Allgemeiner Politik Thread

Zum Beispiel, dass man die Rüstungslieferungen abstellt und die Konten einfriert. Aber wir hängen ja an deren Tropf. In einer vergleichbaren Situation hat man die Irak 1991 angegeriffen. Hoffe dazu kommt es nicht.

Der Sprit ist nicht zu günstig. Die Leute, die einen, der von dir genannten Spritfresser fahren, denen ist der Preis an Zapfsäule meist egal. Die haben das Geld auch 3, 4 oder 5 Euronen/L zu bezahlen. Leiden tun derzeit, die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, sich meist keinen neuen sparsameren leisten können.

 

Ich hoffe, dass wir (die westlichen Nationen) mal den Ar... in der Hose haben und nationale Selbstbestimmung aller Staaten als hohes Gut und verteidigungswert einschätzen.

Zum Spritpreis: ja, das stimmt, habe mich vergaloppiert.
Besser: eine exorbitante Luxussteuer (wie in NL, N oder S) von 50% oder mehr auf diese Karren!

 

Glaubst du tatsächlich, dass in Deutschland eine Luxussteuer auf solche Autos möglich wäre?
Selbst die Kollegen von den Grünen - von Ströbele mal ausgenommen, der wirklich immer mit dem Fahrrad kommt - verzichten nicht auf ihren Dienstwagen. Meist 7er BMW.
Da hab ich mich hier mal tierisch über unser allerliebsten Senator für Bau, Umwelt, Verkehr und Europa geärgert. Bei der Eröffnung einer Einrichtung vor Ort kamen er und der Sozialstaatsrat beide mit einem eigenen Dienstwagen. Die Dienstsitze des SUBVE und der Sozialsenatorin liegen direkt nebeneinander. Zudem könnte gerade Loske mal mit gutem Beispiel voran gehen und den ÖPNV in Bremen nutzen.
Dazu ist die Automobilindustrie in Deutschland viel zu wichtig. Insbesondere die Premiumhersteller dürften da ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen.

 

Wie Henning Scherf?

Ja, das ist das springende Pünktchen. Bislang ist jede Regierung vor den Lobbys (hier Autolobby) eingebrochen! :wild:

 

Das hat ja tatsächlich etwas mit Arbeitsplätzen und damit direkt mit Wählerstimmen zu tun. Oder warum meinst du haben wir über Jahrzehnte die Steinkohle subventioniert. Unlogische daran war ja (Quelle für die Zahlen weiss ich nicht mehr), dass der Arbeitsplatz eines Kumpels irgendwie mit ca. 75 tsd Euronen subventioniert wurde, während der selbst nur knapp 30 tsd. hatte im Jahr. Du hättest den Kumpel also nach hause schicken können, ihm 40 tsd Euronen in die Hand drücken können und hättest noch 35 tsd pro Arbeistplatz gespart.

 

Da widerspreche ich nicht. Subventionen müssen abgebaut (abgeschafft) werden, aber auch verdeckte!

 

Jupp. Aber da hat sich ja auch ein Dickicht aufgebaut, durch den kaum noch irgendjemand durchblickt. Und jeder Gruppe die irgendwie profitiert, schafft es irgendwie in Öffentlichkeit zu begründen, warum es gerade so wichtig ist, dass sie Geld bekommen.

 

Laut Spiegel-Online könnten 7 deutsche Meiler sofort abgeschaltet werden, ohne das eine Stromlücke entsteht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,750752,00.html

 

Der BUND spricht von sechs Meilern. Man ist sich da nicht ganz sicher. Geht auch nicht zwingend um die Stromlücke. Aber ich glaube das wurde schon häufiger erläutert.

 

Ein Wissenschaftler der Uni Duisburg hat dazu sich geäußert und festgestellt, dass es dann wahrscheinlich zu Rationierung von Strom bis zur zeitweiligen regionalen Abschaltung kommen könnte. Das nenn ich mal Panikmache, da er einfach vergessen hat, Fakten zu diesem Statement zu liefern.

Ich bin eh gespannt, was es diese Geschichte mit dem Moratorium von Frau Merkel und Herrn Westerwelle auf sich hat.
Da wir ja eine etwas unstetige Bundesregierung erleben (erst vor gut einem halben Jahr gab es den Ausstieg vom Ausstieg), kann ich mir gut vorstellen, dass diese "Wende in der Atompolitik" (O-Ton Westerwelle) genau bis zur letzten Landtagswahl in der Bundesrepublik in diesem Jahr hält!

Interessant finde ich auch, dass die Regierung bislang von einer Brückentechnologie sprach, jetzt gibt es eine ganz andere Terminologie!

 

Gehe von folgendem Szenario aus. Man diskutiert jetzt ein bisschen rum. Kommt zu der Erkenntnis - natürlich nach den LTWen - das man die Atomkraft weiterhin als Brückentechnologie braucht, aber man schon auf den ein oder anderen Meiler verzichten kann. Dann wird man irgendwie ein, zwei oder vielleicht drei Reaktoren, die nach dem "Atomkompromiss 2000" in diesem oder den nächsten zwei Jahren vom Netz gehen sollten, abschaltet.
Wie gesagt ich halte die Atomenergie im Moment eben noch für notwendig. Ausser man kommt endlich zur Erkenntniss, dass wir die AKWe zunächst mal nur durch den schnellen Neubau vom Kohlekraftwerken und dem schnellsmöglichen Netzausbau nach und nach abschalten können.

 

So sieht es aus. Schwarz-gelb sieht wohl ihre Felle insbesondere bei den aktuell anstehenden LT-Wahlen davon schwimmen. Sie wandelt sich vom Saulus zum Paulus in der Hoffnung, das Wahlvolk würde sich davon blenden lassen.

 

Mich nervt es jetzt auch, dass man versucht auf irgendeine Weise eine Beruhigung zu erreichen.

Fakt ist, dass wir ohne die AKW nicht auskommen. Ansonsten hätte ja Rot/Grün sieben Jahre die Möglichkeit gehabt die Dinger alle abschalten zu lassen.
So was hat die Schwarz/Gelbe Regierung gemacht: Man hat einen Weg beschrieben, wie wir von den Dingern wegkommen. Neue Netz, neue konventionelle Kraftwerke und eben die EE müssen ausgebaut werden. Aber hier ist eben so, dass da gerade die Grünen und ihnen doch sehr nahe stehenden Organisation sich gegen alles wehren, was gemacht werden soll. Der BUND ist beispielsweise gegen AKW, gegen Kohlekraftwerke und äußert sich zum Netzausbau nur sehr unkonkret. Das ist ebenso peinlich und unseriös.
Im übrigen n-tv sagt gerade, dass in es in Deutschland nie einen Störfall gegeben habe, der INES 0 überstiegen hätte. Stimmt nicht. In Lubmin hatten wir 1976 ein Ereignis welches mit INES 3 eingeordnet wurde. 1998 hatten wir in Unterweser und in Phillipsburg 2000 Ereignisse eigeordnet nach INES 2.

 

der pöbel will doch seine ruhe und noch mehr DSDS oder so einen schei**

 

Du verunsicherst die Leute dadurch nur, weil sie wissen, dass es in Deutschland schon Probleme gab. Wenn du im TV jetzt behauptest, die seien alle nicht über INES 0 hinausgegangen, denke die Leute, dass INES 4 noch schlimmer ist als es eigentlich ist.

Im übrigen verkauft Conrad gerade massenwesie Geigerzähler und der deutsche Apothekerverband warnt vor der unkontrollierten Einnahme von Iodtabletten. :stirn:

 

Ich glaube nicht, dass man beruhigen will. Man will einfach Landtagswahlen gewinnen.

Wenn CDU und FDP es aber ernst meinen, und ein nicht umkehrbares Umdenken in der Atompolitik stattfinden wird, würde ich meinen Hut dafür ziehen.

 

Was willst du denn Umkehren? Einen Wiedereinstieg? Nochmal die Schwarz/Gelbe Regierung ist nicht aus dem Ausstieg ausgestiegen. Auch wenn sich die Mär irgendwie ständig hält. Die Lage wäre ohne die Laufzeitverlängerung 2010 heute keine andere als sie jetzt ist.

Im Übrigen würde ich gerne wissen, welche Konzepte die Opposition für den sofortigen Ausstieg hat: Strom rationieren?

 

brot und spiele, wie im alten rom.
viele bunte smarties ähh bilder und wenn geht bitte möglichst wenig text.

 

Wo fordert denn die Opposition den sofortigen Ausstieg?

 

Volker Beck war sich nicht zu schade, dies bereits am Sonnabend in einem Fernsehinterview zu fordern.
Und Cem Özdemir hat eine Liste von AKW vorgelegt, die er sofort abschalten will.