. Man kann das aber umgehen, indem man Teile des Geldes auf die Länder verteilt, die das dann weiterverteilen. Das muss man denen dann anvertrauen.

Dass Bildung Bundessache werden sollte, ist nochmal eine ganz andere Debatte.

 

Aber was würde beispielsweise Bremen bei sinkenden Schülerzahlen dann machen. Hier klemmt es doch an allen Ecken und Enden und ich glaube nicht, dass das Geld hier tatsächlich im Bereich Bildung bleiben würde. Finde ja schon gut, dass man aus einigen Ländern hört, dass trotz sinkender Schülerzahlen die Ausgaben für Bildung gleich bleiben sollen.

 

Die Frage ist, inwiefern es sich eine Landesregierung anmaßt, einen Budnesnentschluss zu übergehen. Von land zu land, von Regierung zu regierung ist das unterschiedlich. Die Bundesregierung kann natürlich Druck aufbauen, aber außer Einfluss und Autorität hat die das nicht in der Hand. Und genau das geht eben nicht.


Zur Steuersenkung: Was denkt glaubt eigentlich die FDP, was Deutschland davon hat? Westerwelle hat im Wahlkampf selber oft genug betont, dass man damit die Mittelschicht entlasten möchte. Sprich: Die liebe Mittelschicht soll mehr Geld behalten dürfen. Also: Geschenke. Die Partei regiert also, damit die Mehrheit mehr Geld hat. Ist das neuerdings der Anspruch einer Partei? Was habt ihr davon, außer mehr Geld?
Das ist natürlich bewusst provokant formuliert.

 

Erstens halte ich den Begriff "Geschenk" für Steuerentlastungen falsch, denn das ist kein "Geschenk" jemandem von seinem hart erarbeitetem Geld mehr in der Tasche zu lassen sondern schlicht eine Entlastung.
Zweitens denke ich - und da befinde ich mich in der Übereinstimmung mit der FDP - dass die meisten Menschen in der Mittelschicht Geld welches sie mehr haben verkonsumieren werden, was für die Binnenwirtschaft nicht gerade unwichtig wäre. Schafft nen gewissen Wirtschaftsaufschwung und idR Arbeitsplätze direkt vor Ort!
Unser Haushalt gehört beispielsweise in die Mittelschicht. Meine Frau ist Angestellt ich selbst Student mit einem kleinen Nebenverdienst, den ich dank Selbständigekeit voll Versteuern muss. Wir haben eine ganz geringe Sparquote, wenn wir überhaupt etwas sparen können. Hätten wir mehr, dann würde das eher dazu benutzt wieder mehr zu konsumieren, da wir uns in den letzten Jahren durch steigende Festaugaben (Mieterhöhung, Erhöhung der Nebenkosten) erheblich haben einschränken müssen.
IMHO muss man einfach diese Mittelschicht mehr denken. Hatte in den vergangenen Jahren eher das Gefühl, dass entweder über die Einkommensmillionäre und ihre dicken Boni oder über Hartz-4-Empfänger geredet wurde, aber die Leistungsträger in diesm Land schlich aussen vor geblieben sind.

 

Das "Geschenk" war ja absichtlich provokant ausgedrückt, meinte ich ja.
Und klar hast du recht, dass die Steuerersparnis in den Volkswirtschaft einfließt. Das ist ja auch die Theorie dahinter. Jedoch ist der Preis den du zahlst dafür (zu) hoch.
Früher oder später wird die Staatsverschuldung die daraus resultiert auf den Schultern der Bürger lasten. Dann zahlt die Mittelschicht mehr als sie einspart.

 

Deswegen sollte man ja endlich Anfangen eine Ausgabenkritik zu üben. Wenn man sich genau umschaut und da empfinde ich auch das von der FDP vorgelgte "Sparbuch" einen ersten Schritt dahin, dann findet man wirklich Punkte an denen man sparen kann. Es wird so viel Geld für irgendwelchen unnötigen kram ausgegeben, so dass man durchaus Sparanstrengungen unternehmen könnte. Wozu gibt man 5 Mrd. Euro für eine Abwrackprämie aus, wenn jeder weiss, dass dies einen reinen Vorzieheffekt zur Folge hat und gleichzeitig Gebrauchtwagenhändler und Werkstätten Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Dazu kann man mal über Subventionstreichungen nachdenken. Beispielsweise hat die Schröderregierung eine Subvention an einen Energiekonzern in Höhe von ca. einer Millarde Euro gezahlt. Wenig später verlieh selber Konzern ungefähr den gleichen Betrag an die öffentliche Hand. Das übelste Verschwendung von Steuergeldern.

 

Klingt ja vielleicht alles ganz schön und gut, was du da schreibst, genauer betrachtet ist es aber nur populistischer Mumpitz, der von der eigentlichen Diskussion ablenkt. Sparbücher kann man ja immer schreiben, denn da lässt sich viel an unnötigen Ausgaben finden, aber das eigentliche Thema ist doch, Steuern runter - ja oder nein? Und wenn ja, dann auch durch zusätzliche Schulden finanzieren? Da bin ich eindeutig dagegen, denn wer soll denn wohl diese Schulden zurückzahlen? Doch wohl jüngere Menschen wie die meisten in diesem Forum, während die eigentlichen Profiteure dieser eventuellen Steuersenkungen wohl eher nicht hier im Forum zu finden sind, da schon älter und dadurch vom Einkommen her weiter oben angesiedelt.

Die Politiker sollen erstmal richtige Zahlen und Fakten auf den Tisch legen und nicht immer nur so wischiwaschi-Argumente. Es läuft doch immer nach dem gleichen Muster ab - sie wollen irgendwelche Steuern senken (oder alternativ ganz tolle Investitionsprogramme starten), das muss dann über Schulden finanziert werden, aber dadurch kommt doch mehr Geld in die Binnenwirtschaft und es entsteht ganz großer Wirtschaftswachstum, wovon sich die Schulden quasi von allein abbezahlen lassen, wenn nicht zufällig irgendeine Wirtschaftskrise vorbeikommt. Ausserdem kann man doch eh ganz viel einsparen, hier, guckt mal, liebe Wähler, wir haben auch schon ein ganz tolles Sparbuch geschrieben und Subventionen müssen auch gestrichen werden.

Die sollten das mal umgekehrt machen, erstmal Subventionen streichen, die Kosten aus ihren Sparbüchern einsparen und damit was tun für ihr Geld. Dann können sie uns ihre Einsparungen präsentieren, davon erstmal Schulden tilgen und wenn dann noch was über ist, meinetwegen Steuern senken. Wenn sie das mal schaffen würden, hätten sie auch mal endlich was geleistet.

Ausserdem sollten sich die lieben Politiker mal nicht einbilden, sie könnten die Wirtschaft so sehr beeinflussen, wie sie es uns Wählern immer einreden wollen, das hängt nämlich von weitaus mehr Faktoren ab und wahrscheinlich beeinflussen sie diese sowieso eher negativ als positiv, da die meisten Politiker komplette Wirtschaftslaien sind und/oder sich nur durch politische Einflüsse leiten lassen.

Neben den schon angesprochenen Senkungen von überflüssigen Kosten und Subventionen sollte sich die Politik zudem viel mehr um die Wettbewerbspolitik kümmern - Energie und Pharmaindustrie würden mir dabei ganz spontan einfallen, wo es noch sehr viel zu tun gäbe. Mit Privatisierung ist es nämlich nicht getan, wie es zB die FDP immer erzählt, wenn die Wettbewerbssituation dadurch nicht erhöht wird, dann ist dadurch niemandem geholfen, ganz im Gegenteil.

 

Stimme dir zu. Nur Alternativprogramme hat keine andere Partei vorgeschlagen, wie man die Staatsfinanzen irgendwie versucht zu konsolidieren. Das Problem ist, dass doch immer irgendeine Gruppe schreit, wenn eine Partei irgendwo einen vernünftigen Vorschlag macht.

Beispiel Bremen: Wenn sich von Staatsbeteiligungen trennen würde, wie bei der GEWOBA, Brepark, der BLG oder dem Flughafen, dann könnte man das Geld eins zu eins in die Schuldentilgung zahlen, was eine erhebliche Senkung der Zinslasten zur Folge hat. Selbst, und ich hätte es nicht für möglich gehalten, Röwekamp schläg solches und Verwaltungsreformen vor. Aber bei der GEWOBA schreit dann alles, dass es für die Mieter schlechter werden würde. Schon heute ist die Gewoba eine Aktiengesellschaft, die selbstverständlich gewinnorientiert arbeitet. Sie macht ja auch Gewinn. Und als Mieter kann ich sagen, dass sie in keinsterweise von einem anderen Vermieter unterscheidet. Da muss man eben Glück mit seinem Hauswart haben, wenn irgendwelche Reperaturen anstehen oder die Birnen im Treppenhaus gewechselt werden müssen.
Man muss auch mal an unliebsame Dinge heran. Und ich finde das Sparbuch der FDP (10,5 Milliarden Einsparungen) und auch das aktuelle "Schwazbuch" des Bundes der Steuerzahler zeigen Möglichkeiten auf.

Im Übrigen hat sich die FDP auch für die Zerschlagung der Energiekonzerne ausgesprochen, für den Wettbewerb im Briefgeschäft und auf der Schiene. Wenn man es sich genau anschaut, dann sind es eben die Monopolstrukturen, die zu entsprechenden Problemen führen. Die Gesundheitspolitik ist ja noch mal ein ganz eigenes Feld.

Habe oben ja bereits angedeutet, dass meine Frau angestellt ist und ich nebenher selbständig etwas mache. Habe derzeit einen Auftraggeber von dem ich 350 (!) Euro im Monat bekomme. Die sind komplett steuerpflichtig. Finanziere mir so mit mein Studium und schaue, dass wir so über die Runden kommen, aber unser Haushalt gehört sicher nicht zu denen mit einem guten oder gar besseren Haushaltsbudget.

 

Was außer die Option von Monopolpreisen siehst du in diesen Bereichen als Probleme? Zumal in diesen Bereichen schon relativ viel Wettbewerb ist.

Abgesehen davon: 10 Mrd. irgendwo einsparen ist nur ein `Tropfen auf dem heißen Stein`. Bei 100 Mrd. Einsparung könnte man mit Schuldentilgung beginnen UND sinnvoll investieren.

 

Hundert Milliarden wären mehr als ein Drittel des von der GroKo eingeplanten Bundeshaushaltes sein. Die Gesamausgaben des Bundes belaufen sich nach den Eckwerten für das Haushaltsjahr 2009 nämlich auf 290 Mrd Euro. Somit wäre eine Einsparung von gut 10 Mrd. schon einmal ein Anfang. Dazu kommen ja weitere Sparvorschläge.

 

Was allerdings auch am trägen Verbraucher liegt, der bei Lebensmitteln oder Benzin auf jeden Cent guckt, aber nicht mal weiß, was sein Strom kostet. Alternativen gibt es jedenfalls genug.

Außerdem ist die Marktmacht dieser vier historisch seit Beginn des 20. Jahrhundert gewachsen - und außer im Erzeugungsbereich gibts praktisch keine Innovationen, das Produkt ist quasi immer gleich. Da kommen Veränderungen in der Marktstrukur nur sehr langsam in die Gänge. Strom ist halt kein Auto.

 

Es bekanntlich auch noch die Länder und Kommunen, wo die Finanzsituation größenteils auch nicht besser ist. (Die 100 Mrd. waren ein spontaner Einfall, bitte jetzt keinen detaillierten Finanzplan verlangen).

 

Das muss aber nicht zwingend positiv für die Allgemeinheit sein, denn wenn die betreffenden Unternehmen mehr Profit abwerfen als man durch den Verkauf an Zinsen spart, dann ist es sogar ein Verlustgeschäft - einige Kommunen sind da echt Spezialisten drin, zB was die Abwasser- und Abfallwirtschaft anbelangt. Zudem ist es zudem gar nicht so schlecht, wenn die Kommunen die Kontrolle über Kosten und Investitionen haben, damit solche Unternehmen auch nachhaltig arbeiten können und die Verbraucher nicht unnötig geschröpft werden. Sonst zahlt man am Ende vielleicht weniger Steuern, muss dafür aber bei den privatisierten Unternehmen dementsprechend mehr blechen. Ich meine, dass man da gar nicht allgemein sagen kann, was das beste ist, das sollte man immer vom Einzelfall abhängig machen.

@Neasy: Der Strom kommt ja nicht so einfach aus der Steckdose, der wird auch von irgendwem produziert. Das meint Bremen sicherlich auch, denn die Produktion wird von den 4 Unternehmen dominiert, da nützt es nicht viel, wenn du diesen von ganz vielen unterschiedlichen Stromlieferanten beziehen kannst, denn die müssen diesen ja von den 4 Großen beziehen.

 

Richtig! Aber die Gewoba ist ein Paradebeispiel dafür, dass das eben nicht der Fall wäre. Die Zinseinsparungen lägen wohl höher als die Gewinne, zumindest stand dies so in der Zeitung, wobei eine Bremer Größe das anders sah. Der will aber auch alles und jeden verstaatlichen.