Allgemeiner Politik Thread

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750759,00.html

Typisch.



Edit: Sry, sehe gerade, Felissilvestris war schneller.

 

Es geht doch nicht, darum die Diskussion zu unterbinden. Sondern, um das ausschlachten dessen, was da gerade passiert.

Nochmal: Auch die Grünen wissen, dass wir nicht von heute auf morgen aus der Atomenergie aussteigen können. Auch nach dem "Atomkompromiss 2000" würde das letzte Kraftwerk erst im Jahr 2023 vom Netz gehen. Folglich würden sich die Fragen, die sich nach den derzeitigen Problemen in Japan, mit oder ohne Laufzeitverlängerung genauso stellen.

Und da geht es darum, dass man die Vorkommnisse in Japan zu analysieren und die nötigen Schlüsse daraus ziehen. Derzeit ist das noch gar nicht möglich. Das einzige, was wir wissen, ist, dass es zu einem Ausfall des Kühlsystems in den Reaktorblöcken gekommen ist. Da ist ja zunächst nicht mal die genaue Ursache bekannt: Zunächst hieß es sei das Erdebenen gewesen, jetzt weiss man, dass es der Tsunami war. Was dieser aber genau beschädigt hat und wie die Auswirkungen dann genau waren, weiss man auch nicht.

Und @Bremen hat ja selbst gesagt, dass dies eben kein Landespolitsiches Thema ist. Genausowenig wie das der doppelten Staatsbürgerschaft. Was ich als Befürworter selbiger ebenfalls als abartig empfand.

 

Schon Guttenberg durfte man nicht kritisieren, weil es ja tote Soldaten in Afghanistan gibt. Jetzt darf man über Atomkraft nicht diskutieren, weil das ja pietätlos gegenüber den Erdbebenopfern wäre... :stirn:

Ich gehöre keiner Partei an und fühle mich auch keiner Partei angehörig. Aber eine Meinung zu diesen Themen habe ich trotzdem. Die AKWs sind vergleichsweise sicher, aber bei dem immensen Gefahrenpotenzial nicht sicher genug (auch wenn man in Japan hoffentlich noch das Schlimmste verhindern kann). Sie sind ja auch nicht versicherbar. Deshalb (und wegen der Endlagerfrage) halte ich es für falsch, den Kompromiss bezüglich der AKW-Laufzeiten, dem übrigens auch die Energiewirtschaft zugestimmt hat, aufzukündigen und alte Meiler noch viel länger als geplant laufen zu lassen. Die Ereignisse in Japan geben nun mal einen weiteren Anlass dafür, diese Frage zu diskutieren.

 

@mabo

Wir müssen den Umstieg aber auch ermöglichen können. Das ist nicht von heute auf morgen nicht möglich. Allein die Genehmigungsverfahren für die Bau der Netze können ein Jahrzehn, wenn nicht länger, in Anspruch nehmen.

Deswegen ist es einfach unrealstisch heute die Forderung zu stellen, morgen die AKW abzuschalten.

 

es läuft also auf die frage hinaus, welcher zeitpunkt realistisch ist. das problem ist doch, dass genau diese frage unter schwarz-gelb immer wieder aufgeschoben wurde und wird. die forderung, die akw abzuschalten ist ja nun nicht neu - morgen abschalten wäre also bei rechtzeitiger reaktion möglich gewesen. diese weichen müssen nun gelegt werden, damit es in zehn jahren nicht wieder heißt "jetzt geht nicht, wir hätten früher anfangen müssen".

 

Die stelle ich ja auch nicht, aber keiner kann mir sagen, aber auch nach dem alten "Kompromiss" zwischen den Energiekonzernen und der rot-grünen Bundesregierung wären die meisten Kernkraftwerke noch länger am Netz geblieben. Die nochmalige Laufzeitverlängerung um ca. zwölf Jahre dürfte eher dazu führen, dass Investitionen aufgeschoben werden.

 

Der Ausstieg wird aufgeschoben. Dafür gibt es Gründe. Rot/Grün hat damals einen Fehler bei dem Atomkompromiss gemacht. Sie haben kein klares Umstieszenario entwickelt. Zwar hat man das EEG auf den Weg gebracht, aber das hat uns nicht ausreichend weitergebracht. Habe es gestern zitiert und sage es gerne nochmal: Die "Deutsche Energie-Agentur" geht davon aus, dass wir bis 2020 (35 % Anteil EEG), ca. 3600 KM neuer Leitungen brauchen. Seit 2005 sind ganze 90 Km gebaut worden. Die jetzige Bundesregierung hat ein Energiekonzept aufgelegt, was den Weg der Energieversorgung bis 2050 beschreibt.

Die Frage ist, ob wir tatsächlich den Umbau geschafft hätten, wenn wir früher angefangen hätten weiss ja keiner.

 

nicht nur schwarz-gelb, auch vorherige regierungen haben es in dem punkt vermasselt

 

Der Punkt ist, dass Politik in der Frage fast handlungsunfähig ist. Die Ereignisse um Stuttgart 21 haben das doch gezeigt. Um einen Bahnhof zu bauen braucht es 15 Jahre Vorlaufzeit und dann wird immernoch protestiert.

Schalten wir die AKW ab, ist die Voraussetzung dafür der Neubau von Kohlekraftwerken. Die will aber auch keiner bei sich haben. Da werden nämlich auch Paniken geschürt, da auch Kohlekraftwerke radioaktive Emissionen abgeben. Die Mengen sind zwar eigentlich harmlos, aber wie das eben so ist.
Wie gesagt Solarenergie ist keine Alternative. Ein Solarzelle braucht alleine sieben jahre Laufzeit, um die Energie wieder reinzuholen, die ihre Produktion verschlungen hat. Daneben entsteht ein Haufen, zum Teil hochgiftiger, Müll.
Winenergie braucht Speichertechnologien (enthalten zum Teil auch hochgiftige Chemikalien) und/oder eben die konventionellen Kraftwerke.

 

Ist da tatsächlich das Versagen allein bei der Politik? Oder liegt es auch beim teils wiedersprüchlichen Verhalten der Menschen ganz allgemein?

 

Die Verlängerung der AKW wird ausgesetzt, laut Focus Online ist das die Mitteilung, die Merkel bekannt geben will.

Die Schweizer Regierung wird Pläne zum Bau neuer AKW als Reaktion auf die Ereignisse in Japan zunächst ruhen lassen.

@Felissilvestris: "Der Punkt" ist für mich, dass Politik heute fast nur noch nach Parteibuch und nicht - wie eigentlich vorgeschrieben - nach eigenem Gewissen gemacht wird. Die Sache muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Profilierung für die Wahl. Um mal den Vergleich zum Fußball zu ziehen: Erreicht man gemeinsam Gutes, dann glänzt das ganze Team bzw. gewinnt auch die Politik insgesamt wieder an Vertrauen.

@Stierchen: Ja, ich will Rot-Grün und GroKo da gar nicht rausnehmen, das stimmt.

 

So ist das halt: Veränderungen gerne nur nicht bei mir... sieht man bei mir in der Gemeinde grade was B212 neu angeht (Umgehungsstraße).

Alle sind sich einig das es emminent wichtig für die Wirtschaft ist, das Bremen für alle gut zu erreichen ist aber keiner will die Umgehungsstraße bei sich in der Gemeinde bzw Stadt (Delmenhorst) haben.

Da wird jetzt der schwarze Peter auch hin und her geschoben nur passieren wird nix.

 

Für dieses so wahrgenommene Phänoment gibt es ganz interessante Studien. Dies sprengt hier aber den Rahmen. Gibt da im übrigen ganz interessante Seminare der politischen Stiftungen.
Im übrigen sind es die Parteimitglieder, die die Programmatik bestimmen. Auch wenn es das Bohren dicker Bretter bedeutet.

Nochmal: Wir brauchen zum Umstieg einen Netzausbau, neue Kohlekraftwerke und Sondermülldeponien (außer wir machens wie bisher und verschiffen unseren Giftmüll, zum angeblichen Recycling nach Ostasien).
Und du wirst überall wo neue Netze oder Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, bunt gemischte Wiederstandsnester finden. Alles nach dem Motto: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."

 

Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass ohnehin eine Klage der oppositionsgeführten Länder läuft, die der Auffassung sind, dass der Bundesrat hätte zustimmen müssen. Ich denke, Merkel will hier einfach eine Chance wahrnehmen, dass die Regierung nicht noch mehr zur Anti-Atom-Zielscheibe wird. Das ist gut - aber nur solange, wie sie es am Ende, wenn sich die öffentliche Lage beruhigt hat, auch durchzieht.

 

bei kohlekraftwerken liegt es wohl nicht an der radioaktivität, sondern an der emission, die sie in den wind pusten, was das angeht, ist atomkraft sauberer, wenn da nur der müll nicht wäre...

 

Nein. Die meisten Bewegungen, die sich bei geplanten Neubauten dagegen wehren, verweisen auf genau zwei Dinge: Klimawandel und die radioaktiven Emissionen. Durch die heutigen Filteranlagen ist man nämlich in der Lage die meisten die Abgase soweit zur reinigen, dass davon kaum noch was an Feinstaub oder Schwefel an die Umwelt gelangt.
Ist grundsätzlich aber auch egal, warum man dagegen ist. Der Punkt ist man kann nicht gegen alles sein, man muss auch für irgendetwas sein. Und das Problem ist eben, dass wir die Windenergie derzeit nich ohne konventionelle Kraftwerke nutzen können.

 

Genau das steht aber zur Debatte. Viele haben beim Begriff Kohlekraftwerk noch die alten Dreckschleudern vor Augen, die mit ihrem Ruß ganze Landstriche braun oder grau eingefärbt haben. Insofern waren Atomkraftwerke oberflächlich weitaus sauberer, weil ihre Hinterlassenschaft nicht so offensichtlich ist. Moderne Kohlekraftwerke sind zwar immer noch kein Quell der Frischluft, aber sie verursachen dank weiterentwickelter Filter- und Verbrennungstechniken wesentlich weniger Emissionen, und anders als Atomkraftwerke verursachen sie keinen Restmüll, dessen Entsorgung noch die Urenkel unserer Urenkel vor Probleme stellen wird.

 

was gegen eine aussetzung der laufzeitverlängerung spräche, ist doch folgendes nach meinem verständnis: dass es ein rückschritt wäre. technologisch, wirtschaftlich, im alltagsleben. aber ein super-gau wäre doch wahrscheinlich ein noch heftigerer rückschlag. warum also nicht die kontrollierte variante, mit gleichzeitigen gegenmaßnahmen, um den rückschritt erträglich zu halten?

 

Technologisch wäre es imho unproblematisch. Wirtschaftlich würde Strom für den Enverbraucher sicherlich teurer, was die Inflationsrate noch steigen lassen würde. Aber darüber müssen wir uns eben im klaren sein. Das betrifft dann eben unser Alltagsleben.
Die Frage ist schlich wie schnell Kraftwerke (Kohle, Gas etc.) bauen können, um weiterhin die Grundlast bereitzustellen.

Datteln ist doch eins der besten Beispiele wie schizophren beispielsweise die so genannten Umweltverbände sich verhalten.