Allgemeiner Politik Thread

Naja, der Zusammenhang ist ein bisschen differenzierter zu betrachten:
VW ist als Staatsbetrieb von den Nazis gegründet worden.
Niedersachsen hatte lange die Aktienmehrheit an VW.
Wenn Nds. spekuliert hätte, dann hätten sie vor kurzem mal den gesamten Aktienbestand für 1000€ pro Aktie verscheuern können. Wahrscheinlich hätte das gereicht, um den Haushalt mehr als zu sanieren und Bremen die Sehenswürdigkeiten für die Landeshauptstadt abzukaufen.
Nds. kämpft seit langem um die Erlaubnis, die Aktien halten zu können. (EU-Recht)

 

Das stimmt schon, vielleicht wäre man bei einen Verkauf der Aktien schulenfrei gewesen. Aber wie lange würde das anhalten? So ist es doch besser, noch etwas in der Hinterhand zu haben.

Die Stadtwerke Hannover AG gehören übrigens mehrheitlich der Stadt und der Region Hannover. Es gibt schon seit Jahren einen Ratsbeschluss (Hannover ist rot-grün), dass die Stadtwerke keinen Atomstrom ankaufen dürfen.

Und was die Sehenswürdigkeiten angeht, könnte man ja auch tauschen: Hannover bekommt den Freihafen, HB dafür den Maschsee.

 

Ich denk auch, das wäre das Hauptproblem bei einer Fusionierung - wer wird die künftige Landeshauptstadt, wer behält die kulturellen Einrichtungen und wohin fließen die Gelder.

Meine Wahl fiele eindeutig aus!! :svw_schal:

 

Meine auch.

Oder wir schließen einen Kompromiss und treffen uns in der Mitte: Nienburg.

 

Ein Zugeständnis an dich könnte ich noch machen - der Hannoversche Hbf ist auch nicht schlecht - da kenn ich mich wenigstens schon gut aus.

 

Lieber Schimmelreiter:
Vielleicht ist mein Beitrag falsch zu verstehen. Du hast völlig recht. (Deine Posts sind eigentlich immer auf meiner Wellenlänge!) VW soll möglichst in WOB, BS, EMD, H und den anderen Standorten bleiben. Mit einem Aktienanteil von 20% hat das Land ein großes Stimmengewicht und diese Aktien sind ein Garant dafür, dass feindliche Übernahmen auch mal nach hinten los gehen können (s. Porsche).
Ich finde nur, dass der Mappus-Lapsus nicht mit der Situation von VW verglichen werden darf. Mappus hatte doch geglaubt, dass er mit dem Rückkauf von EnBW einen großen finanziellen Wurf landen könnte.

Die Info zu den Stadtwerken in Hannover hatte ich noch nicht. Finde ich mehr als gut, wie ist die Lage da bei swb?

Zum Tausch der Sehenswürdigkeiten:
Lass mich kurz nachdenken, ähmm: NEIN!

 

Wo hat es Bremen geschafft nachhaltig große Unternehmen anzusiedeln? Wo hat es Bremen geschafft örtliche Unternehmen in Bremen zu halten?
Wie ist die Gewerbesteuerentwicklung in Bremen?
usw. usw.

Warum erkennt man sowas nicht in Bremen, sondern ergibt sich seinem Schicksal?

Aber auf Gesetze von vor 40 Jahren zu verweisen und damit das Elend in Bremen zu begründen ist eine intelligente Form der Diskussion? Das kann nicht Dein Ernst sein...aber ist es wahrscheinlich.

Genau so denken alle in Bremen. Daher besteht kein Interesse daran Steuern zu verdienen. Die Steuerverwaltung wird zurückgefahren und man verlässt sich auf den Länderfinanzausgleich. Wie gesagt frag mal bei der Finanzsenatorin nach.

 

Wie wäre es mit Celle?
Oder Soltau?
Oder Falligbostel?

Vielleicht nehmen wir auch Meppen. Da ist wenigstens eine Fußballmannschaft die ich mag!

 

Ich würde das Invest in VW nicht als Spekulation bezeichnen. Das ist Standortsicherung und eine sehr vernünftige Einnahmequelle.

 

Bei allem Respekt aber Bremen hat der Umverteilung der Steuereinnahmen damals im BRat zugestimmt. Man ist also ganz alleine selbst verantwortlich. Und Bremen war vor allen Dingen deswegen bis Anfang der 70er Geberland, weil die FDP Hand auf dem Geld hatte. Bremen ist erst durch Koschnik in die Sch*** geritten worden. Will ja aber in Bremen niemand hören.
Wirtschaftspolitik findet in Bremen gar nicht statt. Man macht sogar Antiwirtschaftspolitik. Den Autobahnringschluss bekommt man seit 30 Jahren nicht gebacken. Im Güterverkehrszentrum wandern die ersten Unternehmen schon wieder ab. Auf einer der Haupteinfallsstraßen knallt man mal eben drei Ampelanlagen hin und reduziert die vierspurige Strecke von Tempo 70 auf 50. Das ganze koste 500 000 Euro. Man leistet sich ein autofreien Sonntag, der nur an Kampagnenmitteln 200 000 Euro verschlingt.
Bremens Probleme sind hausgemacht. Die Bremer FDP und CDU klagen jetzt übrigens auch gegen den Bremischen Haushalt vor dem Staatsgerichtshof

 

Du hättest den Hbf mal vor dem Umbau zur Expo 2000 sehen müssen. Gruselig. Brrr.

So ist es. NDS ist nun mal insgesamt gesehen kein großer Industriestandort. Wenn VW auf die Idee käme, irgend ein Werk zu schließen, wäre das ein menschliches und wirtschaftliches Desaster. Da ist es doch besser, ein bisschen mitbestimmen zu können.

Ich würde mir das mit dem Tausch noch überlegen. Im Maschsee schwimmen Karpfen. Dann hast du Weihnachten was zu essen.

 

:eek:

Willst du die mögliche Fusion von vornherein unmöglich machen?

 

Also Leute, jetzt mal die Kirche im Dorf lassen.

Bremen hat als Stadt die gleichen Probleme, wie jede mittlere Großstadt in Deutschland.
Ihr könnt ja gerne mal die Situation mit Dortmund oder Essen vergleichen.
Dazu kommt einfach noch, dass Bremen ein Bundesland ist. Finanziell hat das durchaus Auswirkungen: das Land Bremen zu unterhalten ist wesentlich teurer, als die Aufgaben einer Kommune in einem Bundesland zu wuppen. (Die Landesbeamten seien hier erwähnt!) Im übrigen: HH hätte ohne den Hafen ähnliche Probleme.
Dazu kommt mal eben noch der Strukturwandel im Land Bremen. Die Werften (Vulcan, Seebeck ...) sind dicht. Deshalb klappt der Vergleich mit Do und E ganz gut.
Das Bremer Umland profitiert aber stark. Niedersachsen kann also froh sein, dass sie zwei große Städte am nördlichen Rand haben.
Zusammengefasst: Die Bremer Probleme sind nicht unbedingt hausgemacht und nicht der "schlechten" Politik geschuldet. Die Frage, die sich wirklich stellt ist, ob der Erhalt eines Bundeslandes wie HB (aber auch HH und B, ebenso Saarland) sinnvoll ist. Der föderale Charakter der Bundesrep. bleibt auch mit fusionierten Ländern erhalten.

 

Natürlich sind die Bremer Probleme hausgemacht. In den 80er Jahren wollte sich einer der größten deutschen Privatsender in Bremen ansiedeln. Das hat die SPD verhindert, weil sie Angst hatte, dass ihr Radio-Bremen kaputt ginge. Dann würden jetzt ein haufen Studios nicht in Köln sondern in Bremen stehen. Solche Geschichten lassen sich endlos fortsetzen. Anstatt beispieslweise froh zu sein, dass an der Bremer Uni im Bereich der Hirnforschung weltweit anerkannte Grundlagenforschung betrieben wird, will man Prof. Kreiter vertreiben. Auf so etwas könnte man aufbauen und morderne Unternehmen der Gesundheitsbranche ansiedeln. Die Weservertiefung kommt auch nicht voran. Das war vor vier (!) Jahren Wahlkampfthema. Nichts ist passiert.
Und dazu kommt, dann dass man Unternehmen auch noch aus Bremen vertreibt. Selbst Hachez hat überlegt, ob man den Standort aufgibt. Könecke hats schon getan.

 

Wenn damit RTL gemeint ist, bin ich froh und dankbar, dass die SPD das verhindert hat. Einen Asi-Sender will ich in meiner Stadt nicht haben

Auch dass man Kreiter wegschicken will ist gut! Hirnforschung ja, aber nicht zu jedem Preis!!

 

viel Spaß mit der Klage...was wollt Ihr damit erreichen? Neuwahlen VOR dem 21.05. oder was Auch wenn die Schulden in Bremen wirklich dramatisch Züge annehmen, sind CDU und FDP nicht gerade Meister im Schulden verhindern. So wie im Bund, wo sie eine "Nullverschuldung" versprochen haben...stattdessen haben wir eine Rekordverschuldung :eek:...aber wahrscheinlich wird behauptet, dass wäre Schröders
Schuld

 

Danke für diese Statements. Daran sieht man, dass die Probleme hausgemacht sind. Mal ganz von der Einstellungswelle in den ÖD unter Konschnik. DIe meisten davon übrigens verbeamtet. :stirn:

 

Wieso? Sollte man nur wegen ein Paar Studios in denen dämliche Billigshows für Proleten produziert werden alles zulassen? Und nur für wissenschaftliches Renommee einen Professor sich über alle Grenzen hinwegsetzen lassen?

 

Ich hatte aber ganz andere Argumente in den Ring geworfen, wäre schön wenn du auch darauf eingehen könntest.
Dass die SPD in Bremen eine Verhinderungspolitik betreiben, mag ja sein. (Kann und werde ich mich nicht zu äußern, ich kenne mich in HB nicht gut genug aus. Die Menschen in deiner Stadt haben aber mehrheitlich eine andere Wertung.) I
Ich kann Dir aber auch nette Anekdoten von einer schwarz-gelben Kommunalpolitik schreiben, da wirst staunen. (Protektionismus ist Kindergarten dagegen.)
Aber was sagst du eigentlich zu den Chatzimarkakis (s. einige Seiten zurück)? Die Äußerungen, die heute im Radio (NDR-Info) zu hören waren, fand ich gut.