Allgemeiner Politik Thread

Das ist das Problem. Natürlich schaut man auf den Preis. Man muss doch schauen, wie man über die runden kommt.

 

Fianziell würde es sich aber vermutlich für Bremen nicht auszahlen.
Ein nicht unerheblicher Teil der Gewoba-Mieter lebt von ALG-II, das heißt deren Miete wird größtenteils von der Kommune gezalt. Wenn die Gewoba also zur Profitmaximierung die Mieten erhöht, zahlt Bremen das.

 

Wieso sollte die Gewoba die Miete erhöhen? Die Gewoboa arbeitet schon heute gewinnorientiert. Die Mieten der Gewoba sind in meinen Augen teilweise heute schon zu hoch. Leider gibt es für Bremen keinen offiziellen Mietspiegel.

 

Die Gewoba ist zwar nach Aktienrecht geführt, befindet sich aber immer noch in öffentlicher Hand. Zwar kann ich das nur aus der Ferne beurteilen, aber soweit ich weiss, liegen die Mieten der Gewoba unter dem Bremer Durchschnitt.

Übrigens wäre da noch ein weiteres Problem: Die GfS (Gesellschaft für Stadtentwicklung mbH) ist 100%ige Tochter der Gewoba. Sie ist u.a. für die Stadtteilsanierung zuständig. Ebenso die GBV (Gesellschaft für Projektmanagement im Verkehrswegebau mbH), die zB den Hemelinger Tunnel und die A281 geplant haben. Mag sein, dass man diese Projekte besser hätte planen können, aber jedenfalls müsste man dann küftig immer externe Gutacher beschäftigen (die deutlich teurer sein dürften) und man würde auch die im Bereich der Stadtentwicklung die Planungshoheit von Land und Kommune hergeben.

 

In vergleichbarer Lage - sofern es diese gibt - liegt die Gewoba nicht unter den Durchschnittsmieten. Die Gewoba ist zudem ein ziemlich dominanter Vermieter.

Im Übrigen zeigen Vergleichsfälle aus anderen Städten, dass sich die Situation für die Mieter idR sogar verbessert hat. Von daher sehe ich grundsätzlich in dieser hinsicht kaum Probleme. Was die Tochterunternehmen angeht, so sind das wieder so typsich bremische Konstrukte, die man auch ändern kann. Andere Länder machen es vor.

 

Für Bremen wäre es zumindest nicht vorteilhaft. Bremen ist bislang im Bundesrat vertreten. Seine Bewohner sind bei der Einwohnerverwertung im Finanzausgleich überrepräsentiert. Es erhält durch die Bundesergänzungszuweisungen für die Kosten der politischen Führung kleiner finanzschwacher Länder Mittel, die es ansonsten nicht bekäme.

Was das Einsparpotential angeht, wäre dies wohl vor allem bei der Bürgerschaft selbst zu sehen. Die Verwaltungsmitarbeiter, die bislang tätig sind, würden ja nicht automatisch entlassen, nur weil jetzt ein neues Bundesland besteht. Dies wäre im Übrigen auch nicht unbedingt empfehlenswert, denn die Aufgaben, die sie bislang wahrnehmen, würden ja nicht wegfallen.

An dieser Stelle könnte mich vielleicht mal jemand aufklären, ob es auch in Bremen - wie in Flächenstaaten - eine untere Verwaltungsebene, mittelbare Landesverwaltung und obere Landesbehörden gibt oder ob da wegen der Verbindung zwischen staatlicher und gemeindlicher Tätigkeit der Verwaltungsbehörden ein anderer Aufbau besteht.

 

Wir haben ja nicht einmal eine einheitliche Landespolizeibehörde. Aber natürlich gibt es insgesamt einen anderen Aufbau der Verwaltung. Ansonsten bliebe bei der Auflösung der Vorteil, dass das Talfelsilber, also die Unternehmensbeteiligungen, eigentum der Stadtgemeinde Bremen sind, während die Schuldenlast hauptsächlich auf den Land liegt.

 

Na ja, da habe ich aber ganz andere Dinge gehört:

http://www.mdr.de/exakt/4178256.html

http://www.who-owns-the-world.org/2...main-mieterverein-streitet-mit-us-investoren/

Insbesondere das Beispiel Frankfurt zeigt, dass auch eine sog. Sozialcharta in der Regel nichts nützt. Die GAGFAH, deren Haupteigner ein Finanzinvestor ist, meint, bei der Charta handele es sich um eine ‚freiwillige Beschränkung mietrechtlicher Möglichkeiten‘, die kein ‚Anspruchsrecht‘ der Mieter beinhalte.


Jedenfalls eine sehr interessante Diskussion, die ich aber angesichts der späten Stunde eher verschieben möchte.

Ich empfehle die Dokumentation "Let´s Make Money". Darin geht es u.a. auch um die Folgen vermeintlicher vorteilhafter Privatisierungen.

 

:applaus:

Rösler wird Minister.

Einer der sympathischsten Politiker unserer Regierung.

 

Zum Glück werden Ministerposten nicht nach Sympathie verteilt. Nach dem Prinzip müsste ja Jogi Löw Bundeskanzler sein.

 

Ist das sicher? Wirtschaft oder Gesundheit?

 

nach ahnung bzw. kenntnissen aber auch nicht! ich mein, wer wirtschaftsminiser war, der kann sicherlich auch verteidigungsminister werden - und vom innen- zum wirtschaftsminister ist es doch auch nur ein kleiner schritt.


diese koalition ist bereits jetzt ein lächerlicher witz

 

Weiß ich nicht, ZDF und BILD sagen es. Ich geh mal davon aus. BILD sagt Gesundheit.

@ apaap:

Sympathie hängt immer auch mit Können zu sammen. zu Guttenberg wäre nicht so beliebt, wenn er nicht sehr fachlich wirken würde.

 

Das Minister hauptsächlich die Aufgabe eines Behördenleiters haben ist dir aber schon klar?
Und warum ist die Koalition schon jetzt ein Witz?

 

Habe es gerade bei Focus-onlien gelesen und die sagen, dass noch keine abschließende Entscheidung gefallen sei...

 

http://www.bild.de/BILD/politik/200...oher-er-kommt-und-wie-er-karriere-machte.html

Hier stehts nochmal extra. Sicher ist natürlich noch nichts. Aber würde mich freuen.

+ Westerwelle
+ Niebel
+ Rösler
- Schade, dass Solms keinen Posten bekommen hat

 

... und wenn er nicht so schick angezogen wäre.

 

Westerwelle hat schon im Dialog mit der ausländischen Presse gezeigt, was für ein Vorzeigediplomat er ist. Selbst wenn man ihm in der Sache zustimmt, so macht der Ton die Musik und genau das ist die Kernkompetenz eines Außenministers.

Niebel hat schon bei diversen Gelegenheiten gezeigt, dass er kaum ernst zu nehmen ist. Unvergessen sein Brief zu dem Interview des (nicht gerade als links bekannten) SWR mit Silvana Koch-Mehrin, als er die Ausstrahlung kritischer Fragen zu Mehrins Anwesenheit im Europaparlament mit einem ihm ganz eigenen Verständnis von freier Presse zu verhindern versuchte.

Rösler ist eine interessante Personalie und sollte er Gesundheitsminister werden, hätten wir tatsächlich mal jemanden, der zumindest grundsätzlich Ahnung vom Thema haben sollte. Solange er für seine Arztkollegen keine Klientelpolitik auf Kosten der Versicherten macht, hat er seine Chance verdient.

Was Solms angeht, so habe ich mich am Wahlabend gewundert, aus welcher Gruft man ihn rausgeholt hat. Als Schatzmeister der FDP hat er nicht gerade geglänzt, wobei man auch sagen muss, dass es interessant ist, wie eine Partei mit einer solchen Klientel wie die FDP sie hat, regelmäßig solche Finanzprobleme hat. An der Zahlungsmoral der Mitglieder kann Solms kaum was ändern, aber die Aktion damals mit der Wahlkampfkostenerstattung war grandios .

Größtes Plus ist: Schäuble ist nicht mehr Innenminister! Solange er keine Kameras in meine Brieftasche einbauen will, kann er gerne im Finanzministerium seine Ministerkollegen mit einem bösen Blick von zu hohen Forderungen abbringen.

 

Sorry, aber die Aktion war schlicht unverschämt von dem britischen Journalisten. Während die gesamte andere ausländische Presse auf Deutsch oder mit Hilfe eines Dolmetschers frag, wollte der Brite wieder ne Extrawurst. Die sollen auch mal lernen, dass die Zeiten des großen britischen Empires vorbei sind. Und von daher war der ton genau der richtige.

 

Der Ton mag an Stammtischen ankommen, aber ein Diplomat hat da einen kühleren Kopf zu bewahren und sich nicht vom Bauch leiten zu lassen. Und dass Fragen auf Englisch gestellt werden, ist nichts Neues und es gibt bei solchen Anlässen auch Übersetzer, auf die Westerwelle hätte zurückgreifen können. Machosprüche nach dem Motto "wir sind hier in Deutschland" sollte sich der zukünftige Außenminister gebenüber Pressevertretern eines verbündeten Landes schlichtweg verkneifen.

Schröder hatte übrigens auch mal in Tschechien so einen Stuß von sich gegeben, um eine unliebsame Frage abzuwürgen und hat nicht schlecht gestaunt, als die Frage dann auf Tschechisch wiederholt wurde.