Allgemeiner Politik Thread

Das verstehe ich nicht so wirklich, was würde das ändern?
Die ungültigen Stimmen werden meistens doch nicht einmal erwähnt. Und bei der Bürgerschaftswahl in Bremen könnten sie dann noch behaupten, die Wähler waren zu dumm für das neue Wahlrecht.

 

Die NPD hat mit 35 866 Erst- und 45 697 Zweitstimmen fast 70.000€ an Wahlkampfkostenerstattung eingenommen. Hinzu kommt ein Bonus auf jede Spende zu Wahlkampfzwecken die eine Höhe von 3300€ nicht überschreiten. Ein großer Teil des Aufwands wurde "ehren"amtlich (oder ähnlich) geleistet, es schlagen also v.a. Druckkosten etc. zu Buche. Die werden also kaum Miese gemacht haben, fürchte ich.


(WIKIPEDIA)

 

Japp, das kann ich nur bestätigen, die NPD hat hier jedes Dorf mit Wahlplakaten nur so vollgekleistert. Mir kam es so vor, als hätten die doppelt so viele Plakate aufgehängt als alle anderen Parteien zusammen. An einem Tag habe ich sogar nen Lautsprecherwagen von denen durchfahren sehen. Zum Glück hat das alles nix genutzt.

Allerdings denke ich, dass die NPD einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat, dass dieses Mal die Wahlbeteiligung höher war, zum Einen werden die alle ihre Anhänger mobilisiert haben (wenn sie was können, dann das), und zum Anderen werden auch genug Leute wählen gegangen sein, um einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern.

 

wenn du deinen stimmzettel ungültig machst, wird die stimme gezählt, aber eben für keine partei. der prozentuale anteil von splitterparteien wie der npd wird dadurch am ende geringer. also: auf jeden fall wählen gehen!!!

 

Gerade in Bremen bietet doch das neue Wahlrecht ganz gute Möglichkeiten, seinen Wahlzette nicht ungültig zu machen bzw. nicht nicht zur Wahl zu gehen.
Wenn man sich ein bisschen die Mühe macht, dann kann man mit den Kanditaten der einzelnen Parteien in Kontakt treten und diese doch einfach mal ausquetschen. Und dann kann man genau diese Leute wählen. Es ist doch nicht mehr zwingend so, dass irgendeine von einer Partei aufgestellte Liste wählen muss.
Würde das sehr begrüßen, wenn sich Wähler einfach auch mal die Mühe macht mit den Kadidaten in einen Dialog einzutreten statt nur zu meckern, dass sich ja eh nichts ändern würde.

 

Gestern, um 18.00 Uhr haben in Deutschland mehr als 140.000 Menschen in über 700 Orten an den Mahnwachen teilgenommen. Laut Bremen 4 waren in Bremen um die 1000 Menschen beteiligt. Eine Großdemo ist für Samstag in HH geplant.

 

Regierungsbeteiligung ist aber kein Selbstzweck, sondern dient der Umsetzung politischer Zielsetzungen. Und gerade hier hätten wir jetzt endlich die Chance dieses Land aus seiner Starre herauszuholen. Der Karren fährt dennoch, wenn auch leich gebremst, weiter richtung Wand.

 

Das sehe ich anders: durch die Politik, die jetzt in Deutschland von allen Parteien gefahren wird, ist wenigstens etwas erreicht. Die Menschen fangen wieder an, sich an der Umsetzung politischer Zielsetzungen zu beteiligen. Beispiele wären da Stuttgart 21, Gorleben, Mahnwachen, Gegen-Rechts-Demos ...
Die Menschen gehen wieder auf die Straße und vermehrt zur Wahl (Sachsen-Anhalt)

Abgesehen davon: der Karren fährt nicht leicht gebremst Richtung Wand, sondern ungebremst, bzw. beschleunigt. (So sehe ich es wenigstens!)

Bestes Beispiel: Ethikkommision zur AKW-Zukunft. Da fragt man sich, wie die Zukunft eines KKWs ethisch, bzw. unethisch sein kann.

 

Du siehts das naturgemäß anders. Und was anderes habe ich auch nicht erwartet. Man vergisst ja schnell, wenn man in der Opposition ist.

Von der Ethikkommission halte ich im übrigen auch gar nichts. Genauso wie den Überbietungswettbewerb, wer jetzt schneller das erste AKW abschalte (Diverse Gruppen inkl. Die Linke: sofort; Greenpeace: 2015; Grüne 2017; SPD 2020).
Ein geschlossenes Energiekonzept steht da nicht hinter. Hatte heute ein interessantes Gespräch, in dem ich erfahren habe, dass die derzeitige Wartezeit in Deutschland bei einer Windkarftanlage im Schnitt zwei Jahre beträgt. Mal ganz davon abgesehen, dass oben genannte Gruppen alle kein schlüssiges Energiekonzept vorlegen. Keiner sagt wie die 3600 Km Leitungen gebaut werden sollen, bis zu deren angepeilten Ausstiegszeitpunkt. Übrigens, wenn die geplanten Revisionen an den noch laufenden AKW durchgeführt werden, dann werden wir spätestens ab Mitte Mai zum Stromiporteur.

Ansonsten sind die Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt unverkennbar. Wir haben die nidrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Unter Schröder/Fischer waren es noch über 5 Mio. Jetzt sinds kanpp 3 Mio. 2010 sind die Nettolöhne das erste mal seit 17 Jahren wieder stärker gestiegen als die Bruttolöhne.

 

Bin wirklich mal gespannt auf nächstes Wochenende - Wahlen in BW. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es ne relle Chance für einen Regierungswechsel nach Rot-Grün! Ansonsten kann man bei uns auf den Käffern nen Besen aufstellen und schwarz anmalen - wird auch gewählt. Zum Teil 90% CDU ....

 

Den Besenspiel gab es doch schon mal. Wie hieß der denn noch? Ach ja, Oettinger!

 

In Bremen ist das so mit den "Roten". Und was ist der Unterschied zwischen Bremen und Baden-Württemberg? Während Baden-Württemberg neben Bayern das erfolgreichste Bundesland in Deutschland ist, ist Bremen, dass welches in allen Vergleichstudien am schlechtesten abschneidet.

 

Hoffen wir mal, dass es wirklich viele so machen werden. Glaube ich zwar eher nicht, da es vielen vermutlich zu viel Aufwand ist, aber Potential hat das Wahlrecht auf jeden Fall.

 

Als gefährlich empfinde ich daran das oberste Prinzip " Frieden".

Frieden kann es nur in Freiheit geben, wenn überhaupt ( aber das ist

dann die Frage nach der Definition des Begriffes " Frieden " ).

Ich wäre jederzeit dazu bereit, meine Freiheit zu verteidigen.

Ich wäre jederzeit dazu bereit, meinem Freund in seinem Kampf

um Freiheit zu unterstützen. Alle Erfahrung der Menschheitsgeschichte

hat gezeigt, daß dies nur mit kriegerischen Mitteln gelingen kann.

Und grundsätzlich halte ich den " friedlichen Menschen " für einen

Wunschtraum : Niemals wird es wird es gelingen, die gesamte

Menschheit und den einzelnen Menschen dauerhaft zu befrieden.

Zumindest nicht in Freiheit. Und diese halte ich aus humanistischer

Sicht für das höchste Gut, denn ohne Freiheit gibt es keinen Frieden.

 

Es geht doch nicht um "Flucht" und das "Nichregierenwollen". Sondern um das Umsetzen politischer Zielrichtung, die man für richtih erachtet. Und was soll ich in einer Regierung, in der ich diese Ziele nicht in dem notwendigen Tempo umsetzen kann? Mir ist der Zwiespalt durchaus bewusst, indem man sich da befindet. Aber um hier mal konkret auf meine Partei zurückzukommen: Hast du dir den Koalitionsvertrag mal durchgelsen? Das ist kein belastbarer Vertrag. Das Ding ist in vielen Teilen zu unkonkret verfasst. Und in diese Richtung geht mein Vorwurf.