Allgemeiner Politik Thread

Laut Wikipedia sind gerade mal 500 fest angestellte Mitarbeiter bei RTL beschäftigt. Ob es Bremen so viel besser ginge, wenn der Sender dort beheimatet wäre, wage ich zu bezweifeln.

 

Chatzimarkakis hat häufiger mal ganz gute Ideen. Leider wird selten mal auf ihn gehört. Wenn man das hinbekommen würde, was er sagt, wäre es klasse. So recht glauben kann ich da nicht dran.

Und wenn wir über Strukturwandel reden, dann muss man eben auch neue Unternehmen an einen Standort locken. Macht man aber nicht. Vertreibt sogar noch alteingesessene.

@Schimmelreiter: Erstens beschäftig RTL wesentlich mehr Leute, aber die sind in Tochterunternehmen beschäftig bzw. das ist outgesourced. Und es kommt hat nicht zwingend auf die Zahl der Beschäftigten an, sondern was RTL unter anderem hier an Steuern zahlen würde.
Das ist aber auch nur eines von vielen Beispielen. Wie gesagt das GVZ ist so ein anderes Thema. Das Unternehmen es wieder verlassen, weil Bremen die dämliche Autobahn seit 30 Jahren nicht fertig bekommt ist einfach lachhaft. Aber hauptsache wir haben einen autofreien Sonntag.

 

Nö bestimmt nicht...würden nur 500 Vollpfosten mehr in der Stadt rumlaufen

 

Strukturwandel war nur eins meiner Argumente, obwohl du nicht wirklich darauf eingehst. Was sagst du zu den anderen?

 

@Felis

Ich habe die durch Outsourcing beschäftigten Mitarbeiter nicht berücksichtigt, weil ich nicht weiß, wo die arbeiten. Kommt Bremen da überhaupt in den Genuss von Einnahmen? Und deshalb habe ich nur von den fest angestellten Beschäftigten gesprochen.

 

Schätze mal, dass entscheidend wäre, wo der Firmensitz ist, wenn es um das Steuern zahlen geht. Oder nicht? Aber ist eh müßig, weil RTL ja zum Glück in Köln ist...

 

Dir ist aber bewusst, dass die Weservertiefung (und über ihren tieferen Sinn und Unsinn kann man übrigens trefflich streiten) kein rein bremisches Thema ist und die Problematik in der Koalition ausschließlich auf die Grünen Einwände zurückzuführen ist. Die SPD ist eindeutig für die Weservertiefung und will zusammen mit der niedersächsischen Landesregierung das Projekt durchwinken.

Es wäre gut, wenn bei der Diskussion auch mal zwischen den Parteien beim Draufhauen differenziert wird. Du möchtest wahrscheinlich auch nicht, dass ich den Kochschen Antiausländerwahlkampf von '99 bei der FDP verorte.

 

Doch sicher. Das ist einer der typischen Sätze mit denen sich Personen vorab dafür rechtfertigen, dass sie ihre Ziele nicht erreichen werden. Ich wundere mich nur warum Du aktuelle Probleme mit Dingen rechtfertigst die vor 40 Jahren passiert sind. Wenn ich Dich da missverstanden habe, umso besser.

Ich weiß es nicht, ich befürchte es. Dass Bremen kein Interesse hat Steuern zu verdienen liegt am Förderalismus. Ich wohne in Hessen. Hier werden die Steuererklärungen durchgewunken, da man mehr verdientes Geld eh in die Nehmerländer schicken darf. Bremen macht ähnliches, da sich Personalkosten negativ auf den Haushalt auswirken, Steuereinnahmen aber nicht unbedingt positiv. Das ist erschreckend und hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.

Vor kurzem wurde dieses Verhalten seitens der Grünen massiv kritisiert. Endlich mal eine Partei die sowas aussprechen lässt!! Bitte mehr davon.

Es ist nicht schlampig die Einnahmen von Steuern nicht durchzusetzen.
Es weit mehr als das, wenn das "verwaltungstechnische Verfahren" der Finanzämter nicht konsequent betrieben wird.

Es ist ungerecht und nicht sozial gegenüber denen die Ehrlich sind. Und das erwarte ich vom Staat! Er soll bitte vor dem Gesetz alle gleich behandeln und das passiert nicht. Nirgendwo. Die Situation in Bremen kenne ich leider besonders gut aus erster Hand, dementsprechend wundere ich mich über die Worte "Die Eigenständigkeit Bremens muss gewahrt werden" und die Taten "Steuerverwaltung wird abgebaut".

Gruß an die Linnert. Ich hoffe, sie hört auf ihre Parteifreunde.

 

Soweit ich weiss gibt es eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen, in dem die Weservertiefung vorgesehen ist. Passiert ist dennoch nichts. Und den eingebrachten Antrag das Thema endlich mal anzupacken - war entweder die letzte oder vorletzte Sitzungswoche der Bürgerschaft - hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Obwohl Böhrnsen sich zu der Geschichte bekannt hatte.

Was RTL angeht, so ist diese nur ein Beispiel. Und was kolportiert wird ist eigentlich ziemlich egal. Es gab die konkrete Anfrage an Bremen und man hat es damals eben mit Rücksicht auf RB nicht gewollt. Insbesondere weil man meinte, das Privatfernsehen habe eh keine Zukunft.

Bremen trägt in fast allen Vergleichsstudien der Länder die "Rote Laterne". Auch unter den Stadtstaaten (Bremen ist übrigen kein Stadtstaat, sonder ein Zwei-Städte-Staat). Und selbst in den Vergleichstudien der größeren deutschen Städte landet Bremen in aller Regelmäßigkeit auf den hinteren Plätzen.

Die Probleme sind hausgemacht. Und die Bremer Politik könnte viel mehr erreichen im Bereich des Wirtschaftswachstums und damit auch den Standort Bremen verbessern, damit die finanzielle Lage.

 

Libyen-Uno-Sicherheitsrat: Seid uns bitte nicht böse, wir sind heute nicht

dabei, aber morgen wieder.

Wir haben natürlich einen Krankenschein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751812,00.html

 

Das faszinierende an der Lybien-Entscheidung ist doch, dass die Parteien - mit Ausnahme der Linken - die uns nach Afganistan in den Krieg geschickt haben und jetzt den schnellstmöglichen Abzug deutscher Truppen fordern, sich gleichzeitig dafür aussprechen gleich in den nächsten möglichen Kriegseinsatz zu ziehen. Denn nichts anderes droht dort ggf..

Persönlich hätte ich eine Zustimmung zu der UN-Resolution erwartet. Allerdings würde ich noch mehr erwarte, dass die Arabische Liga da selbst mal mehr Verantwortung übernehmen würden. Aber wie soll sie das auch tun. Sitzen doch in vielen Ländern immernoch Despoten an der Macht.

 

Nur weil man die Flugverbots-Resolution legitimiert muss man zum Glück einen richtigen Kriegseinsatz noch lange nicht auch noch befürtworten. Was dort in Sachen Kriegseinsatz droht ist mit der aktuellen Resolution ( keine Bodentruppen ) richtigerweise nicht abgedeckt und müsste sowieso zuerst neu verhandelt werden. So gesehen hätte ich mir hier schon eine Zustimmung gewünscht, da diese Resolution nicht einzig das Ziel hat ein bestehendes Regime zu beseitigen sondern primär einfach nur Zivilisten beschützen soll.

 

dir ist schon klar, dass die no-fly-zone beinhaltet, dass falls gaddafis luftwaffe doch startet, die runter geschossen wird?

so wie es aktuell aussieht müsste man eine resolution wohl bald auch für den jemen nachlegen. aber das muss von der arabischen liga zumindest wieder mitgetragen werden, sonst hat der westen am ende wieder den salat. von wegen einmischung und so... das ist eben ein schmaler grat, darum finde ich die haltung der bundesregierung in dieser sache (libyen) sogar mal gut.

 

Natürlich ist mir klar, dass man nun militärische Mittel einsetzen kann um die Flugverbotszone durchzusetzen. Dieses passiert aber nur wenn das Regime weiterhin durch die libysche Luftwaffe die eigene Bevölkerung bombadieren sollte. Von daher verteidigt man im Zweifel nur das Volk vor der Luftwaffe. Da kann man sich nun streiten, aber unter "Krieg" bzw. Kriegseinsatz verstehe ich etwas anderes.

 

Du muss eine Flugverbotszone auch durchsetzen. Und das wird mit dem erhobenen Zeigefinger wohl weniger gelingen. Konkret heißt das, das du entweder mit eigenen Kampfjets die Lybische Luftwaffen wieder auf den Boden zwingst, zur Not eben in dem du sie abschießt, oder dies von Schiffen aus im Mittelmeer aus machst.
Und das ist qua Definition des humanitären Völkerrechts eine "kriegerische Handlung", die in diesem Fall durch eine UN-Resolution gedeckt ist. Wie gesagt ich habe da weniger Hemmungen. Und ich hätte mich auch eindeutig für die Resolution ausgesprochen. Mich stört nur, dass die sonst so pazifistischen Sozis und Grünen plötzlich wieder mal unbedingt in Kampfhandlungen ziehen wollen.

 

@lonewolff: afaik beinhaltet die resolution auch den beschuss libyscher (gaddafis armee) stellungen aus der luft, wenn die etwa bengasi weiter in beschuss nehmen

 

Welcher Sozialdemokrat, welcher Grüner schreit denn? Meine Kritik zielt auf das Abstimmverhalten der Regierung. Enthaltungen sind feige.

Apropos Farbe bekennen: Am Montag gibt es wieder deutschlandweit Mahnwachen für die Opfer in Japan.