Allgemeiner Politik Thread

Das ist doch aber genau das, was ein Koalitionsvertrag auflösen soll. Die strittigen Punkte zwischen den verschiedenen Partner zu klären. Die Punkte, in denen man sich einig ist, bedürfen ja keiner Klärung, sondern die schreibt man einfach auf die Agenda.
Was viele auch nicht wissen ist beispielsweise, dass die Euro-Frage in der FDP, auch in der Fraktion, total kontrovers ist. Und als Liberaler kann man eigentlich die Linie der Regierung in dieser Frage derzeit nicht unterstützen. Wir machen den gleichen Fehler in der Eurozone, den wir auch in der Bundesrepublik gemacht haben, nämlich, dass alle für alle haften.

 

Ein wenig mehr Zeit hätte man sich schon lassen können. Wäre in meinen Augen eher unproblematisch gewesen. Und es gibt ja kaum Kompromisse, sondern hauptsächlich irgendwelche Prüfaufträge und das ist für mich kein durchdachter Fahrplan. Vieles ist mir zu halbherzig.
Und jetzt geht das Rumgeeire in der Energiepolitik los. Es gab da einen ganz klaren Fahrplan, der einen realistischen Weg in die Zukunft gewiesen hat. Jetzt will man alles beschleunigen. Ich bin da mal gespannt, was da am Ende rauskommt. Die Bürgerinitiativen gegen den Netzausbau haben ja gestern schon ihre "Befürchtungen" geäußert, dass die Mitbestimmung bei den Bauprojekten ausgehebelt wird. Konsequent wäre beispielsweise mal alle Subventionen und staatlichen Eingriffe im Energiemarkt zu unterlassen. Dann kann man doch schauen, welchen Strom die Menschen kaufen.
Diese Land erscheint weiterhin erstarrt. Und genau diese Erstarrung aufzubrechen habe ich mir erwartet. Gilt auch für die Steuer- und Finanzpolitik.

 

Genau dieses "kopflose agieren" wird eher für die Verlust der Regierungsverantwortung sorgen als eine nüchternes und stringentes Handeln.
Im Moment mache ich mir wirklich mehr Sorgen, um unsere wirtschaftliche Zukunft. Und das betrifft dann auch direkt die eh schon völlig überbordenen sozialen Sicherungssysteme. Dieses Eurorettung wird Deutschland weit über unsere Leistungsmöglichkeiten belasten. Europa wird - ähnlich wie die Bundesrepublik - zu einer Transfergemeinschaft. Dies ist in meinen Augen die folgenschwere Fortsetzung der katastrophalen ro/grünen Währungspolitik. Länder, die nicht mehr in der Lage sind, eine wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten gehören aus dem Euro und dem Binnenmarkt suspendiert.

 

Du weisst aber auch, dass dies
1. politische Zahlen sind
und
2. die aktuelle Regierung zu diesen Ergebnissen wie die Jungfrau zum Kinde gekommen ist.

Zum Thema Atomausstieg haben unsere europäischen Nachbarn eigentlich alles gesagt. Diese Diskussion ist emotional getrieben und nicht rational.

 

Wenn du damit meinst, dass die statistischen Erhebungen nicht zu 100% die Realität abbilden, dann stimme ich dir zu. Allerdings hat sich beispielsweise die Berechnungsmethode der Arbeitslosenzahlen seit 2002 nicht mehr verändert. Folglich sind die genannten Zahlen vergleichbar.

Das sehe ich entschieden anders. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat ein Entlastungsvolumen von 25 Mrd. Euro gehabt. Das hat deutlich Wirkung gezeigt.

 

Ob die Zahlen vergleichbar sind oder nicht kann ich nicht beurteilen. ist auch nicht mein Punkt.

In jedem Fall sind das Zahlen die sich in der Realität nicht wiederfinden, nicht einmal ansatzweise 100%. Die Arge zieht dabei jedes Register bzw. jede Maßnahme um die Statistik so positiv wie möglich aussehen zu lassen. Kennst Du aktuelle Schätzungen über die Höhe der stillen Reserve und die verdeckte Arbeitslosigkeit?

Westerwelle hätte vor zwei Jahren gesagt: Freibier hebt die Stimmung .

Aber im Ernst wie sieht denn die deutliche Wirkung aus? Kann man das quantifizieren? Wieviele neue Arbeitsplätze wurden bspw. in der Hotelwirtschaft geschaffen durch die Umsatzsteuersenkung?

 

@Bremen
Bravissimo!

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass für mich die Europäische Union auch bedeutet, dass man sich als Gemeinschaft in Krisenzeiten gegenseitig hilft. Und zwar zunächst erst einmal unabhängig davon, wer Schuld an einer Krise trägt.

Daneben hätte ein Austritt diverser Länder aus der Euro-Zone natürlich auf uns als Exportnation aufgrund der daraus folgenden Währungsschwankungen gravierende negative Folgen.

 

Bei allem Respekt, aber du diskutierst am Problem dabei. Das Problem ist die Entwicklung hin zu einer Transferunion. Und genau das ist folge der Aufweichung des Eurostabilitätspaktes und des Wegschauens bei der Aufnahme neuer Euroländer. Und genau dies hat unter der rot/grünen BReg begonnen, weil sie selbst nicht in der Lage waren einen stabilitätspaktkonformen Haushalt aufzustellen. Es geht eben auch nicht um ein zurück zu einer nationalen Währung. Das halte ich auch nicht zwingend für richtig und erforderlich für Deutschland. Allerdings hat man nicht umsonst bestimmte Regeln für den Euro aufgestellt. Diese werden jetzt mit Füßen getreten.
Es ist eben imho nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers die sozialpolitischen Wohltaten irgendeiner anderen europäischen Regierung zu bezahlen.

 

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind.

Auszug aus dem Protokoll: "und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. "Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde".

Geahnt hat man es ja schon, aber jetzt haben wir Gewissheit. Wir haben eine Bundesregierung, die aus reiner Machtgeilheit das Volk betrügt und der Atomlobby zielgenau in den Allerwertesten kriecht. Was für ein erbärmlicher Haufen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler am Sonntag die richtige Antwort geben, und das die Opposition im Bundestag der Bundesregierung jetzt mal richtig einheizt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

 

Und? Die Entscheidung ist ja auch nicht rational gefallen, sondern aufgrund des öffentlichen Drucks. Habe das hier ja auch mehrfach kritisiert. Würde sogar wetten, dass die Entscheidung genauso gefallen wäre, wenn keine Landtagswahlen wären vor dem Hintergrund Fukushima. Halte das also nicht wirklich für ein wahlkampftaktisches Manöver, sondern für puren Populismus, wohlwissend, dass wir die AKW noch brauchen, um den Umstieg zu schaffen.

Spätestens im Mai wird Deutschland Strom aus dem Ausland importiert werden müssen, da dann weitere AKW in die geplante Revision gehen. Und wir sind energiepolitisch eh schon zu einem Großteil vom Ausland abhängig. Dies ist geopolitisch hochproblematisch und mach Deutschland erpressbar.

Im übrigen ist dieser Populismus auch nicht besser oder schlechter als der Überbietungswettbewerb, den gerade die Oppositionsparteien bei dem endgültigen Ausstieg vorlegen. Wohlwissen, dass die derzeitige Lieferzeit für Windkraftwerke gut zwei Jahre beträgt, uns Pumpspeicherkraftwerke und gut 3600 KM Leitungen fehlen.

 

Der Wachstums- und Stabilitätspakt war Grundvoraussetzung für den Euro respektive die gemeinsame Währung. Und mich interessiert dabei Frankreichs Verhalten reichlich wenig. Ohne Zustimmung Deutschlands hätte es diese Aufweichung nicht gegeben. Und die Folgen dessen sehen wir genau jetzt. Deutschland wird allein mal wieder ein Viertel der gesamten Katastrophe schultern dürfen.
So lange ist nicht in allen Euro-Ländern eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt, hätte man den Stabilitätspakt nicht anrühren dürfen. Und es bestand in den Anfangsjahren des Jahrtausends keinerlei Veranlassung die "Maastricht-Kriterien" zu reißen. Aber man musste ja die teuren Wahlversprechen finanzieren. Da liegt das Problem. Es muss endlich mal gelernt werden, dass man wirklich mal nur das ausgibt, was man auch einnimmt. Und hier bin ich auch reichlich enttäuscht von der derzeitigen Bundesregierung. Mir gehen die Sparanstregungen nicht weit genug.
Und straucheln tun die Läufer aus ganz eigenen Fehlern. Wie oben bereits gesagt: Man darf eben nur das ausgeben, was man einnimmt.

 

Dir ist aber schon klar, dass die "Öffentlichkeit" in unserer heutigen Zeit hauptsächlich die Medienöffentlichkeit gemeint ist. Und wir hier derzeit erleben wie eine quasi Massenhysterie geschürt wird. Und genau darauf reagiert die Bundesregierung und einige Landesregierungen mindestens genauso hysterisch wie auch eben irrational. Und das ist imho eine Katastrophe. Die Gründe dafür habe ich bereits ausgeführt.

Und was BW angeht, so wäre das sicherlich ein Schlag ins Kontor, allerdings habe ich dieses Land bereits im letzten Jahr für verloren gesehen. Und das wird sicherlich nicht an der Energiepolitik liegen, sondern vielmehr an dem fehlen einer stringenten liberalen Politik auf Bundesebene. Das habe ich ja auch schon erklärt. Brüderle hebt sich da im übrigen erstaunlich positiv ab. Die Libyenfrage aber insbesondere die Euro-Politik wird uns vielmehr Wähler kosten als die Energiepolitik. Gerade die Wähler, insbesondere unsere Stammwähler und auch die Parteibasis, der FDP sind deutlich für dieses Energiekonzept gewesen. Wir haben ja offen mit der Verlängerung geworben.

 

Ging nicht um die Schuldenpolitik, sondern deren Meinung zum Wachstums- und Stabilitätspakt. Soweit ich weiss wäre eine Aufweichung ohne die Zustimmun Deutschlands (Einstimmigkeitsprinzip) gar nicht möglich gewesen. Folglich ist mir die Meinung der französischen Regierung ziemlich egal.

Da Fallen mir noch diverse Kommunen ein: Brühl (Baden) und Walldorf (Baden) sind mal zwei Beispiele. Aber es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der Politik in diesen Fragen. Und hier nehme ich meine Partei in keinsterweise aus der Verantwortung.


Zu Brüderle: BDI dementiert Brüderles Aussage zum Moratorium